9.554 Ergebnisse für Richter
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
… des Gerichtshofs unwirksam. Er stellte fest: „Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben.“ Die Richter urteilten, dass die im Kreditvertrag enthaltene …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Falko Maiwald
… nun diesen Maßstab, indem die Richter feststellen: Das Gesetz zur Förderung von Jugend-Freiwilligen-Diensten verfolge das am Gemeinwohl orientierte Ziel, Jugendlichen „soziale, kulturelle und interkulturelle Kompetenzen zu vermitteln“. Neben …
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18.12.2019
von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
… und die beiden Weihnachtsfeiertage beim anderen. Eine wichtige Rolle für die Entscheidung der Richter spielt auch der Wille des Kindes: Bereits kleine Kinder ab drei Jahren werden dazu vom Gericht angehört. Überlegen Sie sich gut, ob …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Robin Nocon
… auch nicht die CopeCart GmbH oder das von CopeCart beauftragte Inkasso. Sondern das Gesetz. Bzw. im Zweifel ein Richter. Wichtig: Unternehmern steht von vornherein kein Widerrufsrecht zu. Insoweit gibt es schon nichts, auf das man verzichten könnte …
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17.06.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Missbrauch über Jahre erstreckt, ist für diese Straftat kennzeichnend. Die Karlsruher Richter bestätigten die Rechtskraf des Strafurteils, das eine Freiheitsstrafe von acht Jahren und anschließend die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung …
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17.07.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Skandalurteil - das Wort fällt schnell, wenn Menschen Urteile als persönlich ungerecht empfinden. Da das Grundgesetz Richter dem Gesetz unterwirft, ist ihr wahrer Auslöser nicht selten die geltende Rechtslage. In Form von Fehlurteilen …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… bestehen oft
noch Verwaltungsvorschriften. Wogegen kann sich ein
Gnadengesuch richten? Gegen jede Form
staatlicher Sanktionierung, also insbesondere im Strafrecht, im
Ordnungswidrigkeitenrecht und im Disziplinarrecht der Beamten und
Soldaten …
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03.01.2024
… Miterbe berechtigt, einen gemeinschaftlichen Erbschein für die Erbengemeinschaft zu beantragen. Die Kosten richten sich nach dem Wert des Nachlasses. Wird über die Erbfolge gestritten, zum Beispiel weil die Gültigkeit oder die Auslegung …
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26.08.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… kommt, dass eine Sammelklage auch daran scheitern muss, dass es keinen ladungsfähigen Geschäftssitz gibt. Selbst wenn es also eine Sammelklage in Deutschland gäbe, gegen wen sollte die Sammelklage sich richten? Etwas gegen …
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29.04.2011
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… 19.10.2010 nochmals klargestellt, welche Beweismittel für die richterliche Überzeugungsbildung vom Ablauf der mündlichen Prüfung in Frage kommen, wenn der konkrete Ablauf der mündlichen Prüfung von den Beteiligten unterschiedlich …
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17.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Timo Westermann
… Probe gemäß § 81 StPO unter dem sogenannten „Richtervorbehalt“, d. h., ein Richter muss darüber entscheiden, ob die Entnahme rechtlich zulässig ist. Allerdings kann bei „Gefährdung des Untersuchungserfolgs durch Verzögerung“ oder sowieso …
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18.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… sollte durch einen Strafverteidiger verfasst werden. In der Regel können Sie davon ausgehen, dass dieser dann auch volle Berücksichtigung finden wird. Bedenken Sie, dass Richter und Verteidiger die gleiche Sprache sprechen und sich häufig …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Lars Althoff
… vor dem Arbeitsgericht Offenbach. Er begründete seine Klage mit einem unverhältnismäßigen Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht. Ohne Erfolg: Die Richter der 4. Kammer des Arbeitsgerichts in Offenbach am Main wiesen den Antrag unter anderem schon …
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18.12.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Kontos dreht sich auch der aktuelle Beschluss des LSG Hessen. Die Darmstädter Richter sahen das Vorliegen eines gemeinsamen Kontos nicht als ausreichendes Indiz für das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft an. Hintergrund …
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05.03.2010
von Rechtsanwalt Fatih Bektas
… Schadensersatzansprüche geltend machen. Die Höhe würde sich nach den Umständen des Einzelfalles richten und von dem zuständigen Arbeitsgericht bestimmt werden . II. Entbindung von der Weiterbeschäftigungspflicht Der Arbeitgeber kann die die Begründung …
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23.02.2022
… Eine wertvolle Hilfestellung leisten jedoch die Vielzahl von verschiedenen Einzelfallentscheidungen vor Gericht, in denen das Thema Ruhestörung bereits die Richter beschäftigt hat.
Was ist unter Zimmerlautstärke zu verstehen?
Der Begriff …
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23.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… zur richterlichen oder staatsanwaltschaftlichen Vernehmung handelte. Zu einer solchen Vernehmung musste man sowohl als Beschuldigter als auch als Zeuge hingehen. Neue Rechtslage Die Neufassung des § 163 Abs. 3 Satz 1 der Strafprozessordnung …
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21.02.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… nicht zu erlangen, so haften die übrigen Gesellschafter mit ihrem Vermögen für die Erbringung des Betrags, § 31 Abs. 3 GmbHG. Richterliche Rechtsfortbildung: Durchgriffshaftung Nicht alle Fälle von schädigendem Handeln der Gesellschafter zu Lasten …
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02.05.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… 16.04.2015, Az.: 37 C 454/13) . Widersprüchliche Aussagen Der Richter vernahm mehrere Personen als Zeugen, darunter die zwei mit dem beklagten Piloten auf der Straße befindlichen Nachbarn, sowie mehrere Mitbewohner der Frau …
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14.03.2023
… und andere störende Imissionen Unbefugte Namensverwendung Eine Unterlassungsklage kann sich sowohl gegen Private wie gegen den Staat richten. Zuständig sind je nach Sachverhalt die Zivilgerichte oder die Verwaltungsgerichte. Wann kommt …
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22.06.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… da kein Richter. Ob die gewünschte Tierpflege auch tatsächlich durchgeführt wird, kann und sollte von einem Testamentsvollstrecker überwacht werden. Dieser hat die Aufgabe, sicherzustellen, dass die Tierpflege erfolgt. Im Testament muss dann …
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28.10.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Beschaffenheitsgarantie bei felsenfesten Behauptungen Die Koblenzer Richter gehen bei beharrlichen Behauptungen so weit, dass Verkäufer eine Beschaffenheitsgarantie abgeben. Das ist umso mehr der Fall, als es dem Käufer ersichtlich …
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03.11.2015
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… im Jugendstrafrecht nicht. Das Jugendgerichtsgesetz sieht drei Gruppen möglicher Rechtsfolgen vor. Der Richter kann dabei zwischen Erziehungsmaßregeln, Zuchtmitteln und Jugendstrafe wählen. Die abweichende Regelung ist mit dem Sinn und Zweck …
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06.04.2020
von anwalt.de-Redaktion
… der Klasse I, deren Anfertigung und Verkehrsfähigkeit sich nach den strengen Maßgaben des Medizinproduktgesetzes (MPG) richten. In § 3 Nr. 1 MPG ist festgelegt, dass ein Medizinprodukt vorliegt, wenn es vom Hersteller zum Zweck der Verhütung …