760 Ergebnisse für Lieferant
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Anne Werthschützky
… auf Regelungen in den Abschnitten „Kaufvertrag“, „Bauvertrag“ und „Verbraucherbauvertrag“. I. Neuregelung im Abschnitt „Kaufvertrag“ 1. § 439 Abs. 3 BGB – Ersatzanspruch gegenüber dem Lieferanten Wenn der Auftragnehmer bisher …
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11.09.2017
von Rechtsanwalt Jörg Küpperfahrenberg
… Dienstleistungen (§ 101 Abs. 2 Nr. 3 UrhG) zur Verfügung gestellt. YouTube und Google seien damit gemäß § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG verpflichtet, Auskunft über „Namen und Anschrift der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer …
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07.09.2017
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
… oder Import hat. Strittig sind die Fälle, in denen der Lieferant die Waren im Ausland an Dritte verkauft und diese Dritte die Ware dann – ohne Kenntnis des Lieferanten – patentverletzend anbieten, importieren oder ähnliches. In dem Urteil X ZR …
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05.09.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… Daher seien sie verpflichtet, Auskunft über „Namen und Anschrift der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Vervielfältigungsstücke (…)“ zu erteilen. Unter den Begriff der „Anschrift“ falle die E-Mail-Adresse des jeweiligen …
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16.08.2017
von Rechtsanwalt Frederik Bockslaff
… Umfang und Dauer der zu unterlassenden Handlungen zu erteilen. Insbesondere sind Angaben über Namen und Anschrift des Herstellers, des Lieferanten und anderer Vorbesitzer, sämtlicher gewerblicher Abnehmer, über die Menge der hergestellten …
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11.08.2017
von Rechtsanwältin Heike Michaelis
… Wie wird die Ware verschickt, die ich im Darknet kaufe? Ein direkter Kontakt zu den Lieferanten besteht in der Regel nicht, ggf. nur über E-Mail. Waffen, Drogen oder andere Dinge werden per Post oder DHL verschickt. Eine Lieferung …
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08.08.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… im Vorfeld ausschließen zu können. Ansprüche, die geltend gemacht werden Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Auskunftserteilung, u. a. über Lieferanten, Anzahl der Verkäufe Herausgabe der noch im Besitz befindlichen Taschen …
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26.07.2017
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… hier seit 2012 von einem „Schneeballsystem“ ausgehen. Die Geschäftstätigkeit der EN Storage GmbH bestand tatsächlich nur auf dem Papier. In einem ausgeklügelten System zwischen EN Storage, den Lieferanten der Storage-Systeme …
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15.04.2021
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… des Lieferanten und anderer Vorbesitzer sowie der gewerblichen Abnehmer zu erteilen. Schließlich sollen die entsprechenden Schuhe an einen Gerichtsvollzieher zum Zwecke der Verwahrung im Hinblick auf eine spätere Vernichtung herausgegeben werden …
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19.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… die vorgefertigte Unterlassungserklärung. In der Regel bestehen Ansprüche auf Schadensersatz (Regress) gegen den eigenen Lieferanten. Auch dies sollte frühzeitig geprüft werden. Rechtsanwalt Dr. Wallscheid, LL.M. ist ein erfahrener Fachanwalt für …
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17.07.2017
von Rechtsanwalt Eugen Balin LL.M.
