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Mängel bei Wohnungsübergabe: BGH bestätigt Vermieteransprüche hinsichtlich Schönheitsreparaturen | 2023
Mängel bei Wohnungsübergabe: BGH bestätigt Vermieteransprüche hinsichtlich Schönheitsreparaturen | 2023
| 12.09.2023 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Mängelbehebung im Mietrecht: Die Rolle der Schönheitsreparaturklausel Das Mietrecht ist ein komplexes Feld und Mängel bei der Wohnungsübergabe spielen dabei oft eine entscheidende Rolle. Insbesondere die Klausel zu Schönheitsreparaturen …
Situation auf dem Immobilienmarkt verschlechtert sich weiter.
Situation auf dem Immobilienmarkt verschlechtert sich weiter.
| 11.09.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Thema Immobilien und deren Finanzierung ist derzeit in aller Munde. Ein wichtiger Player auf diesem Markt, die Project-Immobilien-Gruppe, zeigt Anzeichen von Instabilität. Zuletzt haben Insolvenzen von fünf Unternehmen aus dem …
Der BGH und der "Handwerker-Widerruf"
Der BGH und der "Handwerker-Widerruf"
| 10.09.2023 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Das vorliegende Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 06.07.2023 (VII ZR 151/22) befasst sich mit der Frage, ob ein Verbraucher das Recht hat, einen Zusatzauftrag im Handwerk zu widerrufen. Im konkreten Fall hatte ein Besteller einen …
Trotz unwirksamer Abnahmeklausel konkludent abgenommen?
Trotz unwirksamer Abnahmeklausel konkludent abgenommen?
07.09.2023 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Der vorliegende Text behandelt die rechtliche Problematik im Zusammenhang mit einem Bauträgervertrag und der Abnahmeklausel. "In Bezug auf eine unwirksame Abnahmeklausel im Bauträgervertrag, die die Erwerber unangemessen benachteiligt und …
Wann kann ich beim Immobilienkauf den Kaufpreis mindern, auch wenn die Gewährleistungsrechte ausgeschlossen sind?
Wann kann ich beim Immobilienkauf den Kaufpreis mindern, auch wenn die Gewährleistungsrechte ausgeschlossen sind?
| 02.09.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Minderung ist Teil der sogenannten Gewährleistungsrechte beim Immobilienkauf. Diese sind jedoch heutzutage in fast allen Kauferträgen zugunsten des Verkäufers ausgeschlossen. Eine Minderung kommt dann nur noch bei Arglist in Betracht. …
Neue Rechtsprechung verhindert Verjährung aller Ansprüche aufgrund Beweisverfahren!
Neue Rechtsprechung verhindert Verjährung aller Ansprüche aufgrund Beweisverfahren!
| 01.09.2023 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
"Gerichtliche Verfahren zur Mängelprüfung können die Verjährung von Ansprüchen aufhalten" In diesem Fall ging es darum , dass ein Auftraggeber (AG) Ansprüche gegen einen Auftragnehmer (AN) wegen zweier Mängel an einer Betonfertigteilfassade …
Mieterhöhung aus Vermietersicht: Wie oft darf die Miete erhöht werden?
Mieterhöhung aus Vermietersicht: Wie oft darf die Miete erhöht werden?
| 31.08.2023 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Mieterhöhung aus Sicht eines Vermieters Um eine Mieterhöhung durchzusetzen, müssen Vermieter sich genau an die rechtlichen Vorgaben halten. Im Folgenden erfahren Sie, unter welchen Voraussetzungen eine Mieterhöhung rechtens ist und was …
Richtlinien und Unterschiede für die Baugenehmigung von Tiny Houses im Jahr 2023
Richtlinien und Unterschiede für die Baugenehmigung von Tiny Houses im Jahr 2023
| 30.08.2023 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Wie man ein Tiny House legal aufbauen kann und mögliche Schwierigkeiten umgeht In den vergangenen Jahren hat das Interesse an Tiny Houses zugenommen, und viele Menschen fragen sich, wie sie ihr eigenes kleines Eigenheim legal errichten …
Haben Grundstückseigentümer ein Recht auf Erhaltung ihrer Aussicht auf den Außenbereich?
