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Ausweitungen des Kündigungsschutzes im neuen Mutterschutzrecht
Ausweitungen des Kündigungsschutzes im neuen Mutterschutzrecht
| 14.03.2018 von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Seit dem 01.01.2018 ist die Novelle des Mutterschutzrechts in Kraft getreten. Mit diesem Beitrag stelle ich die wesentlichen Änderungen im Bereich des Sonderkündigungsschutzes vor: 1. Trifft der Arbeitgeber bereits während des Bestandes des …
Unterschied zwischen Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft nunmehr vom EuGH definiert
Unterschied zwischen Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft nunmehr vom EuGH definiert
| 12.03.2018 von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Spätestens seit der Entscheidung des BAG (Bundesarbeitsgericht) vom 29.06.2016 – 5 AZR 716/15 – herrscht in Deutschland große Unsicherheit darüber, wann von einem zu vergütenden Bereitschaftsdienst und einer im wesentlichen vergütungsfreien …
Verlängerte Kündigungsfristen für Arbeitnehmer durch AGB (Beitrag zu BAG 6 AZR 158/16)
Verlängerte Kündigungsfristen für Arbeitnehmer durch AGB (Beitrag zu BAG 6 AZR 158/16)
| 06.03.2018 von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit der Verlängerung der Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer durch Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die Regelungen über allgemeine Geschäftsbedingungen finden nicht nur in den gängigen …
Der Widerrufsvorbehalt in Arbeitsverträgen
Der Widerrufsvorbehalt in Arbeitsverträgen
| 09.02.2018 von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Der in einem Arbeitsvertrag verankerte Widerrufsvorbehalt erlaubt dem Arbeitgeber, einseitig die eigene – dem Arbeitnehmer versprochene – Leistung herabzusetzen oder entfallen zu lassen. Die den Widerrufsvorbehalt beinhaltenden Klauseln …
Die Befristung von Arbeitsverträgen aufgrund der Eigenart der Arbeitsleistung
Die Befristung von Arbeitsverträgen aufgrund der Eigenart der Arbeitsleistung
| 06.02.2018 von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Die Befristung von Arbeitsverträgen steht wie kaum ein anderes Rechtsinstitut in der heutigen Zeit für die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Dabei können befristete Arbeitsverträge insbesondere für Arbeitgeber ein probates Mittel …
Wie verhalte ich mich, wenn ich eine ordentliche oder fristlose Kündigung erhalten habe?
Wie verhalte ich mich, wenn ich eine ordentliche oder fristlose Kündigung erhalten habe?
| 18.01.2018 von Rechtsanwältin Britta Bullerkotte
Wenn Sie sich gegen eine Kündigung zur Wehr setzen wollen, ist zu beachten, dass Sie dies in der Regel nur mit Hilfe einer Klage vor dem Arbeitsgericht tun können. 1. Klagefrist Diese sogenannte Kündigungsschutzklage ist binnen einer Frist …
Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Arbeitszeit (Beitrag zum Beschluss des BAG AZ: 1 ABR 5/16)
Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Arbeitszeit (Beitrag zum Beschluss des BAG AZ: 1 ABR 5/16)
| 17.01.2018 von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
In Zeiten, in denen sich alles um Digitalisierung und Arbeit 4.0 dreht, dürfen Arbeitnehmer stolz auf das hohe Schutzniveau des deutschen Arbeitsrechts sein. Doch bereits an dieser Stelle sei gesagt, dass ein hohes Schutzniveau an sich …
Möglichkeiten zur „Verlängerung“ der Probezeit
Möglichkeiten zur „Verlängerung“ der Probezeit
| 08.12.2017 von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
In der heutigen Zeit, in der auf dem Arbeitsmarkt nun wirklich Fachkräftemangel herrscht, entsteht immer häufiger das Problem, dass Arbeitgeber feststellen müssen, dass der neu eingestellte Arbeitnehmer sich auch nach 6 Monaten Probezeit …
