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19.06.2023
von Rechtsanwalt Mirco Wöstmann
Auch psychische Erkrankungen, wie z.B. Depressionen, können ein Grund für die Einstufung in eine Pflegegrad und einen Anspruch auf Zahlung von Pflegegeld gegen die Pflegekasse sein. In meiner Praxis erlebe ich jedoch sehr häufig, dass …
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19.06.2023
von Oliver Behrendt LL.M.
Zum 1. Januar 2024 soll das neue Cannabis-Gesetz (CannG) in Kraft treten. Ziel des Gesetzes ist es, „zu einem verbesserten Kinder- und Jugendschutz sowie einem verbesserten Gesundheitsschutz beizutragen, die cannabisbezogene Aufklärung und …
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19.06.2023
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
Für den Verantwortlichen eines lateinamerikanischen Tanzstudios in der Rechtsform eines Vereins erreichte die SCHUFA-Expertin Dr. Becker, dass ein Negativeintrag zu einer Zahlungsstörung und zur Nichtabgabe der Vermögensauskunft bei der …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Der Kläger erlitt durch einen Motorradunfall unter anderem eine Verletzung des linken Knies. Die bildgebende Diagnostik zeigte einen Spaltimpressionsbruch des äußeren Schienbeinkopfanteils. Am darauffolgenden Tag wurde der …
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19.06.2023
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Die Hauptversammlung des Unternehmens, das sich für eine Kapitalherabsetzung entscheidet, genehmigt die Änderungsurkunde für den geänderten Artikel der Satzung und den vom Vorstand erstellten Bericht, der die Gründe für die …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Pfando darf Auto nicht weiterverkaufen – Entscheidung des LG Berlin München, 19.06.2023. Pfando darf das Auto eines Kunden nicht verkaufen. Diesen Erfolg hat CLLB Rechtanwälte am Landgericht Berlin erzielt. Das Gericht gab dabei mit …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
In seinem Urteil vom 01.03.2023 hat das OLG Celle einige für viele Teilnehmer von Online-Coachings sehr sehr wichtige Fragen thematisiert. Das Fernunterrichtsschutzgesetz ( FernUSG ) findet nach Ansicht des OLG Celle sowohl auf Verbraucher …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich würde an Ihrer Stelle keine Investments bei Zigber (zigber.com) tätigen. Denn die deutsche Finanzaufsicht BaFin warnt jetzt vor dieser Website. Das könnte bedeuten: Sie können zwar einzahlen, aber ob die Auszahlung kommt, steht in den …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Frank Röthemeyer
Der Haushaltsführungsschaden ist eine häufig vernachlässigte Schadensposition bei der Regulierung von schwereren und längerfristig beeinträchtigenden Personenschäden. Neben z.B. dem Schmerzensgeld und dem Verdienstausfall kann der Schaden …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Gerrit André Richter
Im deutschen Arbeitsrecht herrscht der Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“. Die wichtigsten Ausnahmen von diesem Grundsatz werden den Arbeitgebern und Arbeitnehmern bekannt sein: Diese sind die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und das …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich recherchiere momentan zu Procoinmarkets (procoinmarkets.com) . Denn in meiner Kanzlei wurden mir negative Erfahrungen einer Anlegerin mitgeteilt. Ob es ein Betrug ist, kann ich noch nicht final beurteilen - doch anscheinend gibt es …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Nach verschiedenen Presseinformationene hat eine der größten deutschen Kryptobörsen Tausende von Datensätzen an die Finanzbehörden übermittelt. Nunmehr werden die Finanzbehörden und die Steuerfahndung diese Daten mit den Steuererklärungen …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
19.06.2023 Noch immer haben nicht alle Prämiensparer mit langfristigen Prämiensparverträgen und Riester-Banksparplänen, die von Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken vor allem in den 1990er- und 2000er-Jahren vertrieben wurden, die …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Achim Bensch
Bei drohender Kontopfändung fragen sich viele Menschen, die verschuldet sind und Pflegegeld beziehen, ob dieses pfändbar ist. Lesen Sie in diesem Beitrag alles, was Sie zur Pfändbarkeit des Pflegegelds wissen müssen, und wie Sie es effektiv …
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19.06.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die private Altersvorsorge ist eine wichtige Ergänzung zur gesetzlichen Altersvorsorge. Doch was, wenn sich die vermeintlich sichere Altersvorsorge als unsicheres und risikoreiches Nachrangdarlehen entpuppt? Das Landgericht (LG) Hamburg hat …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Die Regierung schafft eine weitere Freiheit im Gesellschaftsrecht ab. Eine BGB – Gesellschaft ist schnell gegründet und war für jeden hürdenlos erreichbar. Geschäftszweck konnte im Grunde alles sein, vom Investmentgeschäft bis zum Handel. …
11.09.2023
Der Volksentscheid in Irland zugunsten der Homo-Ehe hatte 2015 für weltweites Aufsehen gesorgt. Schließlich galt die „grüne Insel“ bis dahin als geradezu erzkonservativ katholisch. Dennoch ist Irland zum ersten Land der Welt avanciert, das …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Ein nicht unerheblicher Teil von T5 und T6 BiTurbo-Bussen wurde in die europäischen Nachbarländer verkauft – allerdings gibt es für „Recht“ keine europäischen Grenzen und Themen wie Produkthaftung oder Gewährleistung werden vielfach auf …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Wenn Sie in Bremen auf der Autobahn A1 in Fahrtrichtung Hamburg Höhe Weserbrücke/Am Weserhof bei erlaubten 100 km/h geblitzt worden sind, sollten Sie Bußgeld und ggf. Punkte und Fahrverbot nicht vorschnell akzeptieren. Die Messung kann oft …
ESMA-Leitlinien zur Geeignetheit von Anlageprodukten – Nachhaltigkeitspräferenzen und Aktualisierung
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die neuen Leitlinien der ESMA (European Securities Market Authority – Europäische Wertpapier und Marktaufsichtsbehörde) zu einigen Aspekten der MIFID-II-Anforderungen an die Geeignetheit von Anlageprodukten vom 03. April 2023 gelten ab dem …
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19.06.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht? Wir haben bereits über die Nichtauslieferung von Gold an die Anleger der Partum Gold berichtet und darüber das teilweise der Anspruch auf Sofortauslieferung der erworbenen Goldmenge nicht erfüllt wurde. …
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26.03.2024
von Rechtsanwältin Eva Kopf
Ein Umzug ist eine bedeutende Entscheidung, insbesondere wenn Sie ein Kind haben. Für Kinder stellt ein Umzug regelmäßig eine große Veränderung im Leben dar. Im Zuge einer Trennung kommt häufig die Frage auf, ob Sie das Recht haben, mit …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In der Praxis halten sich seit Jahren immer wieder Irrtümer im Zusammenhang mit der Scheinselbständigkeit. Irrtum Ich bin bisher Einzelunternehmer. Es besteht die Gefahr der Scheinselbständigkeit. Daher gründe ich als alleiniger …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Rechtsprechungsänderung begründet Handlungsbedarf bei Betriebsaufspaltung Im Steuerrecht gibt es das Konstrukt der Betriebsaufspaltung. Dabei geht es im Kern darum, betrieblich genutztes Anlagevermögen als steuerliches Betriebsvermögen zu …