9.554 Ergebnisse für Richter
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08.03.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… grundsätzlich dem Richter vorbehält. Was ist unter einer Durchsuchung zu verstehen? Die Durchsuchung, geregelt in den §§ 102-108, 110 StPO, stellt eine strafprozessuale Zwangsmaßnahme dar. Sie ist regelmäßig mit einem Grundrechtseingriff verbunden …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… und so die Sache doch noch zu gewinnen. Das ist aber nicht ganz richtig: Ob das Urteil richtig oder falsch ist, ob es also die relevanten Gesetze zutreffend auslegt, interessiert das Bundesverfassungsgericht nicht. Die Richter betonen …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… dass man in Ihrem Besitz belastendes Material finden wird. Wenn dieser Verdacht besteht, muss laut § 105 Abs. 1 StPO ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss ausgestellt werden. Bei „Gefahr im Verzug“ kann auch die Staatsanwaltschaft …
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24.04.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Möglichkeit, ihm die wiederkehrende Vorlagepflicht zu nehmen. Unbefristete GEZ-Befreiung nur für bestimmte Personengruppen Das vom Kläger angeführte BSG-Urteil befreie nach Ansicht der Richter allein von Folgeanträgen zum weiteren Leistungserhalt …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… Beiziehung weiterer Befundberichte der angegebenen Ärzte und Kliniken. Kann der Richter sich danach noch immer kein ausreichendes Bild machen, so gibt er ein Sachverständigengutachten in Auftrag. Deren Kosten muss nicht der Kläger, sondern …
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20.02.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ist. Geschäftsführung und Treuepflicht Die Rechte und Pflichten der Gesellschafter richten sich – sofern sie nichts Abweichendes vereinbaren – nach den für die GbR bzw. OHG geltenden gesetzlichen Regeln. Demnach sind die Gesellschafter …
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19.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
… die depressive Erkrankung des Mannes zu einer nicht zu rechtfertigenden Härte, die das Interesse der Vermieterin an der Beendigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs zurücktreten lässt. Für die Richter spielte es dabei keine Rolle …
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12.06.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Marco Loch
… jeden Verwaltungsakt darf man Widerspruch einlegen. Der schriftliche Bescheid enthält in der Regel eine Belehrung, an welche Stelle man seinen Widerspruch richten muss und dass dies innerhalb eines Monats zu geschehen hat. Fehlt eine solche …
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21.01.2020
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… den BGH nur Indizwirkung. Wichtiger ist nach Ansicht der Richter vielmehr, wem das Vermögen im Innenverhältnis zwischen Eltern und Kind zuzuordnen ist. Das bedeutet: Ist das Kind im Verhältnis zu seinen Eltern als „Berechtigter“ einzustufen …
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02.12.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… gegen die Beschlagnahme des Führerscheins eingelegt hat, sollte der Verteidiger diesen in der Regel gegenüber der Polizei und der Staatsanwaltschaft wieder zurücknehmen. So wird vermieden, dass ein Richter gemäß § 111a Strafprozessordnung …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… ist anzuwenden. 2.) Vorliegen eines Entschuldigungsgrundes: Soweit die Ton- oder Bild-Aufnahme, die Sie selbst gefertigt haben, ausschließlich einen rechtswidrigen Angriff dokumentiert, hat ein Staatsanwalt bzw. Richter bei der Frage, ob er gegen …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Udo Reissner
… oder mitgeführte Gepäckstücke in der Regel ohne einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss nicht gestattet. Überprüfung der Fahrtüchtigkeit/Mitwirkung an Tests Zur Überprüfung der Fahrtüchtigkeit bzw. der Verkehrstauglichkeit des Fahrzeugführers …
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03.02.2014
von Traphan Graute Bremer Rechtsanwälte und Fachanwälte
… Das sind die Rentenanwartschaften, die beide Eheleute in der Ehezeit (nur die ist maßgeblich! Was vorher oder nachher gesammelt wurde, verbleibt bei demjenigen) erwirtschaftet haben. Der Richter holt die Auskünfte von den Rententrägern …
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13.03.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… senden) zu erklären. An wen er zu richten ist, dass sagt Ihnen die Widerrufsbelehrung. Sollte die Widerrufsbelehrung keine Angaben dazu enthalten, ist sie mangelhaft und die Widerrufsfrist hat noch nicht zu laufen begonnen. Überdies muss …
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02.03.2022
… Die Richter des Landesarbeitsgerichts gaben dem Arbeitgeber recht. Der Beklagte musste somit das erhaltene Gehalt als Schadensersatz zurückzahlen, da er seinen ehemaligen Arbeitgeber durch die Fälschung getäuscht und dieser einen finanziellen …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… auch das gerichtlich eingeholte Sachverständigengutachten festgestellt. Etwaige Restgefährdungen seien dem Bereich der Eigenverantwortung zuzuordnen und in Kauf zu nehmen, so die LSG-Richter. Fazit Die Entscheidung des Landessozialgerichts …
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30.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… der Mannheimer Richter nicht in Betracht. Diese Rechtsauffassung wird auch von der 7. Zivilkammer des LG Mannheim vertreten (LG Mannheim, MMR 2007, 267 ff.). Der 11. Zivilsenat des OLG Frankfurt hat in einem Beschluss vom 20.12.2007 …
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20.01.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… hier oft gleich ein Zeichen setzen, um auf den Beschuldigten einzuwirken. Auch der Jugendrichter will sich den vermeintlichen Täter gerne erst einmal persönlich „anschauen“. Welche Richter entscheiden über mich? In der Regel findet das Verfahren …
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06.06.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Klage hat keinen Erfolg Die Richter stellten in ihrem Urteil fest, dass der Vater keinen Anspruch auf Berichtigung des Melderegisters bezüglich der Daten seines Sohnes hat. Eine Berichtigung der Meldedaten hat nur zu erfolgen …
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12.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… eine der größten Fehlentscheidungen, welche der Betroffene fällt. Nicht einmal Juristen, gegen die ein Strafverfahren eingeleitet wird, verteidigen sich in der Regel selber. Sie spielen ja auch nicht selber bei sich Zahnarzt. Bedenken Sie, dass Richter …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt Thomas Steur
… gefertigt wurde, ist diese Frage regelmäßig mit „Ja“ zu beantworten. Das gezielte Richten des Handys auf ein Geschehnis kann einen solchen Anfangsverdacht für einen Beamten bereits begründen. Rechtsgrundlage für die Beschlagnahme ist zum einen § 94 …
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21.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… das die Richter der Ausgangsinstanzen in die Schranken wies mit den Worten: Die Funktion der Beleidigungsdelikte ist es nicht, Lücken zu schließen, die moralisches Empfinden nicht hinnehmen möchte. § 185 StGB ist insbesondere kein „Auffangtatbestand …
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25.03.2020
von Rechtsanwältin Linda Röttig
… Persönlichkeitsprofil erstellt werden). Grundsätzlich gilt für die Anordnung der DNA-Entnahme der Richtervorbehalt, d. h., es muss ein richterlicher Beschluss vorliegen. Bei Gefahr im Verzug darf allerdings die Staatsanwaltschaft …
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24.03.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… einen Jugendlichen oder ein Kleinkind handelt (LG München I, Urteil v. 24.02.2005, Az.: 31 S 20796/04) . Übrigens : Die Richter wiesen zudem darauf hin, dass eine berufstätige Mutter nicht dazu verpflichtet ist, mit ihrem Kleinkind um sieben Uhr …