1.018 Ergebnisse für EU-Richtlinien
Suche wird geladen …
|
17.11.2022
von Rechtsanwalt Søren Hauschild Locher
Rechtsgrundlage Das dänische Handelsvertretergesetz (handelsagentloven), Gesetz-Nr. 272 vom 2. Mai 1990, basiert auf einer EU-Richtlinie vom 18. Dezember 1986 (86/653/EWG). Dies bedeutet, dass die gleichen Regeln mit einzelnen …
|
06.04.2017
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) ist die nationale Umsetzung der europäischen ADR-Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (2013/11/EU). Damit Unternehmen sich auf die neue Regelung einstellen konnten, galten die §§ 36 …
|
30.03.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU) ähnelt in weiten Strecken den im deutschen Insolvenzrecht bereits bekannten Regelungen zum Insolvenzplan, Schluck-Amend, vorinsolvenzliche Sanierung in Deutschland …
08.03.2017
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… auf Unterlassung dieser – nach ihrer Auffassung unlauteren – Geschäftspraxis in Anspruch. Die Klage landete vor dem LG welches dann im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens den EuGH darum bat, vorab die Richtlinie 2011/83/EU über …
|
03.03.2017
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
… von Art. 21 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher. Die Richtlinie sieht vor, dass der Verbraucher nicht verpflichtet ist, für Anrufe über eine Telefonleitung …
|
03.03.2017
von Rechtsanwalt Kay Hübner
… des EuGH bezieht sich auf die sog. Verbraucherrechterichtlinie der EU (Richtlinie 2011/83/EU),die erst seit dem verbindlich 13.12.2013 gilt. Das bedeutet, dass das Urteil des EuGH wohl nicht direkt auf Verträge angewendet werden …
|
27.02.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz seit dem 01.03.2016 als Teil der Umsetzung der Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten fordert insoweit von jeder Verbraucherschlichtungsstelle eine eigene Verfahrensordnung, die in Verbindung mit der aktualisierten Rechtsprechung zu beachten wäre.
|
21.02.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11.03.2016 (BGBl. I, S. 396) setzte der deutsche Gesetzgeber die europäischen Vorgaben Richtlinie 2014/17/EU über …
|
20.02.2017
von ANWALTSHAUS Rechtsanwälte Gerle und Partner mbB
… die Verordnung über die Online-Streitbeilegung VO (EU) 524/2013 sowie um eine Richtlinie, aus der das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) hervorgegangen ist. 1. ODR-Verordnung Nach der ODR-Verordnung muss auf der Internetseite …
|
20.02.2017
von Rechtsanwalt René Piper
… um dadurch eine gesetzliche Regelung abzuwenden, hat die Bundesregierung das Zahlungskontengesetz (ZKG) beschlossen, welches am 19.06.2016 in Kraft getreten ist und damit einer EU-Richtlinie aus 2015 nachkommt. Sozial schwache profitieren …
|
13.02.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… ist, Seite 2 der Vorlage)." Zur Gewährleistung eines übereinstimmenden Prospektrechts in der EU soll, wie der Name schon sagt, eine Verordnung erlassen werden, die – anders als eine Richtlinie – unmittelbar in den Mitgliedstaaten gilt …
|
17.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… Konvention und die sogenannte „Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie“ (RL 2003/35/EG) bzw. die dadurch geänderte Umweltverträglichkeitsprüfungs-Richtlinie (geltende Fassung RL 2011/92/EU) sind verbindlich und die Bundesrepublik ist für …
02.02.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Welche Neuerungen sich ergeben und wie Sie davon profitieren, erklären wir Ihnen nachfolgend. Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz Das VSBG wurde in Umsetzung der EU-Richtlinie über „die alternative Streitbeilegung …
|
01.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… des Teilzeit- und Befristungsgesetzes. Das Teilzeit- und Befristungsgesetz hat zwar entsprechende EU-Richtlinien und Rahmenvereinbarungen umgesetzt und regelt seit dem Jahr 2000 immerhin überhaupt erstmals gesetzlich einen Anspruch …
|
03.02.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… öffentliches Vergaberecht Das Vergaberecht setzt sich aus bundesdeutschen Vorschriften auf Landes- und Bundesebene und aus EU-Richtlinien zusammen, sodass Anwälte für Vergaberecht auch über Kenntnisse im Europarecht verfügen. Regelwerke …
|
01.02.2017
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Ab dem 01. Februar 2017 gelten für Händler auf Internetseiten neue Informationspflichten zur außergerichtlichen Streitbeilegung nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG). Das VSBG wurde in Umsetzung der EU-Richtlinie über …
|
30.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Inhalt von Nahrungsergänzungsmitteln Zur Herstellung von Nahrungsergänzungsmitteln dürfen grundsätzlich nur Vitamine und Mineralstoffe gemäß Anlage I der EU-Richtlinie Nr. 2002/46 (Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften …
28.01.2017
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… der Ergebnisse von Schutzbedarfsanalyse und Auswahlentscheidung wichtig und ratsam. Bundesregierung will Cybersicherheit stärken Das Kabinett hat am 25.01.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-Richtlinie [RL (EU) 2016/1148 …
|
31.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
… haben: Wer sein Know-how nicht angemessen schützt, wird künftig in gerichtlichen Verfahren wegen Geheimnisdiebstahl gegen Verletzer als nicht schutzwürdig angesehen. Die EU-Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher …
|
30.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Kahlert LL.M.
… verzögert“, nicht einzustehen; denn die eingeschalteten Zahlungsdienstleister seien nicht seine Erfüllungsgehilfen im Sinne von § 278 BGB. Diese ältere Rechtsprechung war vor dem Hintergrund der Zahlungsverzugsrichtlinie (Richtlinie 2011 …
|
21.12.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… der Verordnung vom 25.04.2016 (Pflicht, im bestmöglichen Interesse der Kunden zu handeln) sollen die Wertpapierfirmen ihrer in Artikel 24 Absatz 1 der Richtlinie 2014/65/EU festgelegten Pflicht nachkommen müssen, im bestmöglichen Interesse …
|
15.12.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Dem EuGH wurde durch das BAG die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein Arbeitgeber nach EU-Recht die Pflicht hat, Urlaub auch ohne entsprechenden Antrag des Arbeitnehmers von sich aus zu gewähren, wenn der AN den Antrag …
Geeignetheitserklärung löst Beratungsprotokoll zur Feststellung des „Spielgeldes“ ab – ab 03.01.2018
|
11.12.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… und Eignungsberichte, zu Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie 2014/65/EU – MiFID II) der Delegierten EU-Verordnung vom 25.04.2016 sollen die Wertpapierfirmen hinsichtlich ihrer Zuständigkeiten bei der Beurteilung der Eignung von Wertpapierdienstleistungen …
|
06.12.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Die vorgenannten Vorschriften stützen sich auf Art. 16 Abs. 3, 24 Abs. 2 und 4 MiFID II, auf die Delegierte Richtlinie der EU-Kommission vom 08.04.2016 Art. 9 und 10 sowie auf den Entwurf der ESMA Guidelines 2016/1436.