9.554 Ergebnisse für Richter
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21.06.2022
… einen richterlichen Beschluss. Im neu gefassten § 81a Strafprozessordnung (StPO) wurde nun geregelt, dass die Anordnung der Blutentnahme keinen richterlichen Beschluss mehr erfordert: Voraussetzung ist, dass Gründe für einen Verdacht vorliegen …
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16.07.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Eigentümerinnen nicht unter sich klären, und so klagte die Eigentümerin der Erdgeschosswohnung gegen die über ihr wohnende Wohnungseigentümerin auf Unterlassung. Balkonblumen sind normal – Gießen auch Die Richter des Landgerichts (LG) München I …
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14.11.2014
von Rechtsanwältin Petra Hanke-Baspinar
… ärztliche Gutachter bei einer schweren chronischen Depression von einer vollen Erwerbsminderung aus. Die Richter folgen meist – mangels eigener medizinischer Sachkunde- diesen Feststellungen. Sollten Sie noch Fragen zu dem Thema haben …
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11.02.2020
von anwalt.de-Redaktion
… Städten benötigt die Aktion entweder eine gesonderte Genehmigung oder ist sogar ganz verboten. So sorgte 2005 die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (VG Karlsruhe) für Aufsehen – denn die Richter verboten das FKK-Radeln …
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12.01.2021
von Rechtsanwältin Janina Büntemeyer
… des Schutzbereiches Ihrer Wohnung sollten Sie den Beamten jedoch nicht zugestehen. Wenn Sie Ihre Einwilligung nicht erteilt haben, dürfen die Polizeibeamten Ihre Wohnung oder Ihre Geschäftsräume nur aufgrund richterlicher Anordnung oder bei Vorliegen …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… kann die Strafanzeige sich auch gegen Google als Plattform richten. Dafür muss Google aber zuvor die Chance zur Entfernung der in Frage stehenden Rezension gegeben worden sein. Einfach eine strafbare Bewertung direkt gegen Google zur Strafanzeige …
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11.05.2022
… sie. Der Fall kam schließlich vor das Bundesverwaltungsgericht. Lockerung in der Rechtsprechung durch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Die Richter in Leipzig, die 2014 über einen ähnlichen Fall entschieden hatten, sorgten heute für …
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20.09.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… und Telekommunikation oder der Einsatz von verdeckten Ermittlern (sogenannte V-Männer) geregelt. Einige Maßnahmen darf die Polizei selbständig ergreifen, für andere bedarf es der vorherigen Anordnung durch Staatsanwalt oder sogar Richter …
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04.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… eine Ausnahmesituation darstellt. Nervosität wird nicht als negativ gedeutet, sondern zeigt lediglich, dass Sie das Verfahren beeindruckt. Ein Effekt, den Richter durchaus schätzen. Hüten Sie sich jedoch davor, betont kämpferisch oder arrogant …
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22.05.2018
von Rechtsanwältin und Scheidungsanwalt Dr. Alexandra Kasten
… das Wohl des Kindes am besten ist. Dafür muss der Wille des Kindes festgestellt werden. Kinder ab 14 Jahren müssen zwingend vom Familiengericht angehört werden, aber es werden auch wesentlich jüngere Kinder von den Richtern angehört, sogar …
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26.08.2017
von Rechtsanwalt Hubertus J. Krause
… zur einer Aussage bei dieser. Man musste nicht einmal mit der Polizei reden. Der