301 Ergebnisse für Fahrverbot

Suche wird geladen …

StVO-Formfehler als Rettungsanker für Verkehrssünder
StVO-Formfehler als Rettungsanker für Verkehrssünder
| 06.07.2020 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Mit der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, die am 28.04.2020 in Kraft getreten ist, ist der Bußgeldkatalog umfassender und schärfer geworden. Vielfahrern droht eine Punkteflut in Flensburg und die …
Fahrverbot unwirksam nach StVO-Novelle 2020
Fahrverbot unwirksam nach StVO-Novelle 2020
| 08.07.2020 von Rechtsanwalt Jens Kreiber
Nachdem die Verschärfungen in der StVO und im Bußgeldkatalog durch die sogenannte StVO-Novelle 2020 am 28.4.20 in Kraft getreten sind, stellt sich jetzt die Frage nach deren Wirksamkeit. Dies ist besonders wichtig für alle, die nach dem …
Bußgeldrecht – Fahrverbot – neuer Bußgeldkatalog evtl. nichtig
Bußgeldrecht – Fahrverbot – neuer Bußgeldkatalog evtl. nichtig
| 06.07.2020 von Rechtsanwalt und Notar Wolf Ansorge
Sehr geehrte Damen und Herren, der Gesetzgeber hat am 28.04.2020 die Novelle der Anlage der Bußgeldkatalog -Verordnung in Kraft gesetzt. Durch diesen neuen Bußgeldkatalog kann es zu einer Verschärfung der Bußgelder zu Ihren Lasten kommen. …
Neuer Bußgeldkatalog auf dem Prüfstand
Neuer Bußgeldkatalog auf dem Prüfstand
| 03.07.2020 von Rechtsanwalt Helmut Hartung
Soweit der neue Bußgeldkatalog nach der StVO-Novelle 2020 ‒ Fahrverbote vorsieht, die im alten Bußgeldkatalog nicht vorgesehen waren, könnte es nun an einer wirksamen Rechtsgrundlage für diese Fahrverbote mangeln. In der 54. ÄnderungsVO – …
Unwirksame Fahrverbote?
Unwirksame Fahrverbote?
| 02.07.2020 von Rechtsanwalt Hauke Flamming LL.M.
Am 28.04.2020 trat die StVO-Reform in Kraft, welche u. a. eine deutlich schnellere Verhängung von Fahrverboten vorsieht. 1. Ist bei der Reform alles korrekt gelaufen? Bedenken sind angebracht. Hierauf weist der ADAC in einer aktuellen …
Warum der Einspruch gegen die neuen Fahrverbote so erfolgversprechend ist
Warum der Einspruch gegen die neuen Fahrverbote so erfolgversprechend ist
| 02.07.2020 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Seit dem 28.04.2020 müssen Sie nicht mehr rasen, um ein Fahrverbot zu kassieren. Es genügt bereits, wenn Sie die erlaubte Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 21 km/h überschreiten, um ein einmonatiges Fahrverbot zu …
StVO-Reform – Vielfahrern droht Punkteflut in Flensburg
StVO-Reform – Vielfahrern droht Punkteflut in Flensburg
| 03.06.2020 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Die Novelle des Bußgeldkatalogs, die seit dem 28. April 2020 in Kraft, ist beschert den Autofahrern deutlich schärfere Regeln. Vor allem kann das Punktekonto in Flensburg schneller als bisher eine kritische Grenze erreichen – mit harschen …
Neuer Bußgeldkatalog: Gezielte Verteidigung kann hohe Bußgelder & Punkte oftmals verhindern
Neuer Bußgeldkatalog: Gezielte Verteidigung kann hohe Bußgelder & Punkte oftmals verhindern
| 14.05.2020 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Seit dem 28. April 2020 gilt im Rahmen der StVO-Novelle ein neuer Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr . Die neuen Bestimmungen beinhalten eine erhebliche Verschärfung verschiedener Sanktionen, insbesondere bei …
StVO-Reform: Neue Risiken für den Führerschein
StVO-Reform: Neue Risiken für den Führerschein
