1.018 Ergebnisse für EU-Richtlinien
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14.08.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… einer etwaigen Missachtung der in der Richtlinie 2014/65/EU festgelegten Pflichten durch die Wertpapierfirma sowie die damit verbundenen Risiken aufzudecken, und setzen diese auf Dauer um, und sie führen angemessene Maßnahmen und Verfahren …
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09.08.2017
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… Zahlungsarten im Onlineshop den Kunden aufbürden. Einzige Voraussetzung war, dass es auch zumindest eine kostenlose Zahlungsvariante gab. Im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2366 vom 25.11.2015 über Zahlungsdienste …
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10.10.2017
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… vorzuziehen ist, bei der sich das Europarecht am besten und wirkungsvollsten realisiert. Für die Auslegung des Widerrufsrechts nach § 5a VVG a. F. ist unter europarechtlichen Gesichtspunkten stets der Gedanken der 2. Und 3. „Richtlinie …
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04.08.2017
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… zu beheben. Es bleibt hier abzuwarten, wie die EU-Kommission mit den Empfehlungen umgehen wird. Derzeit ist es jedenfalls so, dass die ePrivacy-Richtlinie aus dem Jahr 2002 der DSGVO vorgeht. Insoweit stellt also § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG …
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29.07.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In der EU-Prospektverordnung 2017/1129 vom 14. Juni 2017 ist betreffend die Prospekthaftung dasjenige ausgeführt, was schon in der vorherigen Richtlinie 2003/71/EG vom 4. November 2003 (Primärrecht) formuliert worden war: Prospekthaftung …
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26.07.2017
von Kerger & Partner Rechtsanwälte PartG
… aber auch ein Gesetzesentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums diskutiert, der Beweiserleichterungen vorsieht. Die entsprechende EU-Richtlinie soll bis Jahresende umgesetzt werden. Wir beobachten daher aufmerksam nicht nur die weiteren …
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13.07.2017
von Rechtsanwältin Kathja Sauer
Immer wieder lässt die Zahlungsmoral von Schuldnern zu wünschen übrig. Aus diesem Grund hat die Europäische Union die „Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.02.2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug …
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10.07.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… der Verbraucher diese Informationen auch finden kann. Das OLG stützt sich dabei auch auf die europäische Rechtsprechung. Die EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge verlangt zwar nicht, dass Kreditverträge in einem einzigen Dokument enthalten …
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28.06.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das Produktfreigabeverfahren bzw. Produktgenehmigungsverfahren gilt für die Hersteller (auch Konzepteure genannt) von Finanzinstrumenten als auch für den Vertrieb ab dem 03.01.2018. Dieses ergibt sich aus der RiLi 2014/65/EU – MiFID II …
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27.06.2017
von Rechtsanwältin Andrea Riedi
… von 3 Stunden stehen jedem Fluggast nach der Verordnung zwischen 250 € und 600 € an Entschädigung zu. Die exakte Höhe des Entschädigungsanspruchs richtet sich nach der Distanz des Fluges. Zu beachten ist, dass die EU-Richtlinie nur gilt …
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26.06.2017
von Rechtsanwältin Melanie Knoll
… oder dem Ausfall Ihres gebuchten Flugs sind in der EU-Richtlinie zu Flugverspätungen, 261/2004/EG, geregelt. Fliegen Sie von einem Flughafen in Deutschland ab und hat Ihr Flug Verspätung oder wurde er gar annulliert, haben Sie in der Regel …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… vom 7.4.2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den Schutz der Finanzinstrumente und Gelder von Kunden, Produktüberwachungspflichten und Vorschriften für die Entrichtung …
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21.06.2017
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Bereits am 27.04.2017 wurde das Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 unter Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs-und-Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU) vom Bundestag …
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12.06.2017
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Ermittlungsverfahren laufen. Insbesondere wird aber geregelt, dass die Änderungen teilweise auch rückwirkend zum 27.12.2016 gelten sollen, also zu dem Zeitpunkt, zu dem die Umsetzung der EU-Richtlinie ins deutsche Recht hätte erfolgen sollen. Relevant …
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29.05.2017
von Rechtsanwalt Mgr. Robert Tschöpl Advokát
… gestellt. Die bisherige Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates kann auf neue Möglichkeiten in der Verarbeitung personenbezogener Daten nicht mehr reagieren, und der Schutz personenbezogener Daten auf dem EU-Gebiet muss …
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12.06.2023
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Durch die WEEE2-Richtlinie 2012/19/EU (engl. Waste of Electrical and Electronic Equipment) ergaben sich neue Verpflichtungen für Hersteller von Photovoltaik-Modulen (auch bekannt als Solarmodule oder PV-Module) zur Registrierung …
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24.06.2020
von Solicitor Daniel Lawlor
… die eine grenzüberschreitende Verschmelzung in Erwägung ziehen, sinnvoll, sich jetzt zu informieren und mit dem Verschmelzungsverfahren spätestens Ende des Sommers 2020 zu beginnen. Die EU-Richtlinie 2005/56/EG ist seit 2007/08 …
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21.05.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Eine Verordnung wirkt EU-rechtlich unmittelbar im Gegensatz zu einer Richtlinie, vielfach aber nur benennend und auslegend zum nationalen Recht, wenngleich verbindlich. Die folgenden weiteren neun Initiativen sollen in einem voraussichtlich …
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21.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Durch den Brexit müssen zahlreiche Banken, Versicherungen und Investmentgesellschaften Vorbereitungen treffen, um beim EU-Austritt vorbereitet zu sein, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin …
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15.05.2017
von Solicitor Daniel Lawlor
… in eine deutsche GmbH oder UG. Mit der EU- Richtlinie 2005/56/EG, die im Dezember 2007 in nationales Recht umgesetzt wurde, sind die rechtlichen Voraussetzungen hinsichtlich einer grenzüberschreitenden Verschmelzung von EU-Gesellschaften neu …
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Jens Wölke LL.M.
… mit der vorliegenden Entscheidung den Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach Art.7 Abs.2 der Richtlinie 2003/88/EG ein, und zwar für den Fall einer (längeren) unwiderruflichen Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung vor Vertragsbeendigung …
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04.05.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… durch das Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU anpassen. Das Gesetz ist noch ein Entwurf mit Stand …
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27.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… und beinhaltet strengere Richtlinien in Bezug auf den Einsatz von Futtermitteln, Anbauweisen und verwendete biologischer Präparate. Die Landwirte von Demeter leisten damit mehr als in den EU-Richtlinien und nach dem staatlichen Bio-Siegel …
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24.04.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… vom 25.04.2016 zur Ergänzung der MiFID II, § 55 Abs. 10 WpHG-E (Delegierte Verordnung der EU-Kommission vom 25.4.2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen …