210 Ergebnisse für BGB
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11.12.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… aktuelle Entscheidungen geben nun Auftrieb für Verbraucher So hat das Landgericht Karlsruhe mit Urteil vom 04.12.2020 (4 O 195/20) bestätigt, dass jedenfalls beim Kauf von Neuwagen der Restschadensanspruch nach § 852 BGB auch dann noch geltend …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… vom 16.10.2020 – 2 O 167/20 führt hierzu aus: "Die dreijährige Regelverjährung gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 BGB ist noch nicht abgelaufen. Der Schuldner - hier also die Beklagte - muss Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers im Sinne …
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29.11.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… klar und versagte der Bank den Anspruch auf die VFE, § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB, so dass der Darlehensnehmer die bereits gezahlte VFE zurück fordern konnte. Dies zeigt, dass es sich bei Verträgen ab dem 21.03.2016 in jedem Fall lohnt …
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19.11.2020
von Rechtsanwalt Marc Barnewitz
… des gemeinschaftlichen Eigentums und des Sondereigentums, die ihm rechtzeitig angekündigt wurde; § 555a Absatz 2 BGB gilt entsprechend 2. Maßnahmen, die über die Erhaltung hinausgehen, die spätestens drei Monate vor ihrem Beginn in Textform …
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15.11.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… oder grob fahrlässig nicht kannten, Verjährung ein, §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Das düfte das Kalkül des Konzerns sein und daher scheint es relativ unwahrscheinlich, dass es der Konzern auf die für den 14.12.2020 terminierte Verhandlung beim …
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13.11.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Worum geht es? Relativ neu seit 21.03.2016 hat der deutsche Gesetzgeber in Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie eine Pflicht zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Darlehensnehmers durch den Darlehensgeber im BGB mit entsprechenden …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… Kaskadenverweisung (also der Verweis auf die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB mit Weiterverweisung nach Art 247 § 6 EGBGB und von dort noch weiter) klar und verständlich ist und die Frist für einen Widerruf damit nicht zu laufen beginnt …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Worum geht es? Die Ausgangsfrage ist im Gesetz an sich klar geregelt. Auf einen vereinbarten Haftungsausschluss kann sich der Verkäufer nicht berufen, wenn er arglistig handelt, § 444 BGB. Im Detail stellt sich dann gerade im Bereich …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Marc Barnewitz
… beschäftigte, ob die allgemeinen Mängelrechte des Mietrechts (§§ 536 ff. BGB) zur Anwendung zu bringen sind. DAS Gericht lehnt die Mängelrechte im vorliegenden Fall jedoch ab. Als Begründung wird angeführt, "dass Maßnahmen, die nur …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… nach dem 13.06.2014 geschuldet wird, ist umstritten. Teilweise wird angenommen, dass Wertersatz nicht geschuldet wird, da ein Hinweis nach § 357 Abs. 7 BGB nicht erteilt wurde, so etwa Döll, DAR 2018, 61. Eine fehlerhafte Belehrung über den Beginn …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… und wie berechnet sie sich? Dies möchten wir in diesem Anwaltstipp erläutern. Der Begriff der Vorfälligkeitsentschädigung findet sich in § 490 Abs. 2 BGB und § 502 BGB. Die speziellere Norm des § 502 BGB regelt die Vorfälligkeitsentschädigung für sog …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Worum geht es? Muss ein grundpfandrechtlich besichertes Darlehen, ein sog. Immobilar-Verbraucherdarlehensvertrag vorzeitig aufgrund eines berechtigten Interesses des Darlehensnehmers vorzeitig zurückbezehlt (§ 500 Abs. 2 BGB), fällt …
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22.10.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Worum geht es? Bei der vorzeitgen Ablösung von Darlehen während der Zinsbindung verlangt die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung für den ihr aus der vorzeitigen Rückführung enstehenden Zinsschaden. Nach § 500 Abs. 2 Satz 1 BGB …
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26.10.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… Jedenfalls wusste und weiß der Kläger im Hinblick auf die Sittenwidrigkeit nicht, ob ein der Beklagten nach § 31 BGB zuzurechnendes Vorstandsmitglied oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter Kenntnis von der Verwendung …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… Schadensersatzansprüche nach § 826 BGB gegen den Hersteller auslöst, fällt zunächst aus. Der BGH teilt aktuell per Pressemitteilung mit: "Verhandlungstermin im Dieselverfahren" gegen die Daimler AG (VI ZR 162/20) vom 27. Oktober 2020, 9.30 Uhr aufgehoben …
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10.10.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… Verstoß gegen Kreditwürdigkeitsprüfung führt ebenfalls zum Verlust der VFE Auch ein Verstoß gegen die nach § 505a BGB erforderliche Kreditwürdigkeitsprüfung kann hier Erfolg bringen, denn ein solcher Verstoß führt nach § 505 d Abs. 1 Satz 3 BGB …
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08.10.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… und Trier geäußert. Geschädigte, die bislang keine Ansprüche geltend gemacht habe, sollten daher schnell handeln, um mindestens noch in diesem Jahr nun Klage einzureichen. Anspruch nach § 852 BGB nicht verjährt Weiter können sich Geschädigte …
17 U 810/19; OLG Frankfurt bestätigt: Vorfälligkeit bei Verträgen ab 21.03.2016 oft nicht geschuldet
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29.09.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… gegen die nach § 505a BGB erforderliche Kreditwürdigkeitsprüfung kann hier Erfolg bringen, denn ein solcher Verstoß führt nach § 505 d Abs. 1 Satz 3 BGB zum Verlust der Vorfälligkeitsentschädigung für den Darlehensgeber. Wir prüfen für …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… Ansprüche seinerseits ergeben. Insoweit ist darauf abzustellen, dass die Bewertung des Verhaltens der Beklagten in einer Vielzahl der oben ersichtlichen rechtlicher Einzelpunkte des Anspruchs nach § BGB § 826 BGB (Bestehen eines Schadens trotz …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… der VFE Auch ein Verstoß gegen die nach § 505a BGB erforderliche Kreditwürdigkeitsprüfung kann hier Erfolg bringen, denn ein solcher Verstoß führt nach § 505 d Abs. 1 SAtz 3 BGB zum Verlust der Vorfälligkeitsentschädigung für …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… fahrlässige Unkenntnis von allen anspruchsbegründenden Tatsachen hat, § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Daher muss die insoweit beweisbelastete Volkswagen AG beweisen, dass diese Voraussetzungen im konkreten Fall beim Kläger vorliegen …
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25.08.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… BGB bzw. § 312g, 356 BGB. Widerrufsbelehrung fehlerhaft Auffällig ist, dass zahlreiche der bislang zur Prüfung vorgelegten Verträge evident fehlerhafte Widerrufsbelehrungen aufweisen. So wird zB nicht zutreffend über den Fristbeginn …
07.08.2020
von Rechtsanwalt Ulf Berlinghoff
… in Verzug befand. Der Kläger versuchte durch die im bürgerlichen Recht nun normierte Möglichkeit des Antrags auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung in § 650d BGB eine Bauzeitverkürzung durchzusetzen. Dem wollte das Landgericht Berlin …
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24.06.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… Tatsachen hat, § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Die Geschädigten wussten aber vor dem 01.01.2017 nicht, dass a) ihr Fahrzeug eine illegale Abschalteinrichtung hatte (VW hat dies immer wieder bestritten) b) ihr Fahrzeug einer dauerhaften Gefahr …