Haben Grundstückseigentümer ein Recht auf Erhaltung ihrer Aussicht auf den Außenbereich?
| 30.08.2023 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Keine Zulassung der Revision bei einem Bebauungsplan-Änderungsverfahren, das nicht direkt das Eigentumsrecht des Antragstellers beeinträchtigt, es sei denn, es liegt eine mögliche Verletzung des Abwägungsgebots vor. Am 13. November 2012 hat …
Beschneiden von überhängenden Ästen bei Gefährdung der Standfestigkeit eines Baumes
Beschneiden von überhängenden Ästen bei Gefährdung der Standfestigkeit eines Baumes
| 29.08.2023 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der unter anderem für Fragen des Nachbarrechts zuständig ist, hat heute entschieden, dass ein Eigentümer eines angrenzenden Grundstücks - vorbehaltlich eventueller Beschränkungen durch …
Erfordernisse zur Grundurteilsbildung während des Bauprozesses
Erfordernisse zur Grundurteilsbildung während des Bauprozesses
28.08.2023 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Gemäß § 304 Abs. 1 ZPO (Zivilprozessordnung) erfolgt eine Entscheidung im Rahmen eines Grundurteils darüber, ob überhaupt ein Anspruch auf Zahlung besteht. Die Festlegung der Höhe des Anspruchs erfolgt erst im darauffolgenden …
Badezimmer im Fachwerkhaus: Skizzenhafte Darstellung der Bodenabdichtung erforderlich
Badezimmer im Fachwerkhaus: Skizzenhafte Darstellung der Bodenabdichtung erforderlich
25.08.2023 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Hier geht es um eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg, die besagt, dass Architekten beim Bau neuer Badezimmer in Fachwerkhäusern auch für die Bodenabdichtung verantwortlich sind. Wenn sie die notwendigen Details nicht den …
Muss ein Wohnrecht im Grundbuch eingetragen werden?
Muss ein Wohnrecht im Grundbuch eingetragen werden?
| 20.08.2023 von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Insbesondere in Zusammenhang mit lebzeitigen Immobilienübertragungen von Eltern/Großeltern auf Kinder/Enkel werden zwischen Übergeber und Übernehmer regelmäßig Wohnrechte (auch üblich: Nießbrauch) vereinbart. Diese Maßnahmen sind meistens …
Auftragslos erbrachte Leistungen werden nicht durch vorbehaltlose Abnahme anerkannt!
Auftragslos erbrachte Leistungen werden nicht durch vorbehaltlose Abnahme anerkannt!
19.08.2023 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Die bedingungslose Akzeptanz der erbrachten Arbeit bedeutet nicht automatisch, dass die erbrachte Arbeit ohne vorherige Anfrage akzeptiert wurde. Besonders bei öffentlichen Auftraggebern müssen hohe Standards erfüllt sein, damit eine …
Klarheit im WEG- Recht: Beschlusszwang für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums
Klarheit im WEG- Recht: Beschlusszwang für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums
18.08.2023 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Wir sind Ihre kompetente Anlaufstelle für alle Belange im Wohnungseigentumsrecht. Unser engagiertes Team von erfahrenen Anwälten steht Ihnen zur Seite, um Ihnen in rechtlichen Fragen verständliche Unterstützung zu bieten. Aktuelles Urteil: …
Im Werksvertragsrecht gibt es keine fiktiven Schadenskosten mehr (BGH, Urt. v. 22.02.2018, Az. VII ZR 46/17)
Im Werksvertragsrecht gibt es keine fiktiven Schadenskosten mehr (BGH, Urt. v. 22.02.2018, Az. VII ZR 46/17)
| 16.08.2023 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Das Bundesgerichtshof (BGH) hat ein wichtiges Urteil im Werksvertragsrecht gefällt, das Auswirkungen auf Bauprojekte, Architekten und Ingenieure hat. Früher war es möglich, Schäden auf Basis fiktiver Reparaturkosten zu berechnen, auch wenn …
Zur Beweislast bei arglistigem Verschweigen
Zur Beweislast bei arglistigem Verschweigen
