761 Ergebnisse für Lieferant
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14.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verboten, Lieferanten unter missbräuchlicher Ausnutzung dieser Überlegenheit aufzufordern, dem Nachfrager sachlich nicht gerechtfertigte Vorteile zu gewähren („Anzapfverbot“). Dieses Verbot gilt nicht nur für marktbeherrschende …
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14.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
… für Arbeitskollegen oder Lieferanten, besteht, muss ihn auch die Pflicht zur Information treffen. Inwieweit diese Verpflichtung bei den „üblichen Infektionskrankheiten“, abhängig ggf. vom Schweregrad der Krankheit oder der Infektion …
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09.11.2015
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… ein Unterlassungsversprechen abzugeben, welches der Abmahnung im Entwurf beigefügt ist Auskunft zu erteilen über Lieferanten, etwaige Vorbesitzer oder gewerbliche Abnehmer, über die Menge der bestellten, der erhaltenen und ausgelieferten entsprechend …
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09.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Markenrecht / Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz (Marke = gewerbliches Schutzrecht) prüfen zu lassen. Häufig wird übersehen, dass dem Empfänger solcher Abmahnungen ein Regressanspruch gegen seinen Lieferanten zusteht …
06.11.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… des Solarmodulherstellers gefährden könnte. Der Rechtsstreit, den Solarworld mit einem Siliziumlieferanten führt, hat es in sich. Denn der Lieferant klagt wegen nicht eingehaltener Verträge auf Schadensersatz in Höhe von rund 800 Millionen Dollar. Das Bonner …
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03.11.2015
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… die Möglichkeit zu prüfen, ob Regress bei dem eigenen Lieferanten genommen werden kann, um den entstandenen finanziellen Schaden auszugleichen. Kostenlose Ersteinschätzung durch Fachanwälte Unsere Kanzlei befasst sich im Schwerpunkt …
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23.10.2015
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
… am Wirtschaftsleben sind Sie damit faktisch ausgeschlossen. Schlicht existenzvernichtend können fehlerhafte, veraltete oder unklare Daten von Auskunfteien für Unternehmen sein, denen ihre Lieferanten deswegen die vereinbarten Zahlungsziele …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan J. Meier Dipl.-Jurist
… oder Lieferant Sie nun in seiner Rolle als unbefriedigter Gläubiger anzeigt, muss mit einer Strafanzeige gerechnet werden. Im Falle von Unternehmen wird die Anzeige wegen Eingehungsbetrug gegen den Geschäftsführer gestellt. Die strafbare Handlung …
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08.09.2015
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… Verfahren wandte der Beklagte erstmals ein, er habe das streitgegenständliche Bild zur freien Nutzung von einem Lieferanten erhalten. Der Lieferant habe sämtliche Nutzungsrechte an dem Bild für sich und seine Kunden erworben …
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02.09.2015
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… dass ihm die Rechtskonformität durch seinen (asiatischen) Lieferanten zugesichert worden sei und dass er sich hierauf verlassen habe. Denn in Bezug auf das Inverkehrbringen des Produktes wird der importierende Händler rechtlich so …
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29.07.2015
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… der Arbeitgeberwechsel. Ein leitender Angestellter eines Unternehmens wechselte seinen Arbeitgeber. Anlässlich seines Arbeitsplatzwechsels lud er Kollegen, Kunden, Lieferanten, Verbands- und Behördenvertreter zu einem Abendessen in ein Restaurant …
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20.07.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… zunächst nur an wenige Geld erhalten nach dem beschlossenen Genossenschafts-Insolvenzplan allerdings zunächst nur die wenigen von der Barauszahlungsquote betroffenen Gläubiger in Höhe von 34,5 % ihrer Forderung, nämlich die Lieferanten …
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14.07.2015
von GKS Rechtsanwälte
Folgenden Fall hatten die Richter des OLG Karlsruhe auf ihrem Schreibtisch liegen (Urteil: 31.07.2013 – Az.: 7 U 184/12) : Ein GmbH-Geschäftsführer hatte einen Lieferanten beauftragt, der hatte geliefert und forderte nun sein Geld (300.000 …
24.06.2015
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
… Hierüber hilft die vertragliche Vereinbarung einer Exportklausel hinweg. Kann nämlich beispielsweise aufgrund einer nichterteilten Ausfuhrgenehmigung nicht geliefert werden, so ist dies dem Lieferanten zuzurechnen. Ohne eine Exportklausel …
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18.06.2015
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
… zum Beispiel die sog. Exportklausel. Hierbei handelt es sich um eine vertragliche Vereinbarung, zwischen dem Lieferanten und dem Leistungsempfänger, um Leistungsstörungen zu regeln, die auf Grund von Genehmigungspflichten …
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31.05.2015
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… sie ihren Franchisenehmern die Zentralregulierung (also Finanzierung) des Einkaufs bei ausgesucht Lieferanten an. Der Beklagte ist seit 1998 Franchisenehmer der Klägerin, wobei der ursprüngliche Vertrag eine Laufzeit von 5 Jahren vorsah …
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21.04.2015
von Rechtsanwältin Dr. Tatjana Wolf
… Kontakt zu Kunden, Lieferanten und Arbeitnehmern, stellen unter dem Gesichtspunkt der Haftung Risikofaktoren dar. Die mit der Spezialisierung verbundene Besetzung von Nischen zieht das mittelständische Unternehmen in den Anwendungsbereich …
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06.02.2015
von Donath-Franke Rechtsanwälte
… Festpreise mit seinen Lieferanten vereinbart. Es wird eine Formel vorgegeben, nach welcher Zuschläge bzw. Abzüge bei Marktpreisänderungen zu berechnen sind. Die Klausel ist nach Auffassung des BGH überraschend und als AGB damit unwirksam …
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05.02.2015
von SH Rechtsanwälte
… mit dem Lieferanten über die zukünftige Leasingsache. Daneben bemüht er sich um eine Leasingfinanzierung bei einer Leasinggesellschaft. Wird der Leasingvertrag geschlossen, so übernimmt die Leasinggesellschaft den Kaufvertrag …
29.01.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… im Rahmen des geltend gemachten Auskunftsanspruches detaillierte Informationen über Namen und Anschrift des / der Lieferanten der Nachahmungen sowie die Menge der verkauften Handtaschenmodelle verlangt. Die geforderte Auskunft dient …
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27.01.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… und Anschrift des/der Lieferanten der Nachahmungen verlangt. Darüber hinaus wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt. Die vorformulierte Unterlassungserklärung sollte in der vorliegenden Form keinesfalls …
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23.01.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Longchamp zitiert. Im ersten Schritt wird Auskunft über Namen und Anschrift des / der Lieferanten der Nachahmungen verlangt. Zudem wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Die vorformulierte Unterlassungserklärung …
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24.09.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Lieferanten oder durch Geständnis des Mittäters bewiesen ist (BGH StV 2004,605). Der Richter muss auch davon überzeugt werden, dass die Aussage über die Beteiligung anderer zutrifft. Der Satz „Im Zweifel für den Angeklagten.“ gilt hier nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nämlich nicht (vgl. BGH NStZ 2003,162).
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… 1962 - VII ZR 205/60, juris Rn. 18; vom 9. Februar 1978 - VII ZR 84/77, NJW 1978, 1157). Dies bedeutet, dass ein vom Hersteller oder Lieferanten verschuldeter Fabrikationsfehler, insbesondere wenn dieser nicht erkennbar war …