1.311 Ergebnisse für Kündigung
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21.10.2016
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… Soweit die Widerrufsinformation im Zusammenhang mit der Bedingung „Erhalt aller Pflichtangaben ...“ im Klammerzusatz als Beispiele den effektiven Jahreszins, das einzuhaltende Verfahren bei Kündigung des Vertrags sowie die zuständige Aufsichtsbehörde nennt, handele …
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06.10.2016
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… Anruf-Masche. Bei einem ersten Anruf wird die bereits erfolgte, kostenlose Eintragung auf der Internetseite lokalermedienverlag.de geschildert. Durch die unterbliebene Kündigung dieser Listung sei der Eintrag nun kostenpflichtig, je …
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26.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das BAG hat in dem Urteil vom 26.03.2015 – 2 AZR 237/14 – über die Klage einer Frau entschieden, welche sich gegen die Kündigung ihres Arbeitgebers wehrte. Dieser hat, nachdem die Klägerin ihm mitgeteilt hatte, sie wolle einen neuen …
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26.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Mit Urteil vom 23.07.2015 – 6 AZR 457/14 – hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb gem. § 134 BGB i.V.m. § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 AGG unwirksam ist. Das BAG hatte über …
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19.09.2016
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… fristlose Kündigung durch den Vermieter wegen Zahlungsverzuges erfolgen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 29.06.2016 entschieden und klargestellt, dass eine fristlose Kündigung gerade nicht das Verschulden des Mieters …
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16.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Reiss
1. Ausgleichsanspruch bei Beendigung des Handelsvertretervertrages Der Ausgleichsanspruch setzt zunächst voraus, dass das Handelsvertreterverhältnis durch Kündigung des Unternehmers oder durch einen Aufhebungsvertrag beendet wird. Wichtig …
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14.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Seit mehreren Jahren kündigen viele Bausparkassen hoch verzinste Bausparverträge. Hierbei handelt es sich derzeit vor allem um solche Verträge, bei denen die Darlehen seit 10 Jahren zuteilungsreif sind, aber noch nicht in Anspruch genommen …
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08.09.2016
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Die Ermittlung des Verkehrswertes von Flüchtlingsunterkünften – Die Höhe des Schadensersatzanspruchs des Betreibers oder Vermieters einer Flüchtlingsunterkunft bei ungerechtfertigter Beendigung (außerordentliche Kündigung) des Betreiber …
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25.08.2016
von Rechtsanwältin Nathalie Grudzinski
Der Bundesgerichtshof hat am 14.7.2016 entschieden, dass es bei einem Online-Vertrag unzulässig ist, vom Kunden die Kündigung nur eigenhändig unterschrieben zu akzeptieren. Ein entsprechender Schriftform-Zwang in Allgemeinen …
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04.08.2016
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… Bei Mietvertragsabschlüssen nach dem 30.4.2013 droht bei Nichtzahlung der Kaution ein gesteigertes Kündigungsrisiko. Denn gemäß § 569 Absatz 2a BGB darf der Vermieter fristlos kündigen, wenn der Mieter mit der Kaution in Höhe eines Betrages …
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03.08.2016
von Rechtsanwalt Steffen Köster
… der Fall hier aber nicht. Insbesondere sei es dem VN nicht zumutbar, seiner im Betrieb im kaufmännisch organisatorischen Bereich mitarbeitenden Ehefrau zu kündigen. Der Gedankengang, dass sich durch eine derartige Kündigung der Gewinn …
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03.08.2016
von Rechtsanwältin Dr. Silke Ackermann
In einem interessanten Urteil vom 13.07.2016 hat der BGH entschieden, dass eine fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Mietrückständen auch längere Zeit nach Kenntnis des Vermieters von den Mietrückständen noch wirksam …
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26.07.2016
von Rechtsanwalt Oliver Keller
… nicht sporadisch wechseln und insbesondere nicht kurzfristig, etwa über die Sommermonate, den Vertrag kündigen. Es stellt sich in verschiedenen Konstellationen aber immer wieder die Frage, unter welchen Bedingungen einem Kunden …
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24.07.2016
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
… sollte die Kündigung der kostenpflichtigen Premiummitgliedschaft in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen „in gesetzlich geregelter ‚Elektronischer Form‘ z. B. per E-Mail” erfolgen, die Textform wurde ausgeschlossen. Schriftform, Textform, E-Mail …
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24.07.2016
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… kann dies den Mieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigten ( OLG Celle vom 05.10.2006 – 13 U 182/06, WuM 2007, 201; AG Heidelberg vom 06.11.1975 – 23 C 144/75, WuM 1978, 69; AG Tecklenburg vom 03.07.1991 – 11 C 11/91, WuM 1991, 579 …
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14.07.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
… nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z. B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde …
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09.07.2016
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… einer wirksamen Mietminderung nicht vor oder wurde die Miete durch den Mieter zu hoch gemindert, so setzt er sich der Gefahr der fristlosen Kündigung durch den Vermieter aus. Für alle Fragen rund um die Themen Wohnungsmängel und Mietminderung steht Ihnen Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M. (Köln/Paris 1) gern zur Verfügung.
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04.07.2016
von Rechtsanwalt Stefan Moeser LL.B., B.A.
click-and-date.de Die Plattform click-and-date.de wird von der Ideo Labs GmbH betrieben. click-and-date.de kündigen? Gerne übernehmen wir für Sie – im Rahmen eines Mandates – die Kündigung eines gegebenenfalls bestehenden Vertrages sowie …
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29.06.2016
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
29.06.2016 – Das OLG Hamm hat am 22.06.2016 drei Klagen von Bausparern (Az. 31 U 234/15, 31 U 271/15 und 31 U 278/15) , die sich gegen die Kündigung ihres Bausparvertrages gewehrt hatten, abgewiesen. Zuvor hatte das OLG Stuttgart in zwei …
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25.06.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 18.12.2015 hat das Amtsgericht Ludwigsburg (Az. 10 C 2572/15 – nicht rechtskräftig) entschieden, dass die Kündigung des noch mit der Leonberger Bausparkasse abgeschlossenen Vertrages „System LW“ nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB …
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24.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
… Formulierung lautet: „Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs.2 BGB (z. B. Angabe des effektiven Jahreszins, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… zügig zu servieren. Diesen mangelhaften Service musste das Brautpaar nicht akzeptieren, denn der Wirt erfüllte damit seinen Teil des Vertrages nicht ordnungsgemäß. Minderung statt Kündigung Das deutsche Vertragsrecht unterscheidet …
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22.06.2016
von Rechtsanwalt Thorsten Marowsky
… Das aufgezeigte Verhalten von Ihrem Mobilfunkanbieter eröffnet auch Ihnen weitreichende Möglichkeiten bis hin zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages. Ein solcher Sachverhalt kann sich in viele verschiedene Richtungen entwickeln. So …
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16.06.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Auch ein beruflicher Wohnsitzwechsel berechtigt nicht zur Kündigung eines Fitnessstudio-Vertrages. Der Sommer steht vor der Tür und viele Leute versuchen sich bis dahin noch schnell mit einer Anmeldung und dem Besuch eines Fitnessstudios …