9.553 Ergebnisse für Richter
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07.11.2011
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… dem Verkehrszeichen gezwungen sehen sollte. Axel Deutscher, Richter am Amtsgericht Bochum, hat in DAR 10/2011unter Hinweis auf die bundesweite Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer zu Recht darauf hingewiesen, dass bei Unterschreitung …
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24.06.2017
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… wären, wenn nicht ein erheblicher Teil der Rechtsstreitigkeiten schon im Gütetermin durch eine Einigung erledigt werden würde. Darüber hinaus dient es aus richterlicher Sicht dem Rechtsfrieden mehr, wenn beide Parteien einer Einigung zustimmen …
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03.08.2005
von anwalt.de-Redaktion
… davon ausgehen, dass sein Fahrzeug während des Waschvorgangs nicht lädiert wird, urteilten die Karlsruher Richter. Im Schadensfall müsse der Nutzer der Waschanlage darauf vertrauen können, dass ihm der Betreiber auch bei einfacher …
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24.02.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… es vor dem OLG Düsseldorf AZ: I-20 U 100/11 zur mündlichen Verhandlung. Der Vorsitzende Richter führte hierbei aus, dass das Gericht keine Geschäftsmodelle billigen werde, die auf einen unaufmerksamen Adressaten spekulierten, egal, wie viele …
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30.07.2019
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… des Mannes auf Zahlung der Entschädigung wies das Landgericht ab, die Berufung vor dem Oberlandesgericht hatte keinen Erfolg. Auch die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) war erfolglos. Die Richter stellten in ihrem Urteil klar, dass kein …
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18.09.2009
von Pilz Rechtsanwälte
… Dies ist gefahrerhöhend zu berücksichtigen. 3.3 Fehlendes Verständnis des Richters/Staatsanwaltes für die Kampfsituationen Ein schwieriges Problem ist des Weiteren, dass die Notwehrlage im Nachhinein durch Staatsanwalt und Richter beurteilt werden muss. Oft …
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10.06.2022
von Rechtsanwältin Anja Richter
… anbieten, auf die unsere Mandanten ihre Aktien nach Umtausch der DRs übertragen können. Ihre Anfrage richten Sie bitte ausschließlich an: adr@johstrichter.de unter genauer Angabe Ihrer ADR, die Sie umwandeln möchten. Sie erhalten dann …
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17.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… von 129 Euro. Doch der Münchner Richter verneinte einen Vertragsabschluss. Nur wenn der Onlineverkäufer auch tatsächlich die bestellte Ware geliefert hätte, wäre ein Kaufvertrag zustande gekommen. Da er jedoch die Akkus …
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28.05.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… werden. Tipp 1: Sich der Blutentnahme zu widersetzen, wäre also zwecklos. Aber als Beschuldigter sollte man der Blutprobenentnahme auch nie zustimmen. Man sollte auf eine richterliche Entscheidung bestehen! Weil die Entnahme der Blutprobe …
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19.02.2018
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Regelung zum Gebrauch unrechtmäßig Die Richter stellten in ihrem Urteil fest, dass Wohnungseigentümer durch Mehrheitsbeschluss eine Vereinbarung zum ordnungsgemäßen Gebrauch des Eigentums gem. § 15 Abs. 1 Wohnungseigentumsgesetz (WEG …
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08.10.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Verstorbene seinen letzten Wohnsitz hatte. Abweichend davon fungiert in Baden-Württemberg das örtliche Notariat als Nachlassgericht. Die Kosten für die Erbscheinserteilung richten sich dabei …
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06.05.2010
von Rechtsanwältin Olivia Holik
… ist, wenn der Arbeitnehmer einen gleichartigen Verstoß wiederholt. Es kommt nicht selten vor, dass Richter in einem Kündigungsschutzprozess eine vorangegangene Abmahnung als nicht ordnungsgemäß ansehen, da die erforderliche Rüge- oder Warnfunktion …
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08.04.2022
… aber häufig Mehrausgaben, z. B. erhöhte Fahrtkosten. Dies können Richter unterhaltsmindernd berücksichtigen, indem sie bei der Eingruppierung des Unterhaltspflichtigen in die Düsseldorfer Tabelle oder einer anderen unterhaltsrechtlichen …
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15.06.2022
… sich auf richterliche Anordnung in Haft oder in sonstigem öffentlichen Gewahrsam befindet, innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nicht ausgereist ist, auf Grund eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses nach § 54 Abs. 1 …
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17.02.2012
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Jeder kennt - entweder aus dem Fernsehen oder weil er bereits selbst eine Zeugenaussage vor Gericht gemacht hat - den Satz, den ein Richter zu Beginn der Vernehmung sagt: „Zunächst muss ich Sie belehren. Sie müssen als Zeuge vor Gericht …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Vor den Arbeitsgerichten haben Arbeitgeber in der Regel schlechte Karten. Den verbeamteten Richtern fehlt das Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge und die unternehmerische Tätigkeit der Arbeitgeber. Umso absurder …
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23.11.2015
von Rechtsanwältin Kathja Sauer
… es gibt keinen Anspruch auf eine Abfindung, der Richter kann nur entscheiden, ob das Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung beendet wurde oder nicht) sind die Rechtsanwaltskosten abzuziehen. Vorher aber noch zu den Gerichtsgebühren …
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07.10.2020
von GKS Rechtsanwälte
… der Geschädigte sich unter den gleichen Voraussetzungen wie bei der Haftpflichtversicherung auch im Falle einer Regulierung durch die Kaskoversicherung nicht immer auf eine günstigere Referenzwerkstatt verweisen zu lassen. Die Richter …
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22.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
… bei ihrer Behandlung das letzte Wort haben. Zwar haben Ärzte eine sehr weitgehende Therapiefreiheit, diese findet aber ihre Grenze im Zustimmungsvorbehalt des Patienten. Dem Arzt kann also weder ein Kollege noch die Krankenkasse noch ein Richter …
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25.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… in Ihrem Persönlichkeitsrecht. Der Grund liegt darin, dass dadurch bei Ihnen ein „Überwachungsdruck“ entsteht. Selbst, wenn es nur eine Attrappe ist, darf man keine Kamera auf das Grundstück des Nachbarn richten. Laut Landgericht Koblenz lässt bereits …
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30.03.2015
von Rechtsanwalt Hubertus J. Krause
… mari sumus in manu Dei.“ - „Vor dem Richter und auf hoher See sind wir in Gottes Hand.“ Mit einer Verfahrenseinstellung nach den §§ 153, 153a StPO wird das mit Unwägbarkeiten ausgestattete Prozessrisiko, das jedes Verfahren mit sich bringt …
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21.02.2019
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… Wird dieser nicht ganz verbraucht, kann der Rest auf den Folgemonat übertragen werden. So kann das P-Konto zugleich als kleines Sparbuch dienen, wobei allerdings maximal der doppelte Grundfreibetrag Pfändungsschutz genießen kann. Wie richte …
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28.05.2020
von Rechtsanwältin Sabrina Diehl
… Untersuchung durch den Gutachter statt. Das Gutachten unterstützt die Entscheidungen von Richtern und Versicherungsträgern durch die Bestätigung oder Negierung eines Behandlungsfehlers. Sachverständige Der Sachverständige wird in der Regel …
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31.07.2019
von Rechtsanwältin Andrea Riedi
… B. im Erb- und Familienrecht oder auch im Strafrecht üblich sind, kann keine vernünftige Beratung unter Zeitdruck stattfinden. Die Gebühren für eine Erstberatung richten sich bei uns im Wesentlichen daher auch nach der Dauer …