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19.01.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Rechtsanwalt Fiehl wurde durch Anleger und Kommanditisten der MS „SANTA-R SCHIFFE“ MBH & CO. KG beauftragt, sie gegen die Rückforderung von Ausschüttungen zu verteidigen. Der Insolvenzverwalter der Gesellschaft verlangt von den Anlegern …
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18.01.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Mit Urteil vom 08.01.2018 hat das Landgericht Nürnberg-Fürth die Stadt-und Kreissparkasse Erlangen Höchstadt Herzogenaurach AdöR zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 42.000,00 Euro an einen Anleger, Zug-um-Zug gegen Übertragung …
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15.01.2018
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Mit Schreiben der Rechtsanwälte Münzel & Böhm vom 03.01.2018 fordert der Insolvenzverwalter Dr. Hagen Frhr. von Diepenbroick die Anleger der Beteiligungsgesellschaft MS “SANTA-R Schiffe” mbH & Co. KG unter Fristsetzung zum …
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10.01.2018
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
Kann ein alter Kunde ein neuer Kunde sein? Der EuGH hat den Begriff des neuen Kunden im Zusammenhang mit dem Ausgleichsanspruch der europäischen Handelsvertreterrichtlinie neu definiert. Auch schon vorhandene Kunden sollen unter bestimmten …
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05.01.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Ein Genussschein ist eine Anlageform zwischen Aktie und Anleihe. Er verbrieft wie eine Anleihe den Anspruch auf Zinsen und die Rückzahlung des Nominalwertes. Das Stimmrecht ist üblicherweise ausgeschlossen. Wie eine Aktie gewährt er dem …
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04.01.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Provisionen und kein Ende – ob bankgebundener oder freier Anlageberater Kostentransparenz sollte kein Fremdwort sein. Anlagevermittler und Anlageberater sind verpflichtet den Erwerber über eine von ihnen vermittelte Kapitalanlage …
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03.01.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Eine explosive Mischung: Lebens- oder Rentenversicherung und Darlehen Erhöhte Informationspflicht bei einer Kombination von endfälligem Darlehen und Kapitallebens- bzw. Rentenversicherung Bei einer Vielzahl von Darlehensverträgen, …
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31.12.2017
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
Weiterhin (Stand Januar 2018) ist offen, ob Franchisenehmern Ausgleichsansprüche analog § 89b HGB zustehen können. Für die Annahme von Ausgleichsansprüchen dürfte nach den Gerichtsentscheidungen der vergangenen Jahre wenig Raum verbleiben. …
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30.12.2017
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
Die EU-Datenschutzgrundverordnung ist in aller Munde. Dies gilt auch für Vertriebssysteme im Allgemeinen und Franchisesysteme im Besonderen. Es ist schon jetzt absehbar, dass die Datenschutzgrundverordnung zu einer erhöhten Sensibilität für …
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29.12.2017
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
Von besonderem Interesse im Jahr 2017 war sicherlich u. a. der Beschluss des OLG Düsseldorf vom 5. April 2017 in Sachen „Asics“, wonach ein generelles Verbot gegenüber Händlern im selektiven Vertrieb, Preisvergleichsmaschinen zu nutzen, als …
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29.12.2017
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Mit den Anforderungen, die an eine rechtzeitige Übergabe des Prospekts gestellt werden, befasste sich das OLG Brandenburg mit seiner Entscheidung vom 08.11.2017, 4 U 206 / 16. Demnach genügt der Anlageberater seiner Pflicht zur …
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29.12.2017
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
Franchisegeber verwenden zwecks eines einheitlichen Vertriebssystems und der Gleichbehandlung der Franchisenehmer i.d.R. einheitliche Franchiseverträge, somit Allgemeine Geschäftsbedingungen i.S.d. § 305 Abs. 1 S. 1 BGB. Es gilt die strenge …
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28.12.2017
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 19.12.2017 mit den Beratungspflichten einer Bank mit Blick auf den Abschluss von Darlehensverträgen befasst (BGH, 19.12.2017, XI ZR 152/17 ). Der Entscheidung lag ein sog. …
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27.12.2017
von Rechtsanwältin Anna Watzlawik
Erkrankung während des Urlaubs Man hat als Arbeitnehmer fleißig gearbeitet und freut sich schon sehr auf den wohlverdienten Urlaub. Doch kaum hat man den Urlaub angetreten oder sogar schon kurz davor, liegt man mit einer Grippe im Bett. …
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27.12.2017
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 24.10.2017 (BGH, 24.10.2017, XI ZR 362 / 15) Feststellungen hinsichtlich der Rückforderbarkeit von Zahlungen des Bürgen an den Gläubiger getroffen. Eine Entscheidung, die für Bürgen von …
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20.12.2017
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Der gesetzliche Übergang von Mietverträgen auf Dritte ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Zum einen kann ein bestehender Vertrag inhaltlich übernommen werden, zum anderen mit allen Rechten und Pflichten, was konkret bedeutet, dass …
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19.12.2017
von Rechtsanwältin Anna Watzlawik
Resturlaub Gegen Ende des Jahres, wenn die Arbeitnehmer Pläne für die Weihnachtszeit schmieden, hört man in Bezug auf den Urlaub immer wieder Aussagen, dass man seinen Resturlaub erst im nächsten Jahr nehmen wird. Hierbei glauben viele …
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12.12.2017
von Rechtsanwältin Anna Watzlawik
Mindestanspruch Gem. § 1 BurlG hat jeder Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Dies gilt auch für Auszubildende (§ 2 BurlG) und Heimarbeiter (§ 12BurlG), als auch arbeitnehmerähnliche Personen. Der gesetzliche Mindesturlaub …
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06.12.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Kluge
Haben auch Sie in der Vergangenheit ein Dieselfahrzeug des Herstellers VW angesichts der zahlreichen Vorteile eines Diesels erworben und mussten im Zuge der Berichterstattung durch die Medien feststellen, dass auch das in Ihrem Fahrzeug …
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04.12.2017
von Rechtsanwältin Anna Watzlawik
Regelmäßige Verjährungsfrist Wenn in der Silvesternacht die Menschen das Feuerwerk am Himmel bewundern, so ist nicht nur das alte Jahr vorbei, sondern oft auch die Möglichkeit für den Gläubiger seine Forderungen gegen seine Schuldner …
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19.04.2020
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
Online-Marketing nutzt alle Kanäle. Insbesondere der Bereich des Social Media hat in den letzten Jahren an Hochkonjunktur gewonnen. Wer soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter, Instagram, etc. zu Werbe- und Self-Marketing-Zwecken nutzt, hat …
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Gemäß einem Urteil des Landgerichts Berlin unterfallen Uhren mit einem Gehäuse aus massivem Gold den in § 19 VHB geregelten Entschädigungsgrenzen für Wertsachen. Der erkennbare Sinn und Zweck des § 19 VHB ist es, das Risiko des …
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27.11.2017
von Rechtsanwältin Anna Watzlawik
Weihnachtsgeld Bei Weihnachtsgeld handelt es sich um eine zusätzliche Zahlung zum regulären Gehalt, welche der Arbeitgeber aus Anlass des Weihnachtsfestes dem Arbeitnehmer gewährt. Aus diesem Grunde erfolgt die Zahlung des Weihnachtsgeldes …
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20.11.2017
von Rechtsanwältin Anna Watzlawik
Was ist Nachtarbeit? Zunächst einmal muss geklärt werden, worin der Unterschied von Nachtarbeit zu „normaler“ Arbeit besteht. Hierzu gibt es im Gesetz eine Definition, welche besagt, dass Nachtarbeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) …