468 Ergebnisse für BTMG
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16.03.2024
von Rechtsanwalt Martin Sander
… nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) erlassen werden. Dabei handelt es sich um Taten, die nach dem CanG nicht mehr strafbar sind. Die Verpflichtung zur Kontrolle stammt aus Artikel 13 des Entwurfs (BT-Drs. 20/8704). Dieser bestimmt die Anwendbarkeit von Artikel …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… Nach § 40 CanG sind Eintragungen, die nach § 29 BtMG ins BZR eingetragen wurden tilgungsfähig. Das bedeutet, Sie können gelöscht werden, wenn Ihnen eine Tat zugrunde liegt, ... ... deren Verurteilung aufgrund von Cannabis erfolgte …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… mit Betäubungsmitteln (BtMG) - Verstöße bei Waffengeschäften (WaffG) - Mittäterschaft oder Teilnahme an zahlreichen Straftaten des StGB - Urheberrechtsverletzungen (UrhG) - Verletzungen des Jugendschutzes (JuSchG) 4. Was tun als Nutzer? Rat vom Fachanwalt …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Strafmilderungsgrund im Drogenstrafrecht ist § 31 Betäubungsmittelgesetz (BtMG). In § 31 BtMG ist die sogenannte „Kronzeugenregelung“ enthalten, welche eine Strafmilderung oder ein gänzliches Absehen von Strafe für denjenigen Täter ermöglicht …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… als legale, „weiche“ Drogen, die nicht als Betäubungsmittel eingestuft werden und damit nicht den Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) unterliegen. Cannabis dagegen wurde jahrelang als Betäubungsmittel geführt, doch steht …
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06.03.2024
von Rechtsanwältin Magdalena Lange-Markić
… Anwendung finden. Hiernach können Urteile eines Landgerichts, welche wegen des aktuellen BtMG gesprochen wurden, nach Inkrafttreten des KCanG angreifbar werden. Das ist auch möglich, obgleich es gegen Urteile eines Landgerichts nur die Revision zulässig ist. Kontaktieren Sie uns zeitnah, um ein bestmögliches Ergebnis für Ihr Anliegen zu erzielen!
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… des unerlaubten Handeltreibens mit Drogen im Raum. Der Grundtatbestand zum Handeltreiben mit Drogen im Betäubungsmittelgesetz ist § 29 Abs. 1 BtMG (Betäubungsmittelgesetz). Dieser sieht eine Strafe von Geldstrafe, bis hin zu 5 Jahren …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… einer Substanz dann, wenn die Einfuhr nicht nach dem BtMG oder anderer deutschen Gesetzen verboten ist. Klingt logisch, oder? Sie wird nicht dadurch legal, dass irgendein Crackhead von Webseitenbetreiber etwas von legal schreibt. Die Einfuhr von Drogen …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
… ist. Denn tatsächlich kommt es für eine Strafbarkeit nach § 29 BtmG zunächst einmal nicht auf die Menge der mit sich geführten Betäubungsmittel an. Selbst der Umgang mit einer noch so geringen Menge Btm ist grundsätzlich strafbar. Die Folge …
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25.02.2024
von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
… BtMG) gestrichen werden. Verstöße in Bezug auf Cannabis richten sich dann nach dem neuen Cannabisgesetz (CanG). Aus Strafverteidigersicht besonders interessant sind die neuen Strafvorschriften. Während § 29 Abs. 1 BtMG für u.a. unerlaubten …
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21.02.2024
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
… und verschreibungsfähigen Stoffe. In der Aufzählung der verkehrsfähigen und verschreibungspflichtigen ist auch aktuell noch Cannabis gelistet. § 29 BtMG besagt in Abs. 1 Nr. 1 und 3, dass derjenige mit Freiheitstrafe von mindestens drei Monaten …
