103 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
07.04.2017
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Bei den Sexualdelikten handelt es sich um einen besonders heiklen Bereich. Sexualverbrechen werden in der Öffentlichkeit mehr diskutiert als andere Delikte. Wer mit einem Sexualdelikt konfrontiert wird, bekommt in der Regel gesellschaftlich …
|
07.09.2019
von Rechtsanwalt Georg Sandtner
Ja! Nach § 10 Abs. 1 und 2 BpO 2000 ist der Betriebsprüfer verpflichtet, die Prüfung abzubrechen und die zuständigen Stellen unverzüglich einzuschalten, wenn sich während einer Betriebsprüfung tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat …
|
31.03.2017
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Zur Frage, wann ein Handyverstoß im Sinne des § 23 Abs. 1 a StVO vorliegt, liegt mittlerweile eine höchst variantenreiche Rechtsprechung vor. Ausschlaggebend für einen Verstoß ist die Frage, ob Funktionen des Mobiltelefons bedient werden …
|
28.03.2017
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Nach aktuellen Erkenntnissen von Sicherheitsunternehmen können Daten auf polizeilich sichergestellten USB-Sticks nicht zwingend als belastendes Material in Ermittlungsverfahren verwendet werden. Bisher galt der Grundsatz: Wenn auf einem …
|
24.03.2017
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
„Pflichtverteidigung“ heißt, dass die Justiz dem Beschuldigten einen Verteidiger beiordnet. Dabei handelt es sich jedoch nicht um Prozesskostenhilfe („Armenrecht“), die es nur im Zivilrecht gibt. Die Pflichtverteidigung (§ 140 StPO) …
|
10.03.2017
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Neben einer Festnahme gehört eine Hausdurchsuchung zu den unangenehmsten Maßnahmen im Strafverfahren. Ohne Vorwarnung wird in die Privatsphäre oder sogar Intimsphäre des Betroffenen eingegriffen. Wenn die Polizei nach Drogen oder Waffen …
|
07.03.2017
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Einige Strafprozesse werden nicht als Strafverfahren bezeichnet, sondern als Unterbringungsverfahren. Hintergrund ist, dass der jeweils Betroffene nach Ansicht eines medizinischen Gutachters an einer krankhaften seelischen Störung leidet …
|
12.07.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Durch die Selbstanzeige (geregelt in § 371 AO für Fälle der Steuerhinterziehung sowie in § 378 Abs. 3 AO für Fälle leichtfertiger Steuerverkürzung) hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, rückwirkend die Strafbarkeit einer …
|
19.05.2016
von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
Ein Anhörungsschreiben der Polizei liegt auf einmal im Briefkasten. Darin steht in dürren Worten, dass man „Beschuldigter im Ermittlungsverfahren“ ist und nun bei der Polizei ein Anhörungstermin angesetzt wurde, den man wahrnehmen und dort …
|
10.11.2020
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Ein stets unterschätztes Risiko: Schon bei einmaligem Konsum sogenannter harter Drogen droht der Entzug der Fahrerlaubnis. Und zwar unabhängig davon, ob der Betroffene überhaupt Auto, Mofa oder Fahrrad gefahren ist. Beispiel: B hat am …
|
18.02.2016
von Rechtsanwälte Riedel, Riedel & Riedel
Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hatte dem Mandanten sowie weiteren drei Angeklagten vorgeworfen, eine europaweite kriminelle Vereinigung gegründet und mit ihr bandenmäßige Umsatzsteuerhinterziehungen in großem Umfang im Sinne des § …
|
11.02.2016
von Rechtsanwälte Riedel, Riedel & Riedel