| 06.05.2020 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Härtere Sanktionen für zu schnelles Fahren, für ein Missachten des Gebots zur Rettungsgasse und fürs Falschparken stehen neben zahlreichen neuen Regeln, die Fahrradfahrer begünstigen sollen, im Vordergrund der seit dem 28.04.2020 geltenden …
Erhöhtes Bußgeld im Straßenverkehr ab April 2020
Erhöhtes Bußgeld im Straßenverkehr ab April 2020
| 18.05.2020 von Rechtsanwältin Katharina Hildebrandt
Seit dem 28.04.2020 muss sich Deutschland auf extreme Neuerungen und Preiserhöhungen einstellen. Deutlich schneller müssen Autofahrer ihren Führerschein abgeben. Wer das schnelle Autofahren mag, sollte ab dem 28.04.2020 über eine langsamere …
Neuer Bußgeldkatalog als Führerscheinvernichtungsmaschine
Neuer Bußgeldkatalog als Führerscheinvernichtungsmaschine
| 04.05.2020 von Rechtsanwalt Bernd Schmitt
Der neue Bußgeldkatalog ist eine einzige Führerscheinvernichtungsmaschine, so sieht es der ADAC. Zu Recht, wenn man die alte Rechtslage (in Klammern) mit der neuen Rechtslage abgleicht: bis 10 km/h innerorts 30 € ( 15 €) außerorts 20 € ( 10 …
StVO-Novelle bringt neue und erhöhte Bußgelder
StVO-Novelle bringt neue und erhöhte Bußgelder
| 29.04.2020 von Rechtsanwalt Felix Nobbe
Ab dem 28.04.2020 gilt die Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung in Deutschland, welche u. a. eine Reihe von neuen Regelungen und erhöhten Bußgeldern insbesondere für Autofahrer mit sich bringt. So enthält die StVO u. a. folgende neue …
Neuer Bußgeldkatalog mit verschärften Strafen ab 28.04.2020 und Verteidigungsstrategien
Neuer Bußgeldkatalog mit verschärften Strafen ab 28.04.2020 und Verteidigungsstrategien
| 27.04.2020 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Mit der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, die am 28.04.2020 in Kraft tritt, hat der Verordnungsgeber einige Tatbestände der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) geändert. Diese Änderungen des Bußgeldkatalogs …
Neue Bußgeldvorschriften – was droht?
Neue Bußgeldvorschriften – was droht?
| 27.04.2020 von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Geschwindigkeitsverstöße werden Autofahrer mit der Novelle der Straßenverkehrsordnung, kurz StVO, künftig deutlich teurer zu stehen kommen als bisher. Auch ein Fahrverbot droht eher. Doch nicht nur das. Hier die wichtigsten Änderungen in …
Demnächst gelten verschärfte Bußgeldtatbestände im Straßenverkehr
Demnächst gelten verschärfte Bußgeldtatbestände im Straßenverkehr
| 23.04.2020 von Rechtsanwalt Helmut Hartung
Ab dem 28.04.2020 tritt die StVO-Novelle in Kraft. Dann gilt unter anderem, dass innerorts nun schon ab 21 km/h zu schnell ein einmonatiges Fahrverbot verhängt werden kann und außerorts ab 26 km/h. Des Weiteren gibt es schon ab einer …
ProViDa-Messungen häufig unverwertbar
ProViDa-Messungen häufig unverwertbar
| 15.04.2020 von Rechtsanwalt Gordon Kirchmann
In einer Pressemitteilung der Kreispolizeibehörde Mettmann heißt es: „ Den unrühmlichen "Spitzenreiter" erwischte dabei ein Polizeibeamter auf dem so genannten "ProVida-Krad" der Kreispolizeibehörde - einem speziell zur Verkehrsüberwachung …
EuGH-Urteil: Autokredit jetzt widerrufen – alten Diesel-Pkw zurückgeben und Geld zurückbekommen
EuGH-Urteil: Autokredit jetzt widerrufen – alten Diesel-Pkw zurückgeben und Geld zurückbekommen