| 14.08.2023 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Leitsatz (Formulierung des RA KUHLMANN) Käufer haben Anspruch auf Schadensersatz, wenn Verkäufer bei einem Immobilienkauf arglistig verschwiegen haben, dass die Kellerräume als Wohnraum genutzt werden sollten, obwohl dafür keine behördliche …
"BGH-Urteil: Verstoß gegen Schwarzarbeitsgesetz allein kein Grund für Annahme von Arglist beim Immobilienkauf"
"BGH-Urteil: Verstoß gegen Schwarzarbeitsgesetz allein kein Grund für Annahme von Arglist beim Immobilienkauf"
| 12.08.2023 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
1. Bezugspunkt der Arglist in § 444 BGB ist ein konkreter Mangel. Arglist liegt deshalb nur vor, wenn der Verkäufer diesen konkreten Mangel kennt oder zumindest im Sinne eines bedingten Vorsatzes für möglich hält und billigend in Kauf …
Bundesgerichtshof bestätigt Gefährdungshaftung für Handwerker bei Schäden auf Nachbargrundstücken
Bundesgerichtshof bestätigt Gefährdungshaftung für Handwerker bei Schäden auf Nachbargrundstücken
| 08.08.2023 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
In einem wegweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Gefährdungshaftung für Handwerker bei Schäden auf benachbarten Grundstücken bestätigt. Das Urteil erging im Fall "VZR311/16" und könnte weitreichende Auswirkungen auf die …
Abmahnung/Klage deutsche Umwelthilfe wegen fehlender Informationen zum Energieausweis
Abmahnung/Klage deutsche Umwelthilfe wegen fehlender Informationen zum Energieausweis
| 07.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns mal wieder eine Klage der deutsche Umwelthilfe e.V. aus Radolfzell zur Bearbeitung vor. Vertreten wird die deutsche Umwelthilfe e.V durch die Rechtsanwälte Lumens aus Berlin. Die Umwelthilfe e.V ist ein nach dem …
Bürgschaft kündigen ⚠️ Wie als Bürge zurückziehen?
Bürgschaft kündigen ⚠️ Wie als Bürge zurückziehen?
| 22.09.2023 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Dass das Eingehen eine Bürgschaft gut überlegt sein sollte, wissen viele Verbraucher. Das Beenden einer Bürgschaft kann aus bestimmten Gründen zulässig sein. So gibt es beispielsweise die Möglichkeit, die Bürgschaft aufgrund einer …
SmartHome Datenschutz: Smarthome Vermieter aufgepasst | Inklusive SmartHome Förderung für Vermieter 2023
SmartHome Datenschutz: Smarthome Vermieter aufgepasst | Inklusive SmartHome Förderung für Vermieter 2023
| 19.05.2023 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
So können Vermieter die Wohnung modernisieren Durch die Verknüpfung von Haushaltsgeräten und Steuerungseinheiten können Häuser und Wohnungen energieeffizienter und vor allem komfortabler gestaltet werden. Die Bundesregierung hat beschließt, …
Mietvertrag kündigen – Wann darf ich meinem Mieter kündigen? Mieter kündigen wegen Eigenbedarf | Update 2023
Mietvertrag kündigen – Wann darf ich meinem Mieter kündigen? Mieter kündigen wegen Eigenbedarf | Update 2023
| 09.05.2023 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
So können Sie „richtig“ und ordentlich als Vermieter kündigen: Mietvertrag kündigen als Vermieter Im deutschen Mietrecht gibt es zahlreiche Gesetze, um Mieter als auch Vermieter zu schützen. Wichtig sind stets die Fragen bezüglich der …
BGH entscheidet: Makler können keine Reservierungsgebühren in ihren AGB vereinbaren
BGH entscheidet: Makler können keine Reservierungsgebühren in ihren AGB vereinbaren
| 24.04.2023 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Kunden können die Zahlung der Reservierungsgebühr verweigern beziehungsweise bereits bezahlte Reservierungsgebühren zurückverlangen. Einige Makler verlangen von Kaufinteressenten eine Gebühr dafür, dass sie das Objekt eine gewisse Zeit …