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BGH entschärft Risiko für Vermieter bei unbegründeter Wohnraumkündigung
BGH entschärft Risiko für Vermieter bei unbegründeter Wohnraumkündigung
| 07.02.2011 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Unbegründete Wohnraumkündigungen stellten bislang ein hohes Risiko für den Vermieter dar. Denn die Gerichte stellen strenge Anforderungen an das Vorliegen von Kündigungsgründen. Darüber hinaus sah die Rechtsprechung eine fehlerhafte …
Begrenzung des Unterhaltes nach Scheidung u. ehebedingte Nachteile wegen Haushaltsführung u. Kindererziehung
Begrenzung des Unterhaltes nach Scheidung u. ehebedingte Nachteile wegen Haushaltsführung u. Kindererziehung
| 07.02.2011 von ASRA - Kanzlei für Generationen
Seit Anfang 2008 sieht das Gesetz nach der Unterhaltsreform für nachehelichen Unterhalt in § 1578 b BGB die Möglichkeit der Begrenzung und zeitlichen Befristung vor. Der Bundesgerichtshof hat nun mit seiner kürzlich erschienenen …
Aktuelle Tauschbörsen-Abmahnungen
Aktuelle Tauschbörsen-Abmahnungen
| 07.02.2011 von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Folgende Werke werden aktuell vermehrt abgemahnt und von SCHWENKE & DRAMBURG bearbeitet. Es handelt sich u.a. um: Young Victoria (Film) von Worldwide Association of private Internet-Investigation-Companies, abgemahnt von SKW Schwarz …
Werbung mit: „Mietvertrag kostenfrei“
Werbung mit: „Mietvertrag kostenfrei“
| 07.02.2011 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
So hat ein Immobilienmakler mit einer Anzeige geworben. Er war daraufhin wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsdienstleitungsgesetz verklagt worden. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass kein Verstoß vorliegt. Die Kundschaft …
Schwachstellen der Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed
Schwachstellen der Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed
| 07.02.2011 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Bußgeldbescheide wegen Geschwindigkeitsüberschreitung beruhen bundesweit immer häufiger auf einer Messung mit dem System PoliScan Speed des Herstellers Vitronic. Die messenden Behörden schaffen PoliScan Speed gerne an, denn der Blitzer …
LG Wuppertal zur Strafbarkeit bei der Nutzung eines fremden WLANs
LG Wuppertal zur Strafbarkeit bei der Nutzung eines fremden WLANs
| 07.02.2011 von Rechtsanwalt Prof. Christian Solmecke LL.M.
Das Landgericht Wuppertal hat festgestellt, dass die Nutzung eines fremden ungesicherten WLANs im Wege des Schwarzsurfens nicht strafbar ist. Diese Entscheidung ist zu begrüßen. Anschlussinhaber sollten allerdings aufpassen. Im …
Zum Versicherungsschutz bei den Cinerenta-Filmfonds
Zum Versicherungsschutz bei den Cinerenta-Filmfonds
| 07.02.2011 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Contor Treuhandgesellschaft mbH war wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten im Zusammenhang mit den Cinerentafilmfonds auf Schadensersatz an geschädigte Anleger verurteilt worden. Da die HDI allerdings die Zusage für die …
Verteidigungs-ABC bei Insolvenzstraftaten: Beschuldigter, Ermittlung, polizeiliche Vernehmung, Verfahren
Verteidigungs-ABC bei Insolvenzstraftaten: Beschuldigter, Ermittlung, polizeiliche Vernehmung, Verfahren
| 07.02.2011 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Abgrenzung/ Wann ist man Beschuldigter, wann Angeklagter und wann Zeuge? Ein Verdächtiger erlangt die Stellung eines Beschuldigten, wenn die Polizei oder Staatsanwaltschaft Maßnahmen mit dem erkennbaren Ziel ergreift, gegen ihn …
Urheberrecht – Was ist das?
