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20.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
Durch Errichtung eines Testamentes oder Erbvertrages kann man seine eigene Erbfolge selbst gestalten, und abweichend von der gesetzlichen Erbfolge festlegen, wer den eigenen Nachlass erben soll. Doch was ist zu tun, wenn jemand bestimmtes …
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20.06.2023
von Rechtsanwältin Janina Cardace LL.B. (UCL)
Unrechtmäßige Preiserhöhungen durch Telekommunikationsanbieter In den letzten Wochen hat ein Telekommunikationsunternehmen viele seiner Kunden kontaktiert, um Ihnen mitzuteilen, dass sich die Preise erhöhen werden. Laut AGB ist dies …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
In den vergangenen Jahren hat sich die Online-Plattform Ebay-Kleinanzeigen zu einem immer beliebteren Ort für den Kauf und Verkauf von Waren entwickelt. Jedoch haben bedauerlicherweise auch Betrüger diese Plattform mittlerweile für ihre …
20.06.2023
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Tabaka
Basierend auf BGH, Urteil vom 22.11.2022, Az. VI ZR 344/21 Unsere Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), genauer gesagt § 8 Abs. 1 S. 1 StVO, beinhaltet den Grundsatz, dass an Kreuzungen und Einmündungen derjenige Vorfahrt hat, der von rechts …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Manche Filme schaut man lieber allein, und viele Zuschauer möchten auch gar nicht, dass andere davon wissen. Sie ahnen, worum es geht? Richtig, um Pornofilme. Die Kanzlei Sarwari wirft einem Internetnutzer vor, den Film „Clara, eine …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Lothar Hermes
Anspruch auf Durchführung einer Gleichwertigkeitsprüfung auch nach vorausgegangener Verzichtserklärung Im Urteil des VG Chemnitz (Urt. v. 12.05.2022, Az. 4 K 938/20) heißt es: I. Sachverhalt: Die aus Albanien stammende Klägerin beantragte …
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20.06.2023
von Rechtsanwältin Tatjana Quix
Nicht jeder kennt sie, aber sie sind ein großes Problem. Tausende Nachrichten pro Tag und hunderte wechselnde Mitglieder. Die Rede ist von öffentlichen Chatgruppen in Messengerdiensten wie WhatsApp oder Telegram. Insbesondere von …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Eine Geldanlage bei Swiss Investment Solution (swissinvestmentsolution.com) sollten Sie lieber sein lassen. Denn mir wurden bedenkliche Erfahrungen berichtet. Kommt die Auszahlung? Ein Betrug ist nicht auszuschließen. Es kann im …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Citroën leider auch Teil des Abgasskandals Über Citroëns Dieselmodelle ist verglichen mit VW deutlich weniger "Skandalöses" an die Öffentlichkeit gedrungen. Citroën gehörte aber zur PSA-Gruppe (Citroën, DS, Opel, Peugeot und Vauxhall) und …
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Deutsche Mittelstandsanleihen Fonds wird liquidiert. Das hat die Verwaltungsgesellschaft IP Concept, eine Tochter der DZ Privatbank in Luxemburg entschieden, wie das Handelsblatt am 15. Juni 2023 berichtet. Die Investoren wurden über …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die Internetseiten finanwalt.com und f inverlag.com sollten Sie meiden. Denn das sind anscheinend Betrüger, die sich als Informationsportal und Anwaltskanzlei ausgeben - um Menschen über den Tisch zu ziehen. Ich habe als Rechtsanwalt …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Wegen eines verbauten Thermofensters wollte der Käufer eines VW Tiguan mit dem Dieselmotor EA 288 im Abgasskandal auf Schadenersatz klagen. Die Auxilia Rechtsschutzversicherung weigerte sich, die Kosten zu übernehmen. Das Landgericht …
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24.07.2023
von Rechtsanwalt Marco Rath
Das beklagte Erzbistum Köln wurde verurteilt, einem früheren Messdiener € 300.000 Schmerzensgeld zahlen. Der heute 64-Jährige Kläger war in den 1970er-Jahren von einem Priester über 10 Jahre hinweg mehr als 300 Mal missbraucht worden. Das …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Im Rahmen steuerlicher Betriebsprüfungen werden sogenannte Richtsätze herangezogen. Das Bundesfinanzministerium gibt eine amtliche Richtsatzsammlung heraus und aktualisiert diese ständig. Diese Richtsätze geben bezogen auf bestimmte …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Gegenüber der Pro Sachwerte Invest GmbH, Neu-Isenburg, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach einer eigenen Mitteilung der Behörde die unverzügliche Einstellung und Abwicklung eines unerlaubt betriebenen …
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21.02.2024
von Rechtsanwältin Natalie Pfeifle-Dirschka
Der Erhalt eines Kündigungsschreibens ist für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer häufig ein großer Schock. Egal, ob Konflikte vorausgegangen sind oder ob dies –zumindest aus Arbeitnehmersicht- nicht der Fall war: dass der Arbeitgeber durch …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Zum Medizinrecht Medizinrechtliche Fallstudien: Typische Situationen, Lösungswege und die Rolle des Rechtsanwalts im Medizinrecht Einleitung: Das Medizinrecht umfasst eine Vielzahl von rechtlichen Aspekten im Zusammenhang mit medizinischer …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Aufgrund einer fehlenden deutschen Lizenz nach dem Glücksspielstaatsvertrag muss die Anbieterin eines Online-Casinos die vollständigen Verluste eines Spielers zurückerstatten. Es ist ein weiteres verbraucherfreundliches Urteil mit hohem …
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20.06.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Eine Anleihe ist ein Finanzinstrument; Anleihen (Bonds) werden auch Rentenpapier, Obligation oder Schuldverschreibung genannt und sind in der Regel festverzinsliche Wertpapiere mit einer festen Laufzeit. Es handelt sich um …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Die Kettenschenkung ist ein einfacher, aber effektiver Mechanismus für die Planung der Vermögensnachfolge. Durch sie kann der persönliche Freibetrag gemäß § 16 Abs. 1 ErbStG verdoppelt werden. Angenommen, ein Vater möchte seiner Tochter …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Das Landgericht Traunstein hat einer Vertriebspartnerin des Unternehmens per einstweiliger Verfügung vom 06.06.2023 die Verwendung von 68 rechtswidrigen Werbeaussagen für die Nahrungsergänzungsmittel des US-Herstellers „ ROOT WELLNESS LLC “ …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung in das Rechtsinstitut der Unterbilanzhaftung bei der GmbH i. G. Mit Aufhebung des Vorbelastungsverbots ist eine GmbH in Gründung (i. G.) nunmehr auch in der Lage, bereits in der Gründungsphase ihre allgemeine …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Mülheim an der Ruhr macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h zum Vorwurf? Beträgt die Überschreitung mehr als 20 km/h ist neben dem Bußgeld ein Punkt die Folge und ab 26 km/h ist …
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19.06.2023
von Rechtsanwältin Corinna Jung LL.M.
Sommerzeit ist Volksfestzeit: Viele Menschen in Feierlaune auf engem Raum, es wird getanzt und reichlich Alkohol getrunken - und mitunter das Gesetz gebrochen. Nach durchzechten Partynächten auf dem Volksfest folgt für manch einen Wochen …