Keine Befolgungspflicht des Arbeitnehmers bei unbilligen Weisungen des Arbeitgebers
Keine Befolgungspflicht des Arbeitnehmers bei unbilligen Weisungen des Arbeitgebers
| 22.11.2017 von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat in seiner Entscheidung vom 22.02.2012 noch entschieden, dass auch unbillige Weisungen des Arbeitgebers zumindest vorläufig solange vom Arbeitnehmer zu befolgen sind, bis ein Gericht …
Das Direktionsrecht des Arbeitgebers – Inhalt und Grenzen
Das Direktionsrecht des Arbeitgebers – Inhalt und Grenzen
| 18.10.2017 von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Ein Arbeitnehmer übt im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses eine weisungsabhängige Tätigkeit für einen anderen aus. Doch wie genau erhält der Arbeitnehmer seine Weisungen und noch wesentlich wichtiger: Muss der Arbeitnehmer wirklich jede …
Schadensersatzanspruch bei nicht gewährten Urlaubstagen im bestehenden Arbeitsverhältnis
Schadensersatzanspruch bei nicht gewährten Urlaubstagen im bestehenden Arbeitsverhältnis
| 30.08.2017 von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Grundsätzlich hat ein Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber einen Schadensersatzanspruch, wenn er rechtzeitig Urlaub verlangt hat, dieser ihm jedoch nicht gewährt wird und irgendwann aus Gründen, die der Arbeitnehmer nicht zu vertreten hat, …
Das neue Entgelttransparenzgesetz – Auswirkungen für Arbeitgeber
Das neue Entgelttransparenzgesetz – Auswirkungen für Arbeitgeber
| 01.08.2017 von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Das neue Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG), das am 06.07.2017 in Kraft getreten ist, hat auf die betroffenen Unternehmen folgende bürokratische Auswirkungen: 1. Arbeitgeber, die in der Regel mehr als 200 Arbeitnehmer beschäftigen, sind …
Geltende Kündigungsfrist in der Probezeit
Geltende Kündigungsfrist in der Probezeit
| 20.06.2017 von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Ist eine Probezeit vereinbart, so beträgt die Kündigungsfrist gem. § 622 III BGB zwei Wochen. Das gilt nach einer ganz aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 23.03.2017 – 6 AZR 705/15 –, aber nur dann, wenn in einem …
Staffelung des Urlaubsanspruches ausschließlich nach Lebensalter ist unwirksam
Staffelung des Urlaubsanspruches ausschließlich nach Lebensalter ist unwirksam
| 02.05.2017 von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Viele Tarifverträge aber auch Individualarbeitsverträge gewähren Arbeitnehmern mit zunehmendem Alter einen höheren Urlaubsanspruch. Nunmehr hat das BAG in seiner Entscheidung vom 18.10.2016 – 9 AZR 123/16 – konstatiert, dass diese …
Die neue Festhaltenserklärung nach der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG)
Die neue Festhaltenserklärung nach der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG)
| 24.04.2017 von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Seit dem 01.04.2017 sind die Rechte von Leiharbeitnehmern erheblich gestärkt worden. In folgenden Fällen kommt bei Verstößen gegen das AÜG von Gesetzes wegen ein Vertrag zwischen Leiharbeitnehmern und Entleiherunternehmen zustande: Der …
Neuregelungen der Arbeitnehmerüberlassung
Neuregelungen der Arbeitnehmerüberlassung
| 24.04.2017 von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Seit dem 01.04.2017 ist die Arbeitnehmerüberlassung reformiert worden. Dieser Beitrag soll die wichtigsten Neuregelungen in der Übersicht darstellen: 1. Unzulässigkeit von Ketten-, Zwischen- und Weiterverleih Gem. § 1 I 3 AÜG n. F. dürfen …
Umstrukturierung bei Thyssen Krupp – ein Beitrag über betriebsbedingte Kündigungen
