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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Eine Geldanlage bei Swiss Investment Solution (swissinvestmentsolution.com) sollten Sie lieber sein lassen. Denn mir wurden bedenkliche Erfahrungen berichtet. Kommt die Auszahlung? Ein Betrug ist nicht auszuschließen. Es kann im …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Citroën leider auch Teil des Abgasskandals Über Citroëns Dieselmodelle ist verglichen mit VW deutlich weniger "Skandalöses" an die Öffentlichkeit gedrungen. Citroën gehörte aber zur PSA-Gruppe (Citroën, DS, Opel, Peugeot und Vauxhall) und …
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Deutsche Mittelstandsanleihen Fonds wird liquidiert. Das hat die Verwaltungsgesellschaft IP Concept, eine Tochter der DZ Privatbank in Luxemburg entschieden, wie das Handelsblatt am 15. Juni 2023 berichtet. Die Investoren wurden über …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die Internetseiten finanwalt.com und f inverlag.com sollten Sie meiden. Denn das sind anscheinend Betrüger, die sich als Informationsportal und Anwaltskanzlei ausgeben - um Menschen über den Tisch zu ziehen. Ich habe als Rechtsanwalt …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Wegen eines verbauten Thermofensters wollte der Käufer eines VW Tiguan mit dem Dieselmotor EA 288 im Abgasskandal auf Schadenersatz klagen. Die Auxilia Rechtsschutzversicherung weigerte sich, die Kosten zu übernehmen. Das Landgericht …
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24.07.2023
von Rechtsanwalt Marco Rath
Das beklagte Erzbistum Köln wurde verurteilt, einem früheren Messdiener € 300.000 Schmerzensgeld zahlen. Der heute 64-Jährige Kläger war in den 1970er-Jahren von einem Priester über 10 Jahre hinweg mehr als 300 Mal missbraucht worden. Das …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Im Rahmen steuerlicher Betriebsprüfungen werden sogenannte Richtsätze herangezogen. Das Bundesfinanzministerium gibt eine amtliche Richtsatzsammlung heraus und aktualisiert diese ständig. Diese Richtsätze geben bezogen auf bestimmte …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Gegenüber der Pro Sachwerte Invest GmbH, Neu-Isenburg, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach einer eigenen Mitteilung der Behörde die unverzügliche Einstellung und Abwicklung eines unerlaubt betriebenen …
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21.02.2024
von Rechtsanwältin Natalie Pfeifle-Dirschka
Der Erhalt eines Kündigungsschreibens ist für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer häufig ein großer Schock. Egal, ob Konflikte vorausgegangen sind oder ob dies –zumindest aus Arbeitnehmersicht- nicht der Fall war: dass der Arbeitgeber durch …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Zum Medizinrecht Medizinrechtliche Fallstudien: Typische Situationen, Lösungswege und die Rolle des Rechtsanwalts im Medizinrecht Einleitung: Das Medizinrecht umfasst eine Vielzahl von rechtlichen Aspekten im Zusammenhang mit medizinischer …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Aufgrund einer fehlenden deutschen Lizenz nach dem Glücksspielstaatsvertrag muss die Anbieterin eines Online-Casinos die vollständigen Verluste eines Spielers zurückerstatten. Es ist ein weiteres verbraucherfreundliches Urteil mit hohem …
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20.06.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Eine Anleihe ist ein Finanzinstrument; Anleihen (Bonds) werden auch Rentenpapier, Obligation oder Schuldverschreibung genannt und sind in der Regel festverzinsliche Wertpapiere mit einer festen Laufzeit. Es handelt sich um …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Die Kettenschenkung ist ein einfacher, aber effektiver Mechanismus für die Planung der Vermögensnachfolge. Durch sie kann der persönliche Freibetrag gemäß § 16 Abs. 1 ErbStG verdoppelt werden. Angenommen, ein Vater möchte seiner Tochter …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Das Landgericht Traunstein hat einer Vertriebspartnerin des Unternehmens per einstweiliger Verfügung vom 06.06.2023 die Verwendung von 68 rechtswidrigen Werbeaussagen für die Nahrungsergänzungsmittel des US-Herstellers „ ROOT WELLNESS LLC “ …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung in das Rechtsinstitut der Unterbilanzhaftung bei der GmbH i. G. Mit Aufhebung des Vorbelastungsverbots ist eine GmbH in Gründung (i. G.) nunmehr auch in der Lage, bereits in der Gründungsphase ihre allgemeine …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Mülheim an der Ruhr macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h zum Vorwurf? Beträgt die Überschreitung mehr als 20 km/h ist neben dem Bußgeld ein Punkt die Folge und ab 26 km/h ist …
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19.06.2023
von Rechtsanwältin Corinna Jung LL.M.
Sommerzeit ist Volksfestzeit: Viele Menschen in Feierlaune auf engem Raum, es wird getanzt und reichlich Alkohol getrunken - und mitunter das Gesetz gebrochen. Nach durchzechten Partynächten auf dem Volksfest folgt für manch einen Wochen …
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19.06.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) warnt mit Hinweis vom 16.06.2023 nun auch vor der Trading-Plattform cryptoadviseruk.com. Deren Betreiber firmiert unter Crypto Adviser UK Limited und sitzt angeblich in Edinburgh …
19.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde eine Abmahnung der Sachse Energie GmbH wegen Verstoß gegen § 312 k BGB zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: In der hier …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Es gibt Situationen im Leben, in denen der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Sonderurlaub hat. Dieser hat nichts mit dem regulären Jahresurlaub zu tun. Im Arbeitsrecht ist dies im Bundesurlaubs-Gesetz (BurlG) geregelt. Sonderurlaub gehört …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Marko Liebich
Immer wieder stoßen wir auf MLM-Systeme, die sich als innovative Angebote tarnen und schnelle Verkaufserfolge ohne allzu großen Aufwand versprechen. Doch jenseits der verlockenden Versprechungen verbirgt sich oft ein Schattenspiel aus …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Seit vielen Jahren sind wir im Bereich der Anwaltshaftung / Notarhaftung tätig. Hier beraten und vertreten wir insbesondere Mandanten, die aufgrund einer anwaltlichen Pflichtverletzung in Gerichtsverfahren unterlegen sind, Ansprüche durch …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Regelmäßig erreichen uns Abmahnungen der Kanzlei UNIT4 IP aus Stuttgart, welche für ihre Mandantin, die Dr. Ing. h.c.F. Porsche AG mit Sitz in Stuttgart, markenrechtliche Abmahnungen ausspricht. Es geht um den Vorwurf Replika-Fahrzeuge auf …
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11.04.2024
von Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. Klaus Castell Europ. Attorney
Europäisches Gericht für Patentsachen und Optout Mit einem einfachen Antrag beim Europäischen einheitlichen Patentgericht (UPC) können Sie vermeiden, dass Ihr Europäisches Patent vor nur einem Gericht gleich in mehreren Staaten angegriffen …