9.555 Ergebnisse für Richter
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02.03.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… bleiben bis zu drei Monate im Jahr bei der Haushaltszugehörigkeit außer Betracht. Lebt ein Kind allerdings in nahezu gleichem Umfang in verschiedenen Haushalten, muss wiederum das Familiengericht entscheiden. Die Richter legen dabei …
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26.11.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… nicht der Zusammenhang nicht erschließen (häufig bestanden mehrere Mängel, ohne dass sich dies aus der Überschrift ergibt). Und auch Richter sind Menschen, zum Teil – und besonders häufig bei extremen Entscheidungen – sind gerichtliche Entscheidungen …
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03.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Unter Hinweis auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (Urteil v. 03.12.2009, EGMR, Nr. 22028/04) befanden die Karlsruher Richter die für das Sorgerecht maßgeblichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 1626a …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Elvis Jochmann
… die Aufklärung einer besonders schwerwiegenden Straftat geht. Die Staatsanwaltschaft bzw. der Richter müssen dann abwägen, ob die Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes bzw. des Privatlebens ausnahmsweise durch das Interesse an der Dokumentation …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… und unechten Urkunde stellen Richter immer wieder vor Herausforderungen. Urkundenfälschung kann eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf, in schweren Fällen bis zu zehn Jahren nach sich ziehen. Wichtig ist daher, sich beim Vorwurf …
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09.02.2023
… psychische Erkrankungen müssen nicht zwangsläufig zu einer Inobhutnahme führen. Art und Ausmaß der Erkrankung sind hier entscheidend. Braucht das Jugendamt einen richterlichen Beschluss? Ein richterlicher Beschluss ist für die Inobhutnahme …
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24.06.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… nichts. Gerade weil der Angebotscharakter als solcher verschleiert werde, bestehe für den Leser kein Anlass, sich hiermit näher zu befassen. Der Umstand, dass sich das Formularschreiben an Gewerbetreibende richte, die nicht als geschäftlich …
Warum verschleppen über 50 % aller Geschäftsführer die Insolvenz und gefährden damit ihre Existenz ?
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Der Beschuldigte ist nicht verpflichtet, einer polizeilichen Vorladung Folge zu leisten - anders bei einer richterlichen Ladung oder Ladung durch die Staatsanwaltschaft, § 163 a Abs. 3 StPO. Es gibt zahlreiche Fälle, in denen die Beschuldigten ohne …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… oder einer bandenmäßigen bzw. bewaffneten Tatbegehung ausgegangen. Die Anordnung einer TKÜ erfolgt durch einen Richter oder die Staatsanwaltschaft. Die Überwachung erfasst auch den SMS- und Messenger-Verkehr mittels Trojanern. Allerdings sollte man …
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03.01.2014
von KÜHNE Rechtsanwälte
… ebenfalls „entscheidungsreif" sind. Entscheidungsreife liegt dann vor, wenn dem Gericht alle erforderlichen Tatsachen vorliegen, um eine Entscheidung treffen zu können. 7. Was kostet eine Scheidung? Die Kosten der Scheidung richten sich nach § 43 …
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11.09.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… nicht Aussage gegen Aussage mit der Folge eines Freispruchs oder einer Verfahrenseinstellung. Entscheidend ist nämlich allein die freie richterliche Überzeugungsbildung. Der Richter macht sich im Rahmen einer freien Beweiswürdigung ein eigenes Bild …
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16.08.2012
von SALLECK + PARTNER
… die Urlaubsansprüche für 2008 und für das erste Quartal 2009. Daher sprach das BAG der Arbeitnehmerin letztlich nur 3.919,95 EUR brutto zu. Die Erfurter Richter führten zur Begründung ihrer Entscheidung aus, die Bestimmung im deutschen …
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14.11.2018
von Rechtsanwalt Jochen Busch-von Krause
… des Führerscheins nur durchführen, wenn dies zuvor von einem Richter oder einer Richterin angeordnet wurde. In der Praxis wird der im Einzelfall fast immer erforderliche richterliche Beschluss entgegen der landläufigen Vorstellung …
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06.08.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Polizeibeamten und damit auf einen abgrenzbaren Personenkreis bezogen. Daher handele es sich vorliegend nicht um eine straflose Kollektivbeleidigung. Eine gleiche Ansicht hat das Oberlandesgericht München vertreten. Die Richter sahen …
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13.09.2019
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
… in welchem Maß die Ohrgeräusche auftreten und beeinträchtigen. Entgegen einer häufig zu hörenden Meinung legt den GdB nicht der Arzt fest, sondern im Streitfall das Sozialgericht. Da Richter am Sozialgericht zwar sehr klug, aber eben keine Mediziner …
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20.01.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… Verfahren in den Saal setzen. Auf diese Weise lernen Sie die Abläufe kennen und verlieren vielleicht etwas die Angst vor dem, was Sie erwartet. Den Richter kennen lernen Sie können sich auch eine Verhandlung vor „Ihrem“ Richter ansehen. Sobald …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… und Sachverständigen erschienen sind. Auch das ist rein technisch zu sehen. Der vorsitzende Richter überprüft, ob das Verfahren durchgeführt werden kann. (2) Die Zeugen verlassen den Sitzungssaal. Dies dient dazu, dass die Zeugen …
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09.11.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… die überwältigende Menge, welche die Richter dahintreibt, sich das Leben einfach zu machen. Zweifel werden missachtet und übergangen. Gewollt ist ein Abschluss des Verfahrens in Form eines Strafbefehls/Urteils. Die "Tarife" variieren …
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25.03.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Marco Loch
… eine Straftat vorliegt (z. B. Sozialleistungsbetrug) und man vermutet, dass Beweismittel in der Wohnung des Täters gefunden werden können, kann eine Hausdurchsuchung vorgenommen werden. Die Anordnung darf jedoch grundsätzlich nur ein Richter treffen …
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21.06.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… Andererseits sind auch schon höchstrichterliche Urteile gesprochen worden, in denen langjährige Partnerschaften festzustellen, diese aber von ständigen zwischenzeitlichen Trennungen und Zerwürfnissen geprägt waren, sodass die Richter selbst …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… konkret angeben, welche Erkrankungen (Diagnosen) vorliegen und warum deshalb eine Verhandlungsunfähigkeit vorliegt. Ärzte sind beim Ausstellen von solchen Attesten immer sehr vorsichtig und zurückhaltend, da viele Richter bei dem das Attest …
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08.10.2019
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… vor Gericht und verlangte, dass die 18 Meter hohen Bäume gefällt werden. Die Richter beschlossen jedoch, dass die Bäume nicht entfernt werden müssten, weil sie den vorgeschriebenen Abstand zur Grundstücksgrenze einhielten. Die Birken durften deswegen …
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09.07.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Und selbst dann muss ein Urlaubsteil mindestens 12 Werktage umfassen, wenn ein Beschäftigter mehr als 12 Urlaubstage im Jahr hat. Da der Samstag als Werktag gilt, wären das folglich zwei Wochen am Stück. Regelungen für Beamte, Richter und Soldaten …
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14.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… Erholungs- und Sonderurlaub der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter im Land Nordrhein-Westfalen (Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW – FrUrlV NRW) vom 10.01.2012 hingewiesen, wo es unter § 18 Abs. 2 heißt …