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18.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… Es umfasst sämtliche Handlungen, die als illegal gelten und mit der Herstellung, dem Vertrieb oder dem Besitz von Arzneimitteln in Verbindung stehen. Wie grenzt man BtMG von AMG ab? Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) regelt Substanzen …
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16.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Justine Diebel
… zum Einsatz gekommen, sodass sich Anhaftungen und Spuren von Betäubungsmitteln daran befinden. Je nach Einzelfall können sie den Beweis für eine Straftat nach § 28 Abs. 1 Nr. 3 BtMG (der Besitz von Betäubungsmitteln) liefern. Ist das Zubehör …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Verurteilung nach BtmG - Dank Cannabis-Legalisierung trotzdem straffrei? Viel besprochen wurde die künftige Legalisierung von Cannabis. Zukünftig (voraussichtlich ab dem 01.04.2024 soll der Besitz von bis zu drei Marihuanapflanzen bzw …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… mit Cannabisprodukten sowie der Anbau von Cannabis sind ebenfalls verboten. Hierzu sind die Regelungen des BtMG (Betäubungsmittelgesetzes) einschlägig. Bei Verstoß dagegen können unter anderem Geld- und Haftstrafen bis zu mehreren Jahren verhängt …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… von Na-P abgewiesen. Rechtliche Grundlage: Betäubungsmittelgesetz (BtMG) Gemäß § 3 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) bedarf der Erwerb von Na-P einer Erlaubnis des Bundesinstituts für Arzneimittel- und Medizinprodukte (BfArM). Diese Erlaubnis …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
… Schlaflosigkeit, und in einigen Fällen wurden auch schwerwiegendere gesundheitliche Probleme und sogar Todesfälle in Verbindung gebracht. Strafbarkeit von 2MMC 2MMC fällt nicht unter das BtMG, weil es nicht in dessen Anlagen gelistet …
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28.01.2024
von Rechtsanwältin Simone Fischer
… Dies beruht auf 13 Abs. 1 Satz 2 BtMG (Gesetzt über den Verehr mit Betäubungsmitteln) zur Verschreibung und Abgabe auf Verschreibung, der lautet: „ Die Anwendung ist insbesondere dann nicht begründet, wenn der beabsichtigte Zweck auf andere Weise …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Mit einer Verurteilung wegen einer Straftat nach dem BtmG, gleich welcher Art, geht auch immer das Verbot der Beschäftigung, Beaufsichtigung, Anweisung und Ausbildung Jugendlicher (§ 25 JArbSchG) einher. Plakativ gesprochen bedeutet …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… auf Grundlage des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) (z.B. Drogenbesitz , Drogenhandel ) oder Waffengesetzes (WaffG) sanktioniert werden. Welche Strafen können gegenüber Jugendlichen/ Heranwachsenden verhängt werden …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
… sind, im Treppenhaus einen Marihuana-Geruch wahrnehmen und sich Zutritt zu der Wohnung verschaffen, aus der der Geruch kommt. Der Geruch begründet nach aktueller Rechtslage den Verdacht einer Straftat nach § 29 I Nr. 1 BtmG. Eine solche …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… werden . In den Fällen des § 29a Abs. 1 Nr. 2 Var. 3 BtMG, dem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, sieht das Gesetz sogar eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr vor. Eine Geldstrafe kommt für diese Fälle …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Menge Drogen genau haben? Gibt es Unterschiede zwischen verschiedenen Drogen? Ausgangspunkt für das Drogenstrafrecht ist das Betäubungsmittelgesetz (BtMG). Die Anlagen zum BtMG bestimmen, welche Arten von Drogen von der Strafbarkeit erfasst …
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… und Staatsanwaltschaft Wenn jemand mit Kokain erwischt wird, erfüllt dies normalerweise den Tatbestand des Besitzes gemäß § 29 Betäubungsmittelgesetz (BtMG). Dennoch gibt es Ausnahmen, in denen Staatsanwaltschaft oder Gericht …