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Schadenersatzklage im VW Abgasskandal (EA 288) – Rechtsschutzversicherung muss Kosten übernehmen
Schadenersatzklage im VW Abgasskandal (EA 288) – Rechtsschutzversicherung muss Kosten übernehmen
| 20.06.2023 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Wegen eines verbauten Thermofensters wollte der Käufer eines VW Tiguan mit dem Dieselmotor EA 288 im Abgasskandal auf Schadenersatz klagen. Die Auxilia Rechtsschutzversicherung weigerte sich, die Kosten zu übernehmen. Das Landgericht …
LG Köln: 300.000 Euro Schmerzensgeld für Missbrauchsopfer der Katholischen Kirche
LG Köln: 300.000 Euro Schmerzensgeld für Missbrauchsopfer der Katholischen Kirche
| 24.07.2023 von Rechtsanwalt Marco Rath
Das beklagte Erzbistum Köln wurde verurteilt, einem früheren Messdiener € 300.000 Schmerzensgeld zahlen. Der heute 64-Jährige Kläger war in den 1970er-Jahren von einem Priester über 10 Jahre hinweg mehr als 300 Mal missbraucht worden. Das …
BFH stellt Richtsätze infrage
BFH stellt Richtsätze infrage
| 20.06.2023 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Im Rahmen steuerlicher Betriebsprüfungen werden sogenannte Richtsätze herangezogen. Das Bundesfinanzministerium gibt eine amtliche Richtsatzsammlung heraus und aktualisiert diese ständig. Diese Richtsätze geben bezogen auf bestimmte …
Pro Sachwerte Invest – BaFin greift ein
Pro Sachwerte Invest – BaFin greift ein
| 20.06.2023 von Rechtsanwalt Oliver Busch
Gegenüber der Pro Sachwerte Invest GmbH, Neu-Isenburg, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach einer eigenen Mitteilung der Behörde die unverzügliche Einstellung und Abwicklung eines unerlaubt betriebenen …
Kündigung erhalten – was nun? Der Ablauf des Kündigungsschutzverfahrens aus Arbeitnehmersicht
Kündigung erhalten – was nun? Der Ablauf des Kündigungsschutzverfahrens aus Arbeitnehmersicht
| 21.02.2024 von Rechtsanwältin Natalie Pfeifle-Dirschka
Der Erhalt eines Kündigungsschreibens ist für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer häufig ein großer Schock. Egal, ob Konflikte vorausgegangen sind oder ob dies –zumindest aus Arbeitnehmersicht- nicht der Fall war: dass der Arbeitgeber durch …
Medizinrechtliche Fallstudien: Typische Situationen, Lösungswege und die Rolle des Rechtsanwalts im Medizinrecht
Medizinrechtliche Fallstudien: Typische Situationen, Lösungswege und die Rolle des Rechtsanwalts im Medizinrecht
| 20.06.2023 von Rechtsanwalt Marco Schneider
Zum Medizinrecht Medizinrechtliche Fallstudien: Typische Situationen, Lösungswege und die Rolle des Rechtsanwalts im Medizinrecht Einleitung: Das Medizinrecht umfasst eine Vielzahl von rechtlichen Aspekten im Zusammenhang mit medizinischer …
Geld zurück vom Online-Casino: 52.000 Euro für Spieler!
Geld zurück vom Online-Casino: 52.000 Euro für Spieler!
| 20.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Aufgrund einer fehlenden deutschen Lizenz nach dem Glücksspielstaatsvertrag muss die Anbieterin eines Online-Casinos die vollständigen Verluste eines Spielers zurückerstatten. Es ist ein weiteres verbraucherfreundliches Urteil mit hohem …
Mittelstandsfonds KFM - was sollen Anleger tun?