| 03.04.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Viele Dieselfahrer ärgern sich über den erheblichen Wertverlust in Folge des Diesel-Abgasskandals. Umso ärgerlicher, wenn man weiterhin einen teuren Autokredit (Leasingvertrag) bedienen muss. Der EuGH beschert nun zahlreichen Verbrauchern …
Strafbefehl im Allgemeinen und zu Coronazeiten im Besonderen
Strafbefehl im Allgemeinen und zu Coronazeiten im Besonderen
| 15.02.2021 von Rechtsanwältin Victoria Grenz
Im Briefkasten lag ein gelber Umschlag? Der Absender ist ein Amtsgericht? In dem Umschlag ist ein Strafbefehl ? Und Sie fragen sich jetzt: Was ist das? Was soll ich tun? Was ist ein Strafbefehl? Wie kommt es zu einem Strafbefehl? Salopp …
Entzug der Fahrerlaubnis bei E-Scooter-Fahrt mit über 1,1 Promille
Entzug der Fahrerlaubnis bei E-Scooter-Fahrt mit über 1,1 Promille
| 19.03.2020 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
E-Scooter werden laut aktueller Rechtsprechung als Kraftfahrzeuge angesehen. Demzufolge liegt der Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit und damit für den Entzug der Fahrerlaubnis bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter bei …
ProViDa – Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren
ProViDa – Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren
| 28.02.2020 von Rechtsanwalt Gordon Kirchmann
Messungen: Geschwindigkeitsmessungen finden auf den Autobahnen in Nordrhein-Westfalen regelmäßig statt. Dabei fährt ein ziviles Polizeifahrzeug einem verdächtig schnellen Fahrzeug hinterher und zeichnet das Nachfahren auf. In die …
Dieselskandal: „Thermofenster“ beim Dieselmotoren von Volvo (XC60)?
Dieselskandal: „Thermofenster“ beim Dieselmotoren von Volvo (XC60)?
| 22.02.2020 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der Dieselskandal wurde lange Zeit vor allem mit Volkswagen und Daimler/Mercedes in Verbindung gebracht. Als Fahrer eines Diesels von Volvo konnte man diesem Drama beruhigt von außen zu sehen. Damit könnte nun aber Schluss sein. Auch gegen …
Verkehrsüberwachung aufgrund des Einsatzes privater Dienstleister in weiteren Kommunen gesetzwidrig
Verkehrsüberwachung aufgrund des Einsatzes privater Dienstleister in weiteren Kommunen gesetzwidrig
| 31.01.2020 von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat nach seiner Grundsatzentscheidung vom 6. November 2019 zur gesetzeswidrigen Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister auch eine Entscheidung des Amtsgerichts Hanau bestätigt, wonach auch die …
Dieselskandal: Illegale Abschalteinrichtung auch bei Dieselmotoren von Mitsubishi?
Dieselskandal: Illegale Abschalteinrichtung auch bei Dieselmotoren von Mitsubishi?
| 29.01.2020 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der Dieselskandal wurde lange Zeit vor allem mit Volkswagen und Daimler / Mercedes in Verbindung gebracht. Fahrer eines Diesels von Mitsubishi konnten sich bisher beruhigt zurücklehnen. Dies könnte sich nun aber gravierend ändern. Auch …
Don`t drink and drive – Alkohol am Steuer
Don`t drink and drive – Alkohol am Steuer
| 08.01.2020 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Stefan Niekrens
„Don`t drink and drive“ – dieser Grundsatz, der an sich für alle gelten sollte, gilt für Fahranfänger umso mehr, als hier die sogenannte „Null-Promillegrenze“ gilt. Weiterhin ist häufig der weitverbreitete Irrglaube anzutreffen, dass es …