I. Im Steuerrecht: - Die zehnjährige Verjährung: Für alle vorsätzlich begangenen Steuerhinterziehungsdelikte gilt diese maximale Verjährungsfrist im Steuerrecht. Bei derartigen Delikten kann das Finanzamt verlangen, dass sämtliche …
|
10.02.2016
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Auch im Rahmen von Ordnungswidrigkeiten kann man sich strafbar machen: Das OLG Stuttgart hat bereits 2015 entschieden, dass eine Strafbarkeit in Betracht kommt, wenn der Täter einer Ordnungswidrigkeit und eine mit ihm zusammenwirkende …
|
01.02.2016
von CF-Rechtsanwälte
In seiner Entscheidung vom 18.12.2014 (Az.: III R 13/14) hat sich der Bundesfinanzhof mit der steuerrechtlichen und strafrechtlichen Verjährung beim unberechtigten Bezug von Kindergeld auseinandergesetzt. Die jeweilige Verjährung beginnt …
|
23.02.2015
von Rechtsanwältin Dorrit Franze
Bei der Regulierung von Verkehrsunfällen sowie Straftaten, bei denen Menschen verletzt werden, stellt sich die Frage, ob auch der sog. Haushaltsführungsschaden geltend gemacht werden kann. Fälschlicherweise wird in diesem Zusammenhang oft …
|
12.11.2014
von CF-Rechtsanwälte
Zum 01.01.2015 wird die Selbstanzeige in wesentlichen Punkten verschärft. Betroffene sollten möglichst noch 2014 handeln, um noch von der aktuellen Rechtslage profitieren zu können. Ein Überblick über die wichtigsten Änderungen: 1. Der …
|
03.04.2014
von CF-Rechtsanwälte
Warum Betroffene noch 2014 zur Selbstanzeige greifen sollten In den letzten Wochen und Monaten beherrschten Diskussionen rund um das Thema Steuerhinterziehung und Selbstanzeigen die Medien. Im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Uli Hoeneß …
|
02.12.2013
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Nicht nur der Steuerpflichtige kann Täter einer Steuerhinterziehung im Sinne von § 370 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) sein. Als Täter einer Steuerhinterziehung durch aktives Handeln kommt grundsätzlich jeder in Betracht („wer"), sofern er …
|
20.06.2013
von SALLECK + PARTNER
(Kiel) Einem Autofahrer, der nach einer Verurteilung wegen Nötigung im Straßenverkehr das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten zur Feststellung seiner Fahrtauglichkeit nicht beigebracht hat, durfte zu Recht die …
|
27.05.2013
von SALLECK + PARTNER
(Kiel) Einem Kraftfahrer, der nach zwei Trunkenheitsfahrten trotz Aufforderung kein medizinisch-psychologisches Gutachten über seine Fahreignung vorlegt, kann die deutsche Führerscheinbehörde die Fahrerlaubnis auch dann entziehen, wenn …
|
13.12.2012
von CF-Rechtsanwälte
Keine Einigung im Vermittlungsausschuss Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist im Vermittlungsausschuss vor allem am Widerstand der Vertreter der SPD und Grünen endgültig gescheitert. Es wird damit keine pauschale Lösung für unbekannte …
|
01.10.2012
von CF-Rechtsanwälte
Der BGH hat ein Urteil des LG Frankfurt / Main aufgehoben, in dem der Angeklagte wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten verurteilt wurde. Nach dem BGH sei diese Strafe nicht schuldangemessen. Im …
|
27.09.2012
von CF-Rechtsanwälte
Nach dem BGH gibt es keinen generellen Erfahrungssatz, dass bei Ausländern, die im Inland über keine soziale Bindungen verfügen, keine Arbeit haben und als Wohnsitz lediglich eine Asylunterkunft vorweisen können, stets eine negative …
|
12.09.2012
von CF-Rechtsanwälte
Bei einer Selbstanzeige sind verschiedene Kosten zu bedenken, die auf den Nacherklärenden zukommen. Diese variieren stark von Fall zu Fall. Nachfolgend soll ein Überblick über die zu kalkulierenden Ausgaben gegeben werden. Der Überblick …