1.019 Ergebnisse für EU-Richtlinien
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06.12.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Die vorgenannten Vorschriften stützen sich auf Art. 16 Abs. 3, 24 Abs. 2 und 4 MiFID II, auf die Delegierte Richtlinie der EU-Kommission vom 08.04.2016 Art. 9 und 10 sowie auf den Entwurf der ESMA Guidelines 2016/1436.
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04.12.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… von Finanzinstrumenten“ befindet sich neunmal in dem 2. FiMaNoG. Er stammt aus der delegierten Richtlinie der EU-Kommission vom 7.4.2016 zur Ergänzung der MiFID II des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den Schutz …
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28.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
… Dort fallen auf Dividenden nach innerstaatlichem Recht keine Steuern an, auch unabhängig von der EU Mutter-Tochter-Richtlinie. 5. Muttergesellschaft und Wirtschaftlich Berechtigter – Ultimate Beneficial Owner Bei der Weiterleitung (Dividenden …
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18.11.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… an. Der Gerichtshof stellte fest, dass die EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge nicht verlange, dass ein Kreditvertrag in einem einzigen Dokument enthalten sein muss. Werde jedoch auf ein anderes Dokument verwiesen, müsse dieses Dokument …
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16.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
… Aufgaben in einer Gruppe erfüllt als solche einer reinen Beteiligungsgesellschaft, ist Malta-Substanz notwendig – ebenso, wenn die Wirkungen von EU-Richtlinien genutzt werden sollen. Dann bedarf es jedenfalls eines ortsansässigen Directors …
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08.11.2016
von Rechtsanwälte AWK - Alexander | Welter | Kollegen
Ein Verkehrsunfall im Ausland oder mit einem ausländischen Fahrzeug im Inland ist keine Besonderheit innerhalb der EU. Zur Vereinfachung der Schadensregulierung hat die EU die 4./5. Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie geschaffen. Drei …
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08.11.2016
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
… die Frage vorgelegt, zu prüfen, ob die Firma die für Werbung gegenüber Verbrauchern in Europa geltenden Informationspflichten nachgekommen war. Hintergrund Maßgeblich für die Medienwerbung ist dabei Art. 7 Abs. 4 der EU-Richtlinie 2005/29/EG …
Achtung Makler: Thoralf Klabunde lässt durch Roger Näbig fehlenden Hinweis auf OS-Plattform abmahnen
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12.01.2021
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… nahezu alle Onlinehändler in der EU die neue Informationspflicht zwingend einhalten und mit einem Link auf die sog. OS-Plattform hinweisen. Am 25. Februar 2016 wurde zudem das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Motor in Deutschland überhaupt weiterverkauft werden dürfen. Entsprechende Vorschläge werden derzeit in den damit befassten Ministerien und im VW-Untersuchungsausschuss diskutiert. Fürsprecher zitieren eine entsprechende EU-Richtlinie …
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27.10.2016
von Rechtsanwalt Tobias Rath
… in einem Nicht-EU-Staat landet. Wichtig ist dabei, dass die EU-Richtlinie, die dem Entschädigungsanspruch zugrunde liegt, nur gilt, sofern der Flug in einem EU-Mitgliedsland gestartet ist oder sofern der Abflug in ein EU-Mitgliedsland …
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10.10.2016
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… kurzfristigen Krankmeldungen sind ein außergewöhnlicher und nicht vermeidbarer Umstand im Sinne von höherer Gewalt.“ Doch das ist so nicht richtig! Laut der EU-Richtlinie zu Fluggastrechten müssen betroffene Kunden bei Verspätung …
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10.10.2016
von Rechtsanwalt Martin Helmut Zumpf
… Richtlinie (2001/29) darstellt und somit eine Urheberrechtsverletzung sein kann. Das Urteil konkretisiert eine Entscheidung des EuGHs aus dem Jahr 2014, in der er Links auf öffentlich zugängliche Inhalte als zulässig einstuft, und zwar dann …
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06.10.2016
von SH Rechtsanwälte
Mit der Einführung des § 356b BGB zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Verträge für Wohnimmobilienkredite können Verbraucher Baufinanzierungen, die vor dem 10.06.2010 abgeschlossen worden sind, selbst bei grob fehlerhafter …
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30.09.2016
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Die Richtlinie 2014/95/EU des Europäischen Parlament und des Rats vom 22. Oktober 2014 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Angabe nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte große …
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29.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… die Rechtsfolgen des Widerrufs ist allerdings zu zwischen Darlehensverträgen von vor und nach dem 13.06.2014 zu unterscheiden. Vor der Umsetzung der Richtlinien 2008/48/EG (Verbraucherkredit) zum 11.06.2010 und 2011/83/EU (Verbraucherrechte …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… einer kostendeckenden Wasserversorgung. Wer Wasser nutzt, soll angemessen zur Deckung der Kosten für Wasserdienstleistungen beitragen. Die Vorgaben von EU-Richtlinien sind in nationales Recht umzusetzen. In Deutschland wurden daher …
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12.12.2019
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… Mitgliedsstaat der EU die von einem anderen Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis anzuerkennen (Art. 2 Abs. 1 der 3. Fs RL/3. Führerschein-Richtlinie der EU, Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rats vom 20. Dezember 2006 …
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21.09.2016
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… deutschen Rechts vor. Die Kammer hielt es für möglich, dass „Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31, der durch § 8 Abs. 1 Satz 1 des Telemediengesetzes in das deutsche Recht umgesetzt worden sei, jeglicher Haftung von Herrn Mc Fadden …
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15.09.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… als sonst. „Warum bekomme ich keinen Wohnungskredit?“ Das ist derzeit eine bei Fachanwälten für Bank- und Kapitalmarktrecht oft gestellte Frage. Die Wohnimmobilienkreditrichtlinie Grund hierfür ist zumeist die Richtlinie 2014/17/EU …
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11.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… es mit der Erschöpfung des Markenrechts auf sich? Würde es diese Richtlinie nicht geben, dann wäre jeder Weiterverkauf in der EU eine Markenrechtsverletzung, was den freien Warenverkehr enorm behindern würde. Jedoch gilt die Erschöpfung …
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06.09.2016
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… der Umsetzung einer EU-Richtlinie. Diese betrifft aber wie oben dargestellt nur Verträge die vor dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden. Alle anderen Darlehen lassen sich bei Fehlerhaftigkeit von Widerrufsbelehrungen noch widerrufen. Welche …
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05.08.2016
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
… eines Sachverständigen erforderlich. Hierzu hat das Bundeswirtschaftsministerium einen ersten Gesetzentwurf vorgelegt, die Beweiserleichterungen bringen soll. Die entsprechende EU-Richtlinien soll bis zum Jahresende umgesetzt werden. Aus § 33 Abs. 5 GWB …
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27.07.2016
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Rücknahmepflicht von Elektrogeräten für Onlinehändler nach ElektroG Durch die EU-Richtlinie 2012/19 kam es vor einiger Zeit zu einer Neufassung des ElektroG. Dahingehend gibt es nun neue Verpflichtungen für Internethändler betreffend …
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25.07.2016
von Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg
… hat der EuGH die Frage nun beantwortet: Werbeanzeigen, die vom Käufer zu tragende Kosten jenseits des Endpreises lediglich in einer Fußnote angeben, verstoßen gegen die EU-Richtlinie 98/6/EG vom 16.12.1996. Verlangt der Verkäufer …