Umstrukturierung bei Thyssen Krupp – ein Beitrag über betriebsbedingte Kündigungen
| 21.04.2017 von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Bereits am vorvergangenen Freitag, den 07. April 2017, war diversen Medien (u.a. Handelsblatt Online) zu entnehmen, dass der Industriekonzern Thyssen Krupp Umstrukturierungen vornehmen will, durch welche innerhalb der nächsten drei Jahre …
Fristgerechte Kündigungsschutzklageerhebung unter der Bedingung der Gewährung von Prozesskostenhilfe
Fristgerechte Kündigungsschutzklageerhebung unter der Bedingung der Gewährung von Prozesskostenhilfe
| 23.03.2017 von Rechtsanwalt Olaf Fricke
In arbeitsgerichtlichen Angelegenheiten trägt jede Partei ihre außergerichtlichen und erstinstanzlichen Kosten selbst. Deshalb können finanziell schlecht gestellte Arbeitnehmer für ein Klageverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des …
Maßgeblicher Zeitpunkt des Sonderkündigungsschutzes schwerbehinderter Arbeitnehmer
Maßgeblicher Zeitpunkt des Sonderkündigungsschutzes schwerbehinderter Arbeitnehmer
| 21.03.2017 von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Nicht selten stellen Arbeitnehmer einen Antrag auf Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft und wird das Arbeitsverhältnis noch während des Anerkennungsverfahrens durch den Arbeitgeber gekündigt. Ist dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt des …
Stärkung des Kündigungsschutzes schwerbehinderter Arbeitnehmer durch das neue Bundesteilhabegesetz
Stärkung des Kündigungsschutzes schwerbehinderter Arbeitnehmer durch das neue Bundesteilhabegesetz
| 18.03.2017 von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Durch das Bundesteilhabegesetz wird das SGB IX neu gefasst, mit der Folge, dass die Wirksamkeit einer Kündigung des Arbeitsvertrages mit einem schwerbehinderten Arbeitnehmer neue Erfordernisse erfahren hat. Wurde früher die …
Eingeschränktes Weisungsrecht des Arbeitgebers bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers
Eingeschränktes Weisungsrecht des Arbeitgebers bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers
| 15.02.2017 von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Jeder Arbeitgeber hat gem. § 106 GewO das Recht, gegenüber seinen Arbeitnehmern Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher zu bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen …
Abmahnung? Wie kann ich darauf reagieren?
Abmahnung? Wie kann ich darauf reagieren?
| 01.02.2017 von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Im Arbeitsleben kommt es vor, dass der Arbeitgeber mit den Leistungen und/oder dem Verhalten des Arbeitnehmers nicht zufrieden ist. Der Arbeitgeber hat dann in bestimmten Fällen die Möglichkeit, dem Arbeitnehmer eine Abmahnung zu erteilen. …
Erhalt des Urlaubsanspruchs bei Beschäftigungsverbot auch nach vorangegangener Urlaubsfestlegung
Erhalt des Urlaubsanspruchs bei Beschäftigungsverbot auch nach vorangegangener Urlaubsfestlegung
| 20.12.2016 von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
In meinem Rechtstipp vom 14.04.2016 hatte ich bereits ausgeführt, dass nach einer Entscheidung des BAG vom 15.12.2015 (Az.: 9 AZR 52/125) Urlaubsansprüche – die die Arbeitnehmerin nach Ablauf der gesetzlichen Wartezeit zwar vor Bestehen …
Kostenerstattung bei örtlicher Versetzung/Änderungskündigung
Kostenerstattung bei örtlicher Versetzung/Änderungskündigung
| 14.06.2016 von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
In der heutigen Zeit wird von allen Arbeitnehmern eine hohe Flexibilität hinsichtlich der Orte erwartet, an denen sie ihre Arbeitsleistung zu erbringen haben. Bei bestehenden Arbeitsverhältnissen wird dieser Erwartungshaltung der …