468 Ergebnisse für BTMG
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27.02.2023
von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
… das CBD nicht als Betäubungsmittel einzustufen ist ( EuGH, Urteil v. 19.11.2020, Az. C-663/18). Nach dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ist es auch nicht als Betäubungsmittel dem BtMG unterstellt (https://www.bfarm.de/DE …
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Schröder
… allerdings nicht berauschend, es macht nicht high. Wie ist die rechtliche Lage? Über die Legalität von CBD streiten Juristen. Das reine CBD unterfällt nicht dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG). Allerdings wird CBD in aller Regel …
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28.01.2023
von Rechtsanwalt Igor Posikow
… kann zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen, auch der Besitz von Cannabis kann zu einer Strafe führen. Nach § 29 BtMG (Betäubungsmittelgesetzes) kann auch der Besitz von geringen Mengen von Cannabis zur Einleitung eines strafrechtlichen …
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06.01.2023
von Rechtsanwalt Thilo Finke
… mit einem Gesamtwirkstoffgehalt von 25 g THC, so stellt dies zunächst ein unerlaubtes Handeltreiben mit einer nicht geringen Menge an Betäubungsmitteln gemäß §29a BtMG dar. Hierfür sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr vor. Gegenüber …
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02.01.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Beispielsweise Handeltreiben, Veräußern oder Abgeben von Drogen wird grundsätzlich gem. § 29 Abs.1 Nr.1 BtMG mit einer Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bedroht. Das unerlaubte Handeltreiben mit oder der unerlaubte Besitz …
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26.11.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… ich zu erwarten? Hier geht die Skala von bis. Wenn man keine Einstellung des Verfahrens nach § 170 Abs. II StPO hinkriegt, dann ist an die anderen Einstellungsvorschriften nach 153 a StPO (Einstellung gegen Geldauflage) oder nach § 31 a BtMG (wegen …
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07.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… ändern? Wie ist die aktuelle strafrechtliche Situation? Cannabis und das darin enthaltene Tetrahydrocannabinol (THC) gelten als Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG). In der Anlage I zum BtMG ist Cannabis definiert …
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06.11.2022
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Was regelt das Betäubungsmittelgesetz? Im BtMG ist geregelt, wie mit Drogen in Deutschland umzugehen ist. Dabei legt es nicht nur fest, welche Wirkstoffe unter diese besondere gesetzliche Behandlung fallen. Vielmehr regelt …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… wegen Beihilfe zu dieser Tat zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten mit Bewährung verurteilt. Streitfrage war nun, ob die Angeklagten aufgrund des gewinnbringenden Handles mit den CBD-Blüten gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG …
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09.11.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
… des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) fallen Produktion und Vertrieb sollen lizensiert werden Private Konsumenten dürfen bis zu 30 Gramm zum Eigenkonsum erwerben Gleichzeitig sollen einige der aktuell aufgrund des BtMG strafbewährten Handlungen …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Verbindungen wie Phenylpropanolamin (PPA) gekommen; die umfangreiche Wirkstoffgruppe der synthetischen Cathinone gelangte nach der Jahrtausendwende auf den illegalen Markt. Nach § 30a BtMG wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… und weniger schwammig: Cannabis unterliegt dem BtMG. Es ist egal, ob es unter 0,2 % THC enthält oder mit 30 % THC geeignet ist, Sie auf Höhe der Umlaufbahn des Jupiter zu katapultieren. Immer dann, wenn Sie Cannabis Kraut kaufen, das man …
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28.10.2022
von Rechtsanwältin Ricarda Dornbach
Die "nicht geringe Menge" qualifiziert einige Tatbestandshandlungen des § 29 BtMG zu einem Verbrechen gem § 29a BtMG, aber wann liegt sie eigentlich vor? Bei den Straftatbeständen des BtMG gibt es drei Mengen-Begriffe. Die "geringe Menge …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Faris Hussain
Note de l'auteur : Les explications qui suivent se réfèrent au droit allemand . L'un de mes clients s'est vu reprocher la possession illicite de stupéfiants (§ 29, alinéa 1, n° 3 de la loi sur les stupéfiants [BtMG]), après que la …
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Patrick Bass
… zu diesem Themenkomplex finden Sie in dem Artikel " White House Market " : Anzeige wegen § 29 BtMG nach Kauf bei " picasso " auf unserer Kanzleiseite. Was tun, wenn wegen Drogenbestellung auf "DarkMarket" oder "White House Market" gegen mich ermittelt …
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13.10.2022
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… investieren. Realistisch sieht anders aus. Damit konnte jedoch begründet werden, dass CBD-Cannabis mit einem THC-Gehalt von nicht mehr als 0,2% dennoch nicht der Ausnahmeregelung im Anhang I zu § 1 BtMG unterfällt und als Betäubungsmittel …
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11.10.2022
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Lea LL.B
… mein Mandant mehr als vier Jahre (!) nach der Transaktion eine Vorladung als Beschuldigter in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Der Vorwurf: illegaler Handel in nicht geringer Menge mit Methamphetamin gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Sie waren mit Freunden auf einem Festival, und dort wurden, etwa im Rahmen einer polizeilichen Durchsuchung, Drogen in ihrem Besitz gefunden? Sie erwarten, oder haben bereits eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das BtMG? Im folgenden …
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28.09.2022
von Rechtsanwalt Jonas Ganz
… sein wie bisher. Die Bundesregierung wird in keinem Fall Cannabis beziehungsweise THC ersatzlos aus dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) streichen. Auch wenn der Bundesfinanzminister Christian Lindner kürzlich auf die Frage „Wann Bubatz legal …
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02.09.2022
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
von Kagan Karatekin // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern » Gemäß dem BtMG macht sich strafbar, wer Drogen unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, besitzt …
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02.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… von Kraftfahrzeugen geschlossen und ihm deshalb gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV die Fahrerlaubnis entzogen. Da gegen den Antragsteller ein Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz nach § 29 BtMG (Besitz …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
… auf seine eigene Bestrafung oder Verfolgung gemacht werden. Geregelt im Allgemein ist die Kronzeugenregelung in § 46b StGB, ebenfalls enthalten die § 153 e StPO, §§ 129 Abs. 7, 129a Abs. 7, 261 StGB, § 31 BtMG Kronzeugenregelungen. Haben …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Die Kreispolizeibehörde Rhein-Sieg-Kreis und andere Polizei Reviere versenden derzeit Briefe mit Ladungen zur Vernehmung oder Stellungnahme wegen eines vermeintlichen Verstosses gegen §§ 29 f BtMG im Zusammenhang mit den Darknet Stores …
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14.08.2022
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
… heraus mit Betäubungsmitteln Handel getrieben. Ihnen ist dies bekannt und Sie nehmen es so hin. Zunächst generell zum Betäubungsmittelgesetz (BtMG): § 29 BtMG stellt jeglichen Umgang mit Betäubungsmitteln unter Strafe. Ein Verstoß gegen …