177 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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11.12.2019
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Sie sind angeblich zu schnell gefahren und wurden geblitzt? Sie wollen wissen, bei welcher Geschwindigkeit es wie viele Punkte in Flensburg gibt und ab welchem Tempo ein Fahrverbot droht? Anhand des Bußgeldkataloges lassen sich Ihr Bußgeld …
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02.12.2019
von Rechtsanwältin Christine Frey
Elektro-Scooter oder kurz E-Scooter sind beliebt, aber unter welchen Voraussetzungen diese genutzt werden dürfen, was alles zu beachten ist und wie die Abwicklung von Schadenersatzansprüchen erfolgt bzw. wie Sie sich verhalten sollten, wenn …
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08.11.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Überstunden, lange Schichten, wenig Schlaf, und dann auch noch den Urlaub verweigert: Für viele Arbeitnehmer ist das die Norm, vor allem in den pflegenden …
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15.10.2019
von Rechtsanwältin Galina Rolnik
Teil II Geldstrafe Die Geldstrafe wird in Tagessätzen verhängt (§ 40 StGB). Das Tagessatzsystem knüpft über den § 43 StGB an der Freiheitsstrafe an. Es trennt die Bewertung der Tat, die sich in der Anzahl der Tagessätze ausdrückt, von der …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die in der Praxis am häufigsten vorkommende Ordnungswidrigkeit ist die leichtfertige Steuerverkürzung. Allgemein gilt, Steuerordnungswidrigkeiten werden durch § 377 Abs. 1 AO von den Steuerstraftaten nach §§ 369 ff AO abgegrenzt. Die …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Häufig wird von Mandanten die Frage gestellt, ob eine verhängte Geldbuße steuerlich berücksichtigt werden kann. Die allseits beliebten Antworten von Anwälten „Das kann man so einfach nicht sagen!“ oder „Es kommt darauf an“ sind lästig, aber …
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20.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
„Cannabis und Straßenverkehr“ ist in der Verkehrsrechtsprechung zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) wohl derzeit das meistdiskutierte Thema im Verkehrsverwaltungsrecht. Erneut musste sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) nun am 11.4.2019 …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
Stand 03.06.2020 Am 18.06.2019 beschloss der Berliner Senat die Eckpunkte zum sogenannten „Mietendeckel”. Am 26.11.2019 folgte sodann der endgültige Beschluss vom Berliner Mietendeckel, nachdem sich SPD, Linke und Grüne am 18. Oktober 2019 …
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04.06.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Amtsgericht Schleswig hat sich diesmal in einem Verkehrsrechtsfall bezüglich einer Ordnungswidrigkeit vom 19.11.2018 mit datenschutzrechtlichen Vorschriften befasst, welche letztendlich zu einer Einstellung führten. Diese …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ein 20-Jähriger hatte mit einer THC-Konzentration (Cannabis-Einfluss) von 3,7 ng/ml eine Autofahrt unternommen. Es kam zur Einleitung eines Bußgeldverfahrens (§ 24a II StVG ist dann regelmäßig anzuwenden), das mit einer Geldbuße und einem …
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
1. Was sind Modernisierungen? Die häufigsten Modernisierungsmaßnahmen sind bauliche Veränderungen, durch die Endenergie eingespart werden soll, sog. energetische Modernisierungen, und bauliche Maßnahmen zur Erhöhung des Gebrauchswerts der …
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23.01.2019
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
Im Gegensatz zum Fahren unter Alkoholeinfluss, gibt es für das Fahren unter dem Einfluss anderer Drogen keinerlei Toleranzbereich. Dies hat vor allem einen entscheidenden Grund: Während die Wirkung von Alkohol im unteren Promillebereich bei …
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20.12.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Auch ohne Anwalt kann man einen Strafprozess als Angeklagter oder Nebenkläger überstehen, wofür Kenntnis untenstehender, die Justiz bindender Grundsätze des Strafverfahrens sehr hilfreich ist: 1. Offizialprinzip § 151 StPO Zur Erhebung der …
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26.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Auf dem Gebiet des Verkehrsrechts geht es entweder um Straftaten, Ordnungswidrigkeiten oder Verkehrsunfälle. Sehr häufig höre ich die Frage: Muss ich zum Gericht erscheinen? Überraschende Erkenntnis: in den meisten Fällen nein! Im …
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05.11.2018
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
Wer schon einmal unter Alkoholeinfluss autofahrend in eine Polizeikontrolle geraten ist, weiß, wie schmerzhaft das sowohl für den Geldbeutel, als auch für das Punkteregister in Flensburg sein kann. Hierbei reicht schon ein Verstoß gegen die …
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03.11.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Am 05.07.2018 entschied das Amtsgericht Schleswig in einem Fall der Geschwindigkeitsüberschreitung zugunsten des Betroffenen. Grund dafür war der Bußgeldbescheid, welcher nicht den exakten Tatort der Ordnungswidrigkeit, sondern lediglich …
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29.08.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Amtsgericht Tiergarten musste im April 2018 darüber urteilen, ob das Fahren von sogenannten „Schlangenlinien“ auch gleich als alkoholbedingter Fahrfehler angenommen werden kann. (AZ. 312 Cs 3014 Js 13969/17) Zum Sachverhalt : Dem …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen. Zurzeit sind die Temperaturen in Deutschland außergewöhnlich hoch, viele sprechen sogar von einem Jahrhundertsommer. Da viele Büros in Deutschland nicht …
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18.07.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Als klassische Strafen nennt das deutsche Strafrecht die Freiheitsstrafe oder die Geldstrafe. Eine Bewährungsstrafe ist somit keine eigene, hiervon losgelöste Strafe im herkömmlichen Sinne, sondern eine echte Freiheitsstrafe, deren …
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25.06.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
1. Geschichtliches und aktuelle Gesetzeslage 06.2018 Die vor der Reichsstrafprozessordnung hierzulande existente „p einliche Halsgerichtsordnung Kaiser Karls des Fünften “ ( Constitutio Criminalis Carolina ) von 1555 regelte in den Art. 28 …
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24.06.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Oberlandesgericht Frankfurt musste sich im April 2018 mit der Frage auseinandersetzen, ob der Halter eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs bei einer Kollision für den Schaden als Mitverantwortlicher haftet. Zum Sachverhalt: Der Kläger …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Stuttgart hat im Februar 2018 per Urteil bestätigt, dass die Beauftragung eines Dritten mit der Übernahme eines Fahrverbots gegen Entschädigung nicht den Straftatbestand der falschen Verdächtigung erfüllt. Im vorliegenden Fall war …
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05.11.2019
von Rechtsanwalt Tobias Blume
Müssen Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen? Auch Kinder sind ihren Eltern gegenüber zivilrechtlich zum Unterhalt verpflichtet, sollten diese mangels hinreichendem eigenen Einkommen oder Vermögen bedürftig sein und daher ihren …
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05.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ertappte Verkehrssünder geben oft im Anhörungsbogen eine Person an, die entweder gar nicht existiert oder aber verstorben ist – dies mit dem Ziel, sich gegen einen Bußgeldbescheid zu wehren. Es ist nun einmal einer der Grundsätze im …