852 Ergebnisse für Zuständigkeit
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Auf Grundlage seiner neuen Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof nun ein wichtiges Urteil gegen Fiat bzw. FCA Italy als Hersteller des Basisfahrzeugs eines Diesel-Wohnmobils, Urteil vom 27. November 2023 - VIa ZR 1425/22, gefällt. Der …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
In diesem Artikel geht es um die Maklerprovision beim Erwerb einer Immobilie. Wenn bei einem Grundstücksgeschäft ein Makler im Spiel war, gibt es am Ende eine Rechnung vom Makler – entweder für den Käufer, den Verkäufer oder für beide …
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25.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einleitung Die Haftung im Steuerrecht ist ein wesentliches Instrument zur Sicherstellung der Steuereinnahmen des Staates. Sie dient dazu, bei Nichterfüllung steuerlicher Pflichten durch den Steuerschuldner, eine andere Person hierfür in …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers ist ein gravierender Schritt, der in Situationen wie Zerwürfnissen oder Pflichtverletzungen im Verhältnis Gesellschafter-Geschäftsführer in der GmbH notwendig werden kann. …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Vollstreckung von Steuerschulden ist ein kritischer Aspekt im deutschen Steuerrecht, insbesondere wenn es um die Vollstreckung von geschätzten Steuerforderungen geht. In solchen Fällen kann es für Steuerpflichtige …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Auf Grundlage der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat aktuell nun das Oberlandesgericht Naumburg (Urt. v. 15.09.2023, Az. 8 U 24/23), die Stellantis AG, Mutterkonzern von Fiat, zu Schadenersatz wegen der Verwendung einer …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Wenn man ein rechtliches Problem hat, sucht man sich einen Anwalt. Aber welcher Anwalt ist der richtige? Wie kann ich einen besonders guten Anwalt finden? Diesen Fragen wollen wir hier ausführlich nachgehen. Vorweg sei gesagt, dass unserer …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Grundschuld ist ein wesentliches Instrument zur Sicherung von Zahlungsansprüchen im Immobilienfinanzierungsbereich sowie zur Sicherung sonstiger Darlehensforderungen. Sie dient dem Gläubiger als Sicherheit für gewährten …
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30.11.2023
von Rechtsanwältin Anja Richter
Beim Umtausch von russischen ADR geht es endlich wieder voran. Die Bundesbank teilte bereits Anfang September mit, dass ein Antrag auf Ausnahmegenehmigung für den Umtausch russischer ADR in die für diese hinterlegten Aktien bis spätestens …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Corona-Pandemie hat weltweit zu beispiellosen wirtschaftlichen Herausforderungen geführt. In dieser schwierigen Zeit bot die Corona-Soforthilfe, als zugesagte Unterstützungsleistung des Staates sowie als Kompensation zu …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Im Insolvenzrecht spielt der Insolvenzverwalter eine Schlüsselrolle. Er ist nicht nur für die Verwaltung der Insolvenzmasse verantwortlich, sondern agiert auch als Mittler zwischen dem insolventen Unternehmen und seinen …
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12.11.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Kauf Wohnung unter Ausschluss Gewährleistung: keine Rückabwicklung bei fehlender Baugenehmigung Beschluss OLG Frankfurt a.M. v. 31.10.2023, Az.: 6 U 210/22 Der Käufer einer Wohnung stellte kurz nach Abschluss des Kaufvertrages fest, dass es …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung In Deutschland sind Kapitaltransaktionen ins Ausland und aus dem Ausland nach Deutschland hinein nicht nur ein wesentlicher Bestandteil des internationalen Handels, sondern auch Gegenstand strenger gesetzlicher Regelungen. Das …
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10.11.2023
von Rechtsanwältin Regine Repky
Das Ende einer Ehe ist für viele Menschen eine emotionale und rechtliche Herausforderung. Im deutschen Familienrecht gibt es neben der Scheidung auch die Möglichkeit der Eheaufhebung. Doch was genau bedeutet das und welche Vorteile kann …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung: Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist eine der flexibelsten und unkompliziertesten Gesellschaftsformen im deutschen Recht. Doch gerade diese Flexibilität kann zu Unklarheiten führen, insbesondere wenn es um die …
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05.11.2023
von Rechtsanwältin Regine Repky
Wenn Sie sich in einem familienrechtlichen Verfahren befinden, könnten Sie auf einen Verfahrensbeistand treffen. Dieser soll die Interessen eines Kindes im familiengerichtlichen Verfahren vertreten , eine Aufgabe, die sowohl sensibel als …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1) Einführung Ein Gesellschafterstreit in einer GmbH, bei der nur zwei Personen beteiligt sind und beide jeweils 50% der Anteile halten, ist eine besonders heikle Angelegenheit. In solchen Konstellationen sind die Machtverhältnisse klar …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Das OASIS-Spielersperrsystem ist eine zentrale Maßnahme des Spielerschutzes in Deutschland. Die genaue Abkürzung "OASIS" steht für "Online Abfrage Spielerstatus". Es dient dazu, Spieler, die ein problematisches Spielverhalten …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung In der Geschäftswelt sind Kapitalgesellschaften und ihre Gesellschafter oft mit komplexen steuerlichen Herausforderungen konfrontiert. Eine dieser Herausforderungen ist die verdeckte Gewinnausschüttung (vGA), die erhebliche …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
Nebentätigkeit im Öffentlicher Dienst (Bauamt) - Untersagung bzw. Verweigerung der Genehmigung – Urteil des LAG Baden-Württemberg Einzelfallentscheidung zur Rechtmäßigkeit der Untersagung der Nebentätigkeit eines Mitarbeiters in einem …
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30.10.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Sie haben eine Klage vom Gericht zugestellt bekommen – Was Sie jetzt tun sollten Gelber Umschlag vom Gericht aufbewahren: Sie sollten den gelben Umschlag, in dem Sie die Klage zugestellt bekommen haben, nicht wegwerfen sondern aufheben. Auf …
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29.10.2023
von Rechtsanwalt Jürgen Rechenberger
Ausgangslage: Wird ein Geschädigter bei einem fremdverschuldeten Verkehrsunfall „nur“ verletzt, so stehen nach der Systematik des Bürgerlichen Gesetzbuch auch nur ihm Schadenersatzansprüche zu. Dritte, etwa nahe Angehörige des Verletzten, …
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28.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1.) Einführung Das Kindergeld ist eine wesentliche finanzielle Unterstützung, die der deutsche Staat Familien gewährt, um die wirtschaftliche Last der Kindererziehung zu erleichtern. Es ist eine steuerfreie Leistung, die direkt an die …
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28.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Mit Einführung des Glückspielstaatsvertrages (GlüStV) zum 01.07.2021 hat der Gesetzgeber den Glückspielbetreibern und Wettanbietern besondere Pflichten zum Schutze der Glückspielenden, zur Bekämpfung der Spielsucht und zur …