760 Ergebnisse für Lieferant
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25.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… erhalten hat, stellen sich regelmäßig zwei Fragen: - Ist die Abmahnung berechtigt und muss die Unterlassungserklärung unterschrieben werden? Gibt es Möglichkeiten, etwaige Lieferanten rechtsverletzender Ware in Regress zu nehmen? Unsere Kanzlei …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… auf dessen Regressmöglichkeiten gegen Lieferanten oder Verkäufer zu verweisen. Oft handelt es sich um Stücke, die vor vielen Jahren erstanden worden waren. Teilweise ist die Herkunft nicht mehr erinnerlich, teilweise existieren keine Nachweise …
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14.08.2014
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
Wer ein Unternehmen gründen und weiterentwickeln möchte, muss eine Fülle grundlegender Entscheidungen treffen. Die Wahl der richtigen Unternehmensbezeichnung („Firma“) gehört dazu. Von ihr hängt nicht nur ab, wie Kunden, Lieferanten …
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16.07.2014
von SH Rechtsanwälte
… des Leasinggebers einzuklagen. Nunmehr klagte ein Leasingnehmer gegen den Lieferanten. Allerdings war das Leasingverhältnis durch den Leasinggeber bereits gekündigt und es war offen gelegt worden, dass die Rechte aus dem Leasingvertrag …
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17.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
In dem Verfahren VIII ZR 200/05 hatte der BGH über die Frage zu entscheiden, ob der Lieferant einer mangelhaften Sache von einem Verbraucher Ersatz für die Nutzungen verlangen könne, die dieser zwischen der Lieferung und der Nacherfüllung …
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13.06.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Regress-Ansprüche“ gegenüber Lieferanten der Produkte und/oder Stoffe aufklären. Dr. Wallscheid & Drouven - Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz, Urheberrecht und Medienrecht Die Rechtsanwälte Dr. Wallscheid & Drouven …
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16.05.2014
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… wenn er seinen Lieferanten nennt, der zwar als Großdealer ein „dicker Fisch“ ist, aber seinerseits seine Haut retten will und dann Gegenbelastungen macht, z. B. dergestalt, dass man selber in der Vergangenheit nicht nur diese 500 g, sondern im Laufe …
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15.05.2014
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
… Lieferanten und Menge der angebotenen Ware - Vernichtung der widerrechtlich gekennzeichneten Ware bzw. Beseitigung der bereits an nicht Endverbraucher versandten markenverletzend gekennzeichneten Waren - Erstattung …
14.05.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… einer Modifizierung. Auskunft Darüber hinaus wird Auskunft über Namen und Anschrift des/der Lieferanten der Nachahmungen verlangt. Das Auskunftsverlangen dient dem Zweck der Bemessung eines Schadensersatzbetrages. Rechtsanwaltskosten Im Abmahnschreiben …
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13.05.2014
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… worden zu sein, um "vollendetes Handeltreiben" zu bejahen) Ausfindigmachen von möglichen Lieferanten Erkundigung nach Abnehmern Kauf den Laborbedarf , etwa für die Herstellung von Öl (!) Umtausch von Geld aus Cannabis-Verkauf in andere …
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13.05.2014
von Heinz Rechtsanwälte
… den Ausbau der mangelhaften und den Einbau der mangelfreien Ware zu erstatten hat. In dem dortigen Fall hatte der Käufer privat von einem Lieferanten Fliesen für den Einbau in einer Terrasse gekauft. Die Fliesen waren mangelhaft, der Käufer …
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08.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… genommen werden konnten oder, falls dies der Fall sein sollte, eine Einspeisevergütung aus diversen Gründen nicht erfolgte, weil z. B. die Lieferanten Eigentumsvorbehalte geltend gemacht haben oder die Anlage nicht ordnungsgemäß gewartet worden …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… des / der Lieferanten der Nachahmungen verlangt. Zudem wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Die vorformulierte Unterlassungserklärung sollte in der vorliegenden Form keinesfalls abgegeben werden, sondern …
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30.04.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… dass diese zum Zwecke des Verkaufs angekauft wurden. Handelt es sich also bei den 6 Hosen um Plagiate, wäre der Vorwurf der Markenrechtsverletzung berechtigt. Rechtstipp Selbstverständlich soll nicht der Eindruck entstehen, dass Lieferanten …
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25.02.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… hier ein Vertragsverhältnis. Einen All-Inclusive-Vertrag schließt der Stromkunde dagegen direkt mit dem Stromlieferanten. Dementsprechend haftet der Lieferant für Störungen, auch wenn sie der Netzbetreiber zu verantworten hat. Netzbetreiber haftet …
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12.02.2014
von Rechtsanwalt Terence Peter Wood
… Zufahrten und Zuwegungen, Kinderspielplatz, Parkplätze für Besucher und Lieferanten usw. Darüber hinaus können sogenannte Sondernutzungsrechte begründet werden. Ein Sondernutzungsrecht ist das Recht eines Wohnungseigentümers, bestimmte Teile …
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10.02.2014
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… Umsatzsteuer ausgewiesen wird, auszustellen. Der Grund für die Nichtausweisung der Umsatzsteuer muss auf der Rechnung mit dem Zusatz - „Rückrechnung gem. Art.163a Abs.2 UStG - ausdrücklich vermerkt werden. Die Rückrechnung ist von allen Lieferanten …
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13.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
… und Lieferanten müssen einen Beitrag leisten. Anleger sollten zur Wahrnehmung ihrer Rechte daher einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht kontaktieren und einer Anlegergemeinschaft beitreten. Dr. Späth & Partner bietet …
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22.11.2013
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… und Dienstleistung beim Finanzamt einen Antrag auf Eintragung ins Register der MwSt- Pflichtigen einreichen. Falls der kroatsche Steuerpflichtige keine MwSt ID Nummer hat, rechnet der Lieferant aus dem anderen Mitgliedstaat die Mehrwertsteuer …
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19.11.2013
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… eine unmittelbare Markenverletzung fest. Für die Firma Yadros fordert Olaf E. Wirth: - Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung - Ausführliche Auskunftserteilung über Hersteller, Lieferanten, gewerbliche Abnehmer, Einkaufs- und Verkaufspreise …
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14.11.2013
von Benholz Mackner Faust
… individuell zu regeln und einen fünfjährigen Gewährleistungszeitraum zu vereinbaren. Lieferanten können sich mit dieser Entscheidung gegen verspätete Gewährleistungsforderungen ihrer Vertragspartner erfolgreich verteidigen. Autor: RA Roland Faust …
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13.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Forderungen hervor, die Remmen für die Volkswagen AG stellt: Abgabe einer Unterlassungserklärung, Auskunftserteilung zwecks Schadensberechnung, Auskunftserteilung über Hersteller, Herkunft, Lieferanten, Vertriebsweg, Vorbesitzer, gewerbliche …
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12.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… über Lieferanten und Umsätze Übersendung der Restbestände zwecks Vernichtung Kostenübernahme von 1.6432,40€ Falls die Forderungen nicht fristgerecht erfüllt werden, werden Lichtenstein, Körner & Partner Playboy gerichtliche Schritte …
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02.10.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… müssen, weil davon abhängt, ob das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist, oder wenn Sie Kollegen, Kunden oder Lieferanten als Zeugen benötigen, können Sie im Betrieb mehr erreichen als daheim. Lassen Sie sich ein Arbeitszeugnis erteilen …