468 Ergebnisse für BTMG
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27.08.2023
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… Rechtslage sieht vor, dass der Verkauf von Cannabispflanzenbestandteilen, die aus dem Anbau in Ländern der EU mit zertifiziertem Saatgut stammen, nach dem Betäubungsmittelgesetz legal ist. Cannabispflanzenteile unterliegen dem BtMG …
11.08.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln Im Umgang mit Drogen stellt § 29 Abs. 1 Nr. 1 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) das Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln unter Strafe. Ein Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln umfasst jede Eröffnung …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Thomas Steur
… Besitz eines Stoffes strafbar, welcher sich im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) und dessen Anlagen befinden. Allerdings gewährt das Gesetz den Gerichten die Möglichkeit gemäß § 29 Abs. 5 BtMG von einer Bestrafung abzusehen, wenn der Täter …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ein gerichtliches Wehrdisziplinarverfahren ein. Über die möglichen Folgen wurde in anderen Rechtstipps berichtet. Liegt ein gewichtigeres Delikt nach den §§ 29 ff. BtMG vor, könnte der Betroffene zu einer Freiheitsstrafe von über einem Jahr verurteilt …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
… dass es sich bei CBD-Blüten um Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (BtmG) handelt, weshalb sie ohne entsprechende Erlaubnis weder besessen, noch vertrieben oder erworben werden dürfen. Viele CBD-Shops …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Notfallsanitäter sollen Betäubungsmittel künftig ohne ärztliche Delegation verabreichen dürfen. Durch das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) sind Änderungen des § 13 BtMG, der BtMVV …
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11.07.2023
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
Das Bundesverfassungsgericht, hatte über drei Richtervorlagen von Amtsgerichten zu entscheiden, die die derzeitigen Cannabisvorschriften im BtMG als verfassungswidrig ansahen. Zur Entscheidung standen u.a. die §§ 29 Abs. 1 Nr. 3, 29a …
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08.07.2023
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Sie haben Post erhalten vom Hauptzollamt Frankfurt / Main? In dem Brief steht, dass ein Ermittlungsverfahren etwa nach §§ 29 f BtMG gegen Sie läuft, weil ein Brief oder Päckchen mit Drogen beschlagtnahmt wurde? Sie fragen sich, ob es Sinn …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… Und das bedeutet, dass es jetzt sinnvoll ist, einen auf Bannbruch spezialisierten Anwalt einzuschalten. Der Zoll ermittelt dann gegen Sie zwar auf dem Papier wegen "Bannbruch". Die Regelungen der §§ 29 f BtMG sind aber spezieller und gehen …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Das Betäubungsmittelgesetz Im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) wird nahezu jeder Umgang mit Drogen, zu denen etwa Cannabisprodukte, Heroin, Kokain und Amphetamine zählen, unter Strafe gestellt. Dabei sind die erwarteten Strafen meist sehr …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
… Solltest du einer Straftat beschuldigt werden und die Voraussetzungen für eine Pflichtverteidigung vorliegen, so kannst du dich direkt an mich wenden. Besonders bei Drogendelikten und sonstigen Verstößen gegen das BTMG, aber auch bei allen anderen …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
… und Menge der Bestellung an. Bei Marihuana in geringen Mengen für den Eigenkonsum, sieht die Staatsanwaltschaft regelmäßig von der Strafverfolgung ab ( § 31a BtMG ). Werden jedoch Bestellungen im großen Stil abgegeben, ist schnell …
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03.05.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Wenn Sie Beschuldigter etwa wegen des Besitzes, Anbaus, Herstellens, Erwerbs oder der Einfuhr von Betäubungsmitteln oder sogenannten „neuen psychoaktiven Stoffen“ sind, zählt jedes Wort. So kann bereits eine unvorsichtige Aussage gegenüber …
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21.04.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Im Betäubungsmittelstrafrecht gibt es etwas, was so bei anderen Delikten nicht gibt. Das Gesetz ermöglicht im § 31 BtMG das Mildern und teilweise sogar das Absehen von Strafe, wenn Aufklärungshilfe geleistet wird. Das ist zunächst durchaus …
14.04.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… dieser Redewendung steckt jedoch vielmehr als jugendlicher Slang. Im Folgenden geht es auch um §31 BtMG, einen bedeutenden Strafmilderungsgrund im Drogenstrafrecht. Welche Straftaten im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln gibt es? Es gibt zahlreiche …
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10.04.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… eingelegt werden sollte. Dazu sollte man einen Anwalt für Strafrecht zurate ziehen. Niemals sollte ein Strafbefehl einfach so hingenommen werden! Wenn Sie bspw. wegen eines einmaligen Betäubungsmittel-Verstoßes (BtMG - § 29) oder Trunkenheit …
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03.04.2023
von Rechtsanwältin Katharina Kaak
… Wurden bei der Polizeikontrolle Drogen gefunden, ist auch eine Verurteilung nach dem BtMG zu befürchten. Im Verkehrsstrafrecht gibt es für die Verteidigung meist vielversprechende Ansätze. Es lohnt sich, frühzeitig einen Rechtsanwalt für Verkehrsstrafrecht zu kontaktieren.
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28.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Mit Ausnahme von Cannabiskonsum entfällt beim Konsum von Betäubungsmitteln (vgl. § 1 Abs. 1 BtMG i.V.m. Anlage III), die Fahreignung. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Häufigkeit des Konsums, die Betäubungsmittelkonzentration …
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06.12.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
31 BtMG. Der Judas – Paragraf. Sinnvoll oder nicht? Absehen von Strafe oder Strafmilderung Bei Strafverfahren im Betäubungsmittelstrafrecht gibt es im § 31 BtMG eine „Kronzeugenregelung“. Nach der kann das Strafgericht die Strafe mildern …
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13.12.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… Psychedelikum. „Originale" LSD fallen wie andere illegale Drogen, strafrechtlich unter das Betäubungsmittelgesetz BtMG. Für die wirkungsgleichen Derivate, mitunter auch "Legal Highs" genannt, ist seit 2016 das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… was das bedeutet, und wie sich sich verhalten sollten. Was bedeutet das Schreiben von der Polizei? Was besagt § 29 BtMG? Welche Strafen drohen? Was soll ich tun, wenn ich eine Anzeige wegen Big Action Man oder Big Kush Hunter bekommen habe …
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08.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wer im Besitz einer Erlaubnis gemäß § 3 Abs. 2 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) ist zum Führen von Kraftfahrzeugen grundsätzlich geeignet. Man spricht dann rechtlich von einer bedingten Fahreignung. Wie auch bei anderen Genehmigungen …
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07.03.2024
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… Indikation bzw. vorherige Aufklärung (VGH BW NJW 2010, 692 ), sexueller Beleidigung einer Patientin (BVerwG NJW 1999, 3425 ). Verurteilung nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtmG) (OVG Niedersachsen 7.2.2014 – 8 LA 84/13), Verurteilung wegen …
Das Betäubungsmittelgesetz (BTMG) bestimmt, welche Stoffe und Zubereitungen als Betäubungsmittel gelten, es regelt den Verkehr mit ihnen und sieht Sanktionen in Form von Bußgeld, Geldstrafe und Freiheitsstrafe bei bestimmten Verstößen …