1.442 Ergebnisse für Unterhaltspflicht
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17.06.2021
von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
… Verteilung des Einkommens zwischen dem Unterhaltspflichtigen und den unterhaltsberechtigten Kindern gewährleisten soll. Sodann wird das Kindergeld gemäß § 1612 b BGB auf den Barunterhaltsanspruch angerechnet. Die ausgewiesenen Tabellenbeträge …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Bachnik
… die Unterhaltspflichten - Schwerbehinderung - Dauer der Betriebszugehörigkeit => Auch die Prüfung der Sozialauswahl biete viele Angriffspunkte im Prozess, da hier oft viele Fehler gemacht werden! Es gibt dann noch eine Reihe weiterer …
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15.03.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Betriebszugehörigkeit von mehr als 20 Jahren sowie seine Unterhaltspflicht nicht vor dem Jobverlust bewahren. Das LAG Rheinland-Pfalz: Insoweit ist im Rahmen der Interessenabwägung im Hinblick auf das Prognoseprinzip insbesondere …
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11.01.2024
… beide Eltern unterhaltspflichtig sind, wird die Ausbildungsvergütung zu gleichen Teilen angerechnet. Die Vergütung wird vorher aber um den ausbildungsbedingten Mehrbedarf bereinigt. Ohne Vorlage konkreter Belege als Nachweis erfolgt der Abzug …
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06.05.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… sich die Gerichte den sogenannten Unterhaltstabellen. Der Unterhaltsbedarf wird dabei als fester Betrag je nach Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen und dem Alter des Kindes ermittelt. Dabei unterscheidet die Düsseldorfer Tabelle vier …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Uwe Rottmann
… der Kinder und das Einkommen des Unterhaltspflichtigen. Trennungsunterhalt gilt für die Phase der Trennung und endet mit der Rechtskraft der Scheidung. Das Gesetz sieht vor, dass auf Trennungsunterhalt nicht verzichtet werden kann. Gleichwohl muss …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Daniel Hautumm
… eine längere Betriebszugehörigkeit besitzen oder älteren Jahrgangs sind oder unterhaltspflichtige Kinder haben. Je mehr man von den vorgenannten Kriterien erfüllen kann, desto bessere Chancen bieten sich einem in der Regel. 4. Welche Kosten erwarten …
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12.01.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… und die am wenigsten schutzwürdigen Arbeitnehmer zuerst kündigen. Kriterien sind Zeitdauer der Beschäftigung (Betriebszugehörigkeit), Lebensalter, Familienstand und Unterhaltspflichten. Aber auch Schwerbehinderungen und Betriebsratszugehörigkeiten muss …
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22.11.2018
von Rechtsanwältin Andrea Riedi
… krankheits- oder unfallbedingt erwerbsunfähig und ist durch eigene Einkünfte wirtschaftlich nicht abgesichert, so führt dies zu einer Unterhaltspflicht und Inanspruchnahme des anderen Ehegatten. Da die Erkrankung in die Ehezeit fällt …
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03.05.2019
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
… Arbeitnehmers zu prüfen. Hierbei sind zum Beispiel die Dauer der Betriebszugehörigkeit, etwaige Unterhaltspflichten bzw. Behinderungen des Arbeitnehmers sowie sein Lebensalter zu beachten und mit den Daten übrigen Mitarbeiter zu vergleichen …
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27.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… Pflichtverletzungen des Klägers – einen störungsfreien Verlauf. Der Kläger ist zwei Kindern gegenüber unterhaltspflichtig. Unter Berücksichtigung all dieser Aspekte hält die Kammer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für die Dauer …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… Straftaten oder schwerer Beleidigungen. Im Einzelfall ist darüber hinaus immer eine Interessenabwägung erforderlich. So wird die Schwere des Pflichtverstoßes gegen die Dauer der Betriebszugehörigkeit, bestehende Unterhaltspflichten …
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27.03.2024
… weiteren unterhaltsberechtigten Kinder. Nach der aktuellen Düsseldorfer Tabelle ist der Unterhaltspflichtige in der Gruppe 6 einzuordnen. Da die Tabelle jedoch von zwei Unterhaltsberechtigten ausgeht, kann man hier einen Zuschlag in Höhe …
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20.03.2015
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… Nach dieser Vorschrift sind Sachleistungen nur insoweit zulässig, als der Wert der Sachleistungen den pfändbaren Teil der Bezüge nicht überschreitet. Erhält etwa ein zwei Personen gegenüber unterhaltspflichtiger Arbeitnehmer für 173 …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
… beeinträchtigten Mitarbeitern auszusprechen. Im Rahmen dieser sog. Sozialauswahl kommt es auf Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderungen an. All dies gilt nur, soweit das Kündigungsschutzgesetz …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
… von dem Arbeitsausfall betroffen sind. Der Arbeitsausfall kann auch vollständig sein. Auf die Betriebsgröße kommt es nicht an. Das Kurzarbeitergeld beträgt für die ausgefallene Arbeitszeit 60 % bzw. 67 % (bei unterhaltspflichtigen Kindern …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Sind Sie als unterhaltspflichtiger Elternteil umgangsberechtigt oder müssen als betreuender Elternteil den Umgang mit dem Kind gewähren, werden Sie sich vielleicht mit einer aufsehenerregenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs …
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22.04.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Der 7. Familiensenat am OLG Bamberg hatte sich in seinem Beschluss vom 9.2.2022 – 7 UF 196/21 - mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein 45-jähriger Unterhaltspflichtiger, der seinen beiden minderjährigen Kindern gegenüber …
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05.12.2014
von Rechtsanwältin Bettina Bachinger
Der BGH hat endlich für Klarheit beim Thema Anrechenbarkeit von Vorsorgeaufwendungen bei der Berechnung des Einkommens des Unterhaltspflichtigen gesorgt. Bisher durfte ein Unterhaltspflichtiger neben den Leistungen …
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06.05.2015
von Rechtsanwältin Simone Klotz-Drews
… Das Taschengeld, so der BGH weiter, zählt grundsätzlich als Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes und ist zum Elternunterhalt einzusetzen, soweit der jeweils zu beachtende Selbstbehalt gewahrt bleibt. Bisher gab es noch Unklarheiten zur Höhe …
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26.08.2022
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
… hat entschieden, dass Eltern keine gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber ihren minderjährigen Kindern trifft, wenn die Großeltern finanziell leistungsfähig sind. In diesem Fall muss der erwerbstätige Elternteil nicht schon das Einkommen …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Der Bundesrat stimmt am 29. November 2019 abschließend über das Gesetz zur finanziellen Entlastung für Angehörige von Pflegebedürftigen ab, das der Bundestag am 7. November 2019 verabschiedet hat. Danach sollen Sozialhilfeträger künftig auf …
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17.02.2015
von Rechtsanwältin Jutta Beukenberg
Seit Jahresbeginn 2015 ist die „Düsseldorfer Tabelle“ neu gefasst. Die Selbstbehaltsätze wurden angepasst. Von der Neuerung sind Unterhaltspflichtige und Unterhaltsberechtigte gleichermaßen betroffen. Es hat sich der zu berücksichtigende …
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21.08.2015
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Auch wenn der Unterhaltspflichtige zum Zeitpunkt der Rechtswahrungsanzeige nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UVG nicht leistungsfähig ist, bedarf es keiner erneuten Rechtswahrungsanzeige nach eingetretener Leistungsfähigkeit, um die Folgen des § 7 …