Urheberrecht – Was ist das?
| 07.02.2011 von Rechtsanwalt und Notar Jan B. Heidicker
I. Schutzzweck des Urheberrechts Das Urheberrecht gewährt dem Urheber Schutz für seine Leistungen, welche er auf geistigem Gebiet erbracht hat. Gegenstand des Urheberrechts sind daher Geistesschöpfungen. Das Gesetz bestimmt hierzu in § 1 …
Die Schließung des Allianz Global Investors Premium Management Immobilien Anlage Fonds
Die Schließung des Allianz Global Investors Premium Management Immobilien Anlage Fonds
| 07.02.2011 von Rechtsanwältin Olivia Holik
Bei dem offenen Immobilienfonds Allianz Global Investors Premium Management Immobilien-Anlage handelt es sich um einen globalen Immobiliendachfonds, exklusive Vertriebsgesellschaft war die Commerzbank AG, die von bis zu 50.000 Anlegern …
Ausgleichsklauseln in Aufhebungsverträgen und Vergleichen
Ausgleichsklauseln in Aufhebungsverträgen und Vergleichen
| 07.02.2011 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Ausgleichsklauseln in Aufhebungsverträgen, gerichtlichen und außergerichtlichen Vergleichen sind grundsätzlich weit auszulegen, weil die Parteien in der Regel klare Verhältnisse schaffen und möglichen Streit in der Zukunft vermeiden wollen. …
Abmahnung Waldorf Frommer
Abmahnung Waldorf Frommer
| 07.02.2011 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Immer wieder erhalten Inhaber eines Internetanschlusses Abmahnungen wegen einer Urheberrechtsverletzung in Filesharingbörsen. Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrag unterschiedlicher Rechteinhaber (z.B. Sony Music Entertainment GmbH, …
Klage der Rechtsanwälte Rasch aus Hamburg für EMI, Sony, Universal und Warner-Music
Klage der Rechtsanwälte Rasch aus Hamburg für EMI, Sony, Universal und Warner-Music
| 07.02.2011 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Im Auftrag der großen Musikkonzerne (EMI-, Sony-, Universal Music oder Warner Music Group) verklagen die Rechtsanwälte Rasch aus Hamburg derzeit eine Vielzahl von Internetanschlussinhabern. Die auf das Urheberrecht spezialisierten Anwälte …
Schließung des Allianz Global Investors Premium Management Immobilien-Anlage Fonds – Schadensersatz möglich
Schließung des Allianz Global Investors Premium Management Immobilien-Anlage Fonds – Schadensersatz möglich
| 07.02.2011 von CLLB Rechtsanwälte Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 03.02.2011: Wie in den letzten Wochen in mehreren Medien berichtet wurde, hat der Offene Immobilienfonds Allianz Global Investors Premium Management Immobilien-Anlage die Anteilsscheinausgabe und -rücknahme ausgesetzt. Dies hat …
Life Trust Fonds der Berlin Atlantic Capital (BAC) – Jetzt Schadensersatzansprüche prüfen lassen!
Life Trust Fonds der Berlin Atlantic Capital (BAC) – Jetzt Schadensersatzansprüche prüfen lassen!
| 07.02.2011 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Anlegern der Life Trust Fonds des Emissionshauses Berlin Atlantic Capital (BAC) stehen keine rosigen Zeiten gegenüber: die Life Trust Fonds sind geschlossene US-Lebensversicherungsfonds, von denen eine der Zielgesellschaften, der …
Beim Downloaden erwischt?
Beim Downloaden erwischt?
| 07.02.2011 von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Warum Sie reagieren sollten! Sie haben Post im Briefkasten von den Rechtsanwälten Waldorf Frommer, Nümann + Lang, Rasch, Schalast & Partner, Kornmeier & Partner, Bindhardt Fiedler Rixen Zerbe usw.? Tauschbörse Man wirft Ihnen vor, …
Feinkostunternehmer Michael Käfer geht gegen RTL wegen „Dschungelcamp“-Verunglimpfung vor
Feinkostunternehmer Michael Käfer geht gegen RTL wegen „Dschungelcamp“-Verunglimpfung vor
| 07.02.2011 von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Im so genannten „Käfer-Zelt” beim sog. „Dschungelcamp-Oktoberfest” hat RTL vor deutlich mehr als 7 Millionen Zuschauern die bekannte Marke des Feinkostunternehmers Michael Käfer verunglimpft. Die Dschungel-Insassen mussten eklige …
Verwendung von Vertragsmustern beim privaten Autoverkauf zulässig
Verwendung von Vertragsmustern beim privaten Autoverkauf zulässig
| 04.02.2011 von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Beim Gebrauchtwagenkauf unter Privatleuten ist die Verwendung von vorgefertigten Vertragsformularen durchaus zulässig. Die - oftmals von Versicherungen - vorgefertigten Musterverträge gelten in diesem Fall nicht als Allgemeine …
BAC Life Trust Lebensversicherungsfonds in der Krise: Gute Chancen für Schadensersatz!
BAC Life Trust Lebensversicherungsfonds in der Krise: Gute Chancen für Schadensersatz!
| 04.02.2011 von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Anleger der US-Lebensversicherungsfonds Life Trust des Emissionshauses Berlin Atlantic Capital (BAC) sind verunsichert, fürchten um ihr investiertes Kapital. Nachschussforderungen stehen im Raum, um die Fonds zu retten. Hintergrund ist, …
Der Anwalt haftet für den Richter
Der Anwalt haftet für den Richter
| 04.02.2011 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Auch Richter sind nur Menschen. Deshalb sind bei ihnen Irrtümer nicht auszuschließen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt verpflichtet ist, nach Kräften Irrtümer und Versehen eines Richters entgegenzuwirken. Ist ein …
Dienstwagen Teil I
Dienstwagen Teil I
| 04.02.2011 von Rechtsanwalt Michael Borth
In vielen Firmen bekommen Mitarbeiter einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt. Dies klingt zwar zunächst gut, aber es sind zahlreiche rechtliche Fragen damit verbunden - wie z.B. Wann zählt ein PKW als Firmenwagen? Wann muss ich ihn …
Aktuell: Abmahnungen  an dem Musikwerk „Move it“ der Musikgruppe Culcha Candela durch zwei Rechteinhaber
Aktuell: Abmahnungen an dem Musikwerk „Move it“ der Musikgruppe Culcha Candela durch zwei Rechteinhaber
| 04.02.2011 von Rechtsanwalt und Notar Jan B. Heidicker
Im Rahmen einer erheblichen Anzahl von Beratungsmandaten haben uns im Januar und Februar 2011 Mandanten Abmahnungen wegen des Vorwurfs einer Urheberrechtsverletzung in einer Internettauschbörse an dem Lied „Move it” der Künstlergruppe …
Erneute Abmahnungen durch Waldorf Frommer wegen Upload bei Rapidshare
Erneute Abmahnungen durch Waldorf Frommer wegen Upload bei Rapidshare
| 04.02.2011 von Rechtsanwalt Prof. Christian Solmecke LL.M.
Aktuell mahnt Waldorf Frommer Rapidshare User ab, die urheberrechtlich geschützte Werke auf den Server des One-Click-Hosters hochladen und anschließend zum Download freigeben. Die IP-Adressen solcher Nutzer werden von Rapidshare inzwischen …
Vermieter darf während eines Mietstreits Mieter beleidigen und verleumden
Vermieter darf während eines Mietstreits Mieter beleidigen und verleumden
| 04.02.2011 von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
In Mainz kam es zu einer Reihe interessanter strafrechtlicher Verfahren im Zusammenhang mit Beleidigungen und Verleumdungen eines Vermieters. Im Vorfeld hatten mehrere Familien mit Migrationshintergrund gemeinsam ein seit Jahrzehnten …