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20.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Gibt es mehrere Unterhaltsberechtigte, steht der Unterhaltspflichtige vor der Herausforderung, wie er mit seinem verfügbaren Einkommen allen Unterhaltspflichten gerecht wird und sein Einkommen verteilt. Es muss eine Mangelfallberechnung …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
In § 167 SGB IX ist das sogenannte betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) geregelt. Diese Vorschrift gilt grundsätzlich nur für schwerbehinderte Arbeitnehmer/innen, wird aber in der Praxis auf alle Arbeitnehmer/innen angewandt. Ist ein …
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09.08.2023
von Rechtsanwältin Julia Wagner
Muss ich zu einem Personalgespräch erscheinen? Szenario 1: Kündigung und Aufhebungsvertrag In Ihrem Personalgespräch soll es um die Beendigung Ihres Arbeitsverhältnisses gehen, z. B. Kündigung oder Aufhebungsvertrag. In diesem Fall müssen …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Einleitung: In Zeiten, in denen der größte Teil der Kommunikation über Emails erfolgt , stellt sich die Frage, was mit dem E-Mail Account des Arbeitnehmers passiert , wenn dieser aus dem Unternehmen ausscheidet. Der Arbeitgeber hat ein …
21.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat am Oberlandesgericht Köln Schadenersatz im Abgasskandal durchgesetzt. Das OLG entschied, dass Audi bei einem Audi SQ5 Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB leisten muss (Az.: …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
Neben dem „normalen“ Testament, durch das eine Person ihre Erbfolge selbst regeln kann, gibt es auch die Möglichkeit, als Ehegatten gemeinschaftlich den gemeinsamen Nachlass zu regeln. Meistens mit dem Ziel, durch ein Ehegattentestament den …
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21.06.2023
von Rechtsanwältin Birgit Raithel
Das neue Gesetz mit dem sperrigen Namen ist notwendig um die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern umzusetzen. Im Februar 2023 hat der Bundesrat die Zustimmung verweigert. Nun konnte ein Kompromiss erzielt werden. Das …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Im Rahmen der Platzierung der DF Deutsche Finance PRIVATE Fund I GmbH & Co. geschlossene InvKG („PRIVATE Fund I” oder „Fondsgesellschaft“) wird Anlegern eine Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft angeboten. Diese soll spätestens 18 …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Seit vielen Jahren wohlbekannt sind uns Abmahnungen der Warner Bros. Entertainment Inc., welche diese von der bekannten Kanzlei Frommer Legal aus München aussprechen lässt. Wir haben bereits Hunderte Abgemahnte gegen solche Abmahnungen …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die BaFin hat der Pro Sachwerte Invest GmbH die Einstellung und Abwicklung ihres ohne Erlaubnis betriebenen Einlagengeschäfts aufgegeben. Die Gesellschaft muss den Anlegern ihre Gelder somit unverzüglich und sofort zurückzahlen. Der …
21.06.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Zum Medizinrecht Rechtsanwalt für Medizinrecht Marco Schneider Einleitung: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem wegweisenden Urteil festgestellt, dass Gefangene, die im Strafvollzug arbeiten, derzeit unzureichend entlohnt …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Seriös ist Prime Markets (primemarkets.com) sicher nicht. Eine Anlegerin hat mir ihre düsteren Erfahrungen übermittelt. Es sieht danach aus, als würde über die Plattform ein Betrug durchgezogen werden. Die Auszahlung kommt nicht. Dubioses …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich gehe bei Trade Stationes (tradestationes.net) von einem Betrug aus. Mir liegen die Erfahrungen von einem Anleger vor, der nicht an seine Auszahlung gelangt. Ferner hat dieser dubiose Anbieter anscheinend weitere, ähnliche Domains …
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21.06.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
Sie haben eine Abmahnung der Kanzlei FROMMER LEGAL erhalten, mit welcher eine Urheberrechtsverletzung durch filesharing an dem Film „ John Wick: Chapter 4 “ behauptet wird. Vorab : Lassen Sie sich nicht aus der Ruhe bringen. Wenn Sie eine …
21.06.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Laut Urteil des Amtsgerichts München (Az. 142 C 19233/19, Urt. v. 02.06.2023) muss eine Bank auch dann mit einer gestohlenen EC-Karte abgehobenes Geld an den Bankkunden erstatten, wenn der Bankkunde die EC-Karte und die PIN in …
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21.06.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Selbst wenn Unternehmen bestrebt sind, die gesetzlichen Bestimmungen und Regeln des "fairen Wettbewerbs" einzuhalten, kann es passieren, dass ihnen eine Abmahnung wegen Wettbewerbsverstoß der Wettbewerbszentrale ins Haus flattert. Nahezu …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Online-Plattformen wie Kleinanzeigen, dem ehemaligen "Ebay Kleinanzeigen", entwickeln sich zu einem immer beliebteren Ort für den Kauf und Verkauf von Waren. Aber leider benutzen mittlerweile auch Straftäter diese Möglichkeit für ihre …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde ein Schreiben der Kanzlei brandt.legal für Herrn Maximilian Größbauer wegen Auskunftserteilung und Schadenersatz (Art. 15, 82 DSGVO) zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch so ein Schreiben erhalten haben, berate ich gern auch Sie. …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Lothar Hermes
Leitsatz (Verfasser): Sachlicher Grund für Abbruch Auswahlverfahren Den Gesamtbewertungen von dienstlichen Beurteilungen kommt gegenüber den Einschätzungen von Auswahlgesprächen ein deutlich stärkeres Gewicht zu. SächsOVG, Beschl. v. …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Der derzeitige Fachkräftemangel sorgt nicht nur dafür, dass Arbeitgeber verstärkt auf Dritte wie z.B. Personaldienstleister zugreifen, um noch Arbeitnehmer zu bekommen. Er treibt in der Folge auch juristische Blüten. Ein Beispiel dessen ist …
21.06.2023
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Betriebsrät:innen üben ihr Amt ehrenamtlich aus und dürfen - auch in ihrer beruflichen Entwicklung - wegen ihrer Betriebsratstätigkeit weder bevorzugt, noch benachteiligt werden, so ist es § 78 BetrVG zu entnehmen. Die …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Bayerns Regierung hat eine Verfassungsklage gegen die aktuellen Erbschaftssteuer-Regelungen in Deutschland eingereicht. Sie behauptet, dass diese Regeln ungerecht sind und fordert eine Anpassung. Das Bundesverfassungsgericht wird nun diese …
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21.06.2023
Ein befristeter Arbeitsvertrag muss immer schriftlich geschlossen werden. Dies ist in § 15 Abs. 4 des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge ( TzBfG ) geregelt. Das nachfolgende Muster kann Ihnen zum Aufsetzen von …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Ausgangssituation Jedes Unternehmen durchläuft Höhen und Tiefen - es ist eine unvermeidliche Realität der Geschäftswelt. Aber was passiert, wenn die Tiefs zu tief sind? Wenn das Geschäft nicht nur eine harte Phase durchläuft, sondern am …