… und den Gesellschaftern und der Haftung des Geschäftsführers im Außenverhältnis gegenüber Dritten wie Lieferanten, Kunden und/oder Behörden differenziert werden. Haftung des GmbH-Geschäftsführers gemäß § 43 GmbHG § 43 GmbHG stellt …
Die Insolvenz des Unister-Konzerns könnte für viele Gläubiger sehr teuer werden – Rückzahlungsrisiko
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12.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… 14 Millionen Euro. Betroffen sind vor allem Lieferanten, Dienstleister und Vermieter, deren Vertragspartner in die Insolvenz geraten sind. Die Anfechtung erfolgt selbst dann, wenn sie einen Anspruch auf die Zahlung hatten. In der Regel …
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30.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… ist ein Verfahren beim Bundeskartellamt, das festgestellt hatte, dass ThyssenKrupp als Hersteller bzw. Lieferant von Schienen durch Preisabsprachen überhöhte Preise an Abnehmer, z. B. die Deutsche Bahn, gestellt hatten. Für diese kartellrechtlich …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… aus. Beliefert beispielsweise ein Lieferant seinen Kunden weiter, obwohl er von dessen drohender Zahlungsunfähigkeit weiß, kann er die Vergütung für die neu gelieferte Ware auch im Fall der späteren Insolvenz des Kunden behalten …
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23.06.2020
von Solicitor Daniel Lawlor
… Kapitalgesellschaft weiter zu machen, kommt es zu einer Unterbrechung des laufenden Geschäftsbetriebes. Alle laufenden Verträge der Limited mit Arbeitnehmern, Banken, Lieferanten, Kunden usw. müssen übertragen werden. Dies bedarf immer der ausdrücklichen …
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20.06.2017
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… dass im Fall des Rücktritts und der Kaufpreisminderung etwaige Zahlungen direkt an den Leasinggeber zu leisten sind. (...) Erkennt der Lieferant das Rücktrittsrecht des Leasinggebers nicht an, ist der Leasingnehmer ab Erklärung des Rücktritts …
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20.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Ansprüche auf Schadensersatz (Regress) gegen den eigenen Lieferanten. Auch dies sollte frühzeitig geprüft werden. Rechtsanwalt Dr. Wallscheid, LL.M. ist erfahrener Markenanwalt/ Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und Ihr Ansprechpartner …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… überprüfen und unterschreiben Sie nicht voreilig die vorgefertigte Unterlassungserklärung. In der Regel bestehen Ansprüche auf Schadensersatz (Regress) gegen den eigenen Lieferanten. Auch dies sollte frühzeitig geprüft werden. Rechtsanwalt …
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19.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… den eigenen Lieferanten. Auch dies sollte frühzeitig geprüft werden. Rechtsanwalt Dr. Wallscheid, LL.M., ist ein erfahrener Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und auf die Abwehr von Abmahnungen im Wettbewerbsrecht spezialisiert. Einen ersten …
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17.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… beauftragen sollen? Lesen Sie einfach „Welcher Fachanwalt bei Abmahnung?“ . In der Regel bestehen Ansprüche auf Schadensersatz (Regress) gegen den eigenen Lieferanten. Auch dies sollte frühzeitig geprüft werden. Um eine zeitnahe und fachkundige …
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16.06.2017
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… die (innerhalb einer laufenden Kreditlinie) laufend überzogen sind. In dieser Konstellation ist nicht die Zahlung an Dritte (z. B. Lieferanten) eine „Auszahlung“. Denn in diesem Fall erhöht sich durch die Zahlung an den Dritten lediglich …
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13.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… die Herkunft und den Vertriebsweg der benutzten Erzeugnisse. Dies wird in § 140b Abs. 3 PatG konkretisiert auf Auskunft über: a. Namen und Anschrift der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Erzeugnisse oder der Nutzer …
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12.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… nicht, welchen Fachanwalt Sie bei einer Abmahnung beauftragen sollen? Lesen Sie einfach „Welcher Fachanwalt bei Abmahnung?“ In der Regel bestehen Ansprüche auf Schadensersatz (Regress) gegen den eigenen Lieferanten. Auch dies sollte frühzeitig …
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31.05.2017
von Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)
… wird mit der Übergabe der Yacht oder alternativ an einem vereinbarten Zeitpunkt unabhängig von einem Fertigstellungsdatum geleistet. Unteraufträge/Lieferanten (z. B. Motoren und Navigationssysteme) Mängel bei Nichterfüllung oder mangelhafter Erfüllung Risiken …