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25.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Kaufrecht wurde zum 01.01.2022 erhebllich ergänzt und geändert. Für den Kauf einer Ware mit digitalen Elementen (§ 327a Absatz 3 Satz 1 BGB), bei dem sich der Unternehmer verpflichtet, dass er oder ein Dritter die digitalen Elemente …
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24.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einleitung Die Nutzungstreuhand ist ein rechtliches Konstrukt, das in verschiedenen Bereichen des Gesellschaftsrechts Anwendung findet. Sie ermöglicht es, dass ein Gesellschaftsanteil einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) …
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24.07.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
Arbeitszeiterfassung – Mittel zur Einhaltung des Arbeitsschutzes Mit der Zielsetzung Arbeitnehmer zu schützen und bundesweit einheitliche Richtlinien zu schaffen wurde 1994 das Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) erlassen. Es gilt für alle …
24.07.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Für die vorzeitige Ablösung eines Immobiliendarlehens zahlte ein Darlehensnehmer eine hohe Vorfälligkeitsentschädigung an die Hamburger Volksbank. Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 6. Juli 2023 entschieden, dass die Bank die …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Für Soldaten der Bundeswehr hat ein durch die Verkehrsbehörden oder ein Gericht angeordnetes Fahrverbot (§ 69 StGB) häufig gravierende Folgen. Gibt es Fälle, in welchen dienstlich oder mit dem Führerschein weiter gefahren werden darf ? Ein …
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23.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Das Nießbrauchsrecht im Gesellschaftsrecht Das Nießbrauchsrecht ist ein dingliches Nutzungsrecht, das den Begünstigten berechtigt, aus dem Gegenstand die Nutzungen und Früchte zu ziehen (§ 1030 BGB). Gegenstand des Nießbrauchs kann auch …
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23.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einleitung Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist eine der am häufigsten gewählten Rechtsformen für kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland. Sie bietet Flexibilität und Einfachheit, kann aber auch rechtliche …
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22.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wann ein Neuwagen fabrikneu ist wird von der Rechtsprechung nicht einheitlich beurteilt. Das Oberlandesgericht Hamm hat Urteil vom 16.08.2016 (Az.: 28 U 140/15) taggenau bestimmt. Ein Fahrzeug ist demnach fabrikneu, wenn es aus neuen …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Das Datenleck in der Transfer-Software MOVEit zieht immer weitere Kreise. Auch die Lebensversicherung von 1871 informiert derzeit ihre Kunden mit Schreiben über das Datenleck. Das Datenleck ist bei einem Dienstleister der Lebensversicherung …
21.07.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 26. Juni 2023 entschieden, dass Schadenersatzansprüche im Abgasskandal schon bei Fahrlässigkeit des Autoherstellers gemäß § 823 BGB bestehen. Diese Rechtsprechung hat der BGH mit einem weiteren …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Florian Johst
Durch einen Hackerangriff auf den Kontowechsel-Dienstleister Majorel Deutschland GmbH haben Kriminelle sensible personenbezogene Daten wie Vor- und Nachnamen sowie IBAN erbeutet. Von diesem Datenklau sind Kunden der ING Diba , Deutschen …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In der Bundesregierung bereitet man sich derzeit vor, einen Gesetzesentwurf zur Legalisierung von Cannabis in den Bundestag zu bringen. Währenddessen hält die Justiz an der Strafbarkeit von Cannabis nach dem Betäubungsmittelgesetz fest …
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20.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die Notwendigkeit und das Erfordernis eines Gesellschafterbeitritts in einer GbR Es kann in jeder Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) notwendig sein, den Kreis der Gesellschafter zu erweitern. Dies kann beispielsweise der Fall …
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20.07.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Schlimm genug, dass ein großer Teil der Bulli-Familie regelmäßig Gast in der Werkstatt ist, um sich mit den Folgen des von Volkswagen verursachten Öltods herumzuärgern. Der Konzern legt nun noch einen drauf: VW-Vertragswerkstätten sind …
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20.07.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Primus Concept Immobilienpartner Holding AG hat bereits im Februar 2023 Insolvenzantrag gestellt. Inzwischen sind erwartungsgemäß auch mehrere Projektgesellschaften der Primus Concept Gruppe insolvent. Um finanzielle Verluste …
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20.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Rin Verbrauchsgüterkauf ist gemäß § 474 Abs. 1 BGB ein Vertrag, der neben dem Verkauf einer Ware die Erbringung einer Dienstleistung durch den Unternehmer zum Gegenstand hat. Auf eine vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer …
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16.08.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
Wichtige Themen im Arbeitsrecht – Unsere TOP 5 Sie befinden sich in einer schwierigen Situation mit Ihrem Arbeitgeber und sind sich nicht sicher, was Sie machen sollen? Wir bieten Ihnen eine vollumfängliche & individuelle Beratung, um …
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19.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Das Wettbewerbsverbot im Gesellschaftsrecht Das Wettbewerbsverbot spielt eine wichtige Rolle im gesamten Gesellschaftsrecht und regelt die Frage, ob Gesellschafter einer Gesellschaft während ihrer Mitgliedschaft wettbewerbliche …
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19.07.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Bekanntermaßen gibt es bei den Volkswagen Modellen T5 und T6 insbesondere in den stärksten Motorvarianten mit BiTurbo-Abgasmanagement Motorschäden, die sich meist ein paar tausend Kilometer vor dem Super-Gau mit steigenden Ölverbräuchen …
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19.07.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26. Juni 2023 entschieden, dass im Abgasskandal schon bei Fahrlässigkeit des Autoherstellers Schadenersatzansprüche bestehen. Das Urteil kommt auch Besitzern von Wohnmobilen entgegen. Ihre Chancen …
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19.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wie in einem vorhergehende Rechtstipp berichtet, hat der Bundesgerichtshof hat mit drei Urteilen am 26. Juni 2023 – VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22 - richtungsweisende Entscheidungen für die anhängigen und künftigen …
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19.07.2023
von Rechtsanwalt Florian Johst
Der BGH hat die Rechte von Dieselauto-Besitzern mit Abschalteinrichtungen gestärkt: Sie können vom Fahrzeughersteller die Erstattung des Minderwerts von 5 bis 15 Prozent des Kaufpreises verlangen. Was hat der BGH entschieden? Autohersteller …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einleitung Die Testamentsvollstreckung ist ein wichtiger Bestandteil des deutschen Erbrechts und dient dazu, den letzten Willen einer Person nach ihrem Ableben umzusetzen. Sie stellt sicher, dass der Nachlass entsprechend den …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In vielen Fällen müssen Soldaten der Bundeswehr nach Ihrer Entlassung Ausbildungskosten zurückzahlen. Wenn die Verpflichtung mit einem Studium oder einer Fachausbildung verbunden war, müssen die Kosten des Studiums oder der Fachausbildung …