Mittelstandsfonds KFM - was sollen Anleger tun?
| 20.06.2023 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Eine Anleihe ist ein Finanzinstrument; Anleihen (Bonds) werden auch Rentenpapier, Obligation oder Schuldverschreibung genannt und sind in der Regel festverzinsliche Wertpapiere mit einer festen Laufzeit. Es handelt sich um …
Ein einfacher Gestaltungstipp zur Vermeidung von Erbschaftsteuer und Schenkungssteuer: Die Kettenschenkung
Ein einfacher Gestaltungstipp zur Vermeidung von Erbschaftsteuer und Schenkungssteuer: Die Kettenschenkung
| 20.06.2023 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Die Kettenschenkung ist ein einfacher, aber effektiver Mechanismus für die Planung der Vermögensnachfolge. Durch sie kann der persönliche Freibetrag gemäß § 16 Abs. 1 ErbStG verdoppelt werden. Angenommen, ein Vater möchte seiner Tochter …
Verbrauchertäuschung: Landgericht verbietet Werbung für NEM-Produktserie „ROOT WELLNESS“ (CLEAN SLATE u.a.)
Verbrauchertäuschung: Landgericht verbietet Werbung für NEM-Produktserie „ROOT WELLNESS“ (CLEAN SLATE u.a.)
| 05.12.2023 von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Das Landgericht Traunstein hat einer Vertriebspartnerin des Unternehmens per einstweiliger Verfügung vom 06.06.2023 die Verwendung von 68 rechtswidrigen Werbeaussagen für die Nahrungsergänzungsmittel des US-Herstellers „ ROOT WELLNESS LLC “ …
Die unterschätzte Gefahr: Was Sie als Gesellschafter über die Unterbilanzhaftung bei einer GmbH i. G. wissen sollten.
Die unterschätzte Gefahr: Was Sie als Gesellschafter über die Unterbilanzhaftung bei einer GmbH i. G. wissen sollten.
| 21.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung in das Rechtsinstitut der Unterbilanzhaftung bei der GmbH i. G. Mit Aufhebung des Vorbelastungsverbots ist eine GmbH in Gründung (i. G.) nunmehr auch in der Lage, bereits in der Gründungsphase ihre allgemeine …
Geblitzt in Mühlheim an der Ruhr, auf der A 40, RF Dortmund- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt in Mühlheim an der Ruhr, auf der A 40, RF Dortmund- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 19.06.2023 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Mülheim an der Ruhr macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h zum Vorwurf? Beträgt die Überschreitung mehr als 20 km/h ist neben dem Bußgeld ein Punkt die Folge und ab 26 km/h ist …
Volksfest als „Tatort“? Wenn die Partynacht ein juristisches Nachspiel hat
Volksfest als „Tatort“? Wenn die Partynacht ein juristisches Nachspiel hat
| 19.06.2023 von Rechtsanwältin Corinna Jung LL.M.
Sommerzeit ist Volksfestzeit: Viele Menschen in Feierlaune auf engem Raum, es wird getanzt und reichlich Alkohol getrunken - und mitunter das Gesetz gebrochen. Nach durchzechten Partynächten auf dem Volksfest folgt für manch einen Wochen …
Erfahrungen mit cryptoadviseruk.com (Crypto Adviser UK)? BaFin warnt! Betrug?
Erfahrungen mit cryptoadviseruk.com (Crypto Adviser UK)? BaFin warnt! Betrug?
| 19.06.2023 von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) warnt mit Hinweis vom 16.06.2023 nun auch vor der Trading-Plattform cryptoadviseruk.com. Deren Betreiber firmiert unter Crypto Adviser UK Limited und sitzt angeblich in Edinburgh …
Auch eine Abmahnung der Sachse Energie GmbH über Rechtsanwalt S. erhalten?
Auch eine Abmahnung der Sachse Energie GmbH über Rechtsanwalt S. erhalten?
19.06.2023 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde eine Abmahnung der Sachse Energie GmbH wegen Verstoß gegen § 312 k BGB zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: In der hier …
Sonderurlaub im Arbeitsrecht: Wissen, was Ihnen zusteht
Sonderurlaub im Arbeitsrecht: Wissen, was Ihnen zusteht
| 19.06.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Es gibt Situationen im Leben, in denen der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Sonderurlaub hat. Dieser hat nichts mit dem regulären Jahresurlaub zu tun. Im Arbeitsrecht ist dies im Bundesurlaubs-Gesetz (BurlG) geregelt. Sonderurlaub gehört …
Die „Coaching-Falle“ Teil 5 – Die Schatten des Systems "Multi-Level-Marketing" (MLM)
Die „Coaching-Falle“ Teil 5 – Die Schatten des Systems "Multi-Level-Marketing" (MLM)
| 05.12.2023 von Rechtsanwalt Marko Liebich
Immer wieder stoßen wir auf MLM-Systeme, die sich als innovative Angebote tarnen und schnelle Verkaufserfolge ohne allzu großen Aufwand versprechen. Doch jenseits der verlockenden Versprechungen verbirgt sich oft ein Schattenspiel aus …
Vertretung im Bereich Anwaltshaftung
Vertretung im Bereich Anwaltshaftung
| 19.06.2023 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Seit vielen Jahren sind wir im Bereich der Anwaltshaftung / Notarhaftung tätig. Hier beraten und vertreten wir insbesondere Mandanten, die aufgrund einer anwaltlichen Pflichtverletzung in Gerichtsverfahren unterlegen sind, Ansprüche durch …
Abmahnung der UNIT4 IP / Dr. Ing. h.c.F. Porsche AG erhalten?
Abmahnung der UNIT4 IP / Dr. Ing. h.c.F. Porsche AG erhalten?
| 19.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Regelmäßig erreichen uns Abmahnungen der Kanzlei UNIT4 IP aus Stuttgart, welche für ihre Mandantin, die Dr. Ing. h.c.F. Porsche AG mit Sitz in Stuttgart, markenrechtliche Abmahnungen ausspricht. Es geht um den Vorwurf Replika-Fahrzeuge auf …
Ich empfehle meinen Mandanten, einen Optout-Antrag zu stellen
Ich empfehle meinen Mandanten, einen Optout-Antrag zu stellen
| 11.04.2024 von Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. Klaus Castell Europ. Attorney
Europäisches Gericht für Patentsachen und Optout Mit einem einfachen Antrag beim Europäischen einheitlichen Patentgericht (UPC) können Sie vermeiden, dass Ihr Europäisches Patent vor nur einem Gericht gleich in mehreren Staaten angegriffen …
Renault Abgasskandal: Welche Modelle betroffen sind
Renault Abgasskandal: Welche Modelle betroffen sind
| 02.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Renault Teil des Abgasskandals Renault ist tief in den Abgasskandal verstrickt. Die französische Wettbewerbsbehörde DGCCRF erhob schon 2016 schwere Vorwürfe gegen Renault. Der Autohersteller habe Manipulationssoftware in seine Dieselmotoren …
Haftung u. Schadensersatz beim Kauf einer gebrauchten Immobilie
Haftung u. Schadensersatz beim Kauf einer gebrauchten Immobilie
| 19.06.2023 von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Schadensersatz für den Immobilienkäufer. Ist der Haftungsausschluss beim Kauf einer gebrauchten Immobilie wirksam ? Kann der Verkäufer einer gebrauchten Immobilie trotz eines Haftungsausschlusses im notariellen Kaufvertrag dennoch für …
Wenn das Gehalt plötzlich fehlt - Insolvenz des Arbeitgebers
Wenn das Gehalt plötzlich fehlt - Insolvenz des Arbeitgebers
| 19.06.2023 von Rechtsanwältin Anne Wachs
Im ersten Quartal 2023 haben insgesamt 4.117 Unternehmen Insolvenz angemeldet, weil sie ihre Schulden nicht mehr bezahlen können. Die Insolvenz ist ein harter Schlag für die Arbeitnehmer der Betriebe, denn sie bekommen kein Gehalt mehr. …
„Workation“ als Mittel des „Employer Branding“ – Diese Problempunkte sollten Arbeitgeber prüfen!
„Workation“ als Mittel des „Employer Branding“ – Diese Problempunkte sollten Arbeitgeber prüfen!
| 19.06.2023 von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Aufgrund des sich verschärfenden Fachkräftemangels sind Arbeitgeber zunehmend gezwungen, kreative Maßnahmen zu ergreifen, um offene Stellen überhaupt noch mit passenden Bewerbern besetzen zu können. Eine mögliche Maßnahme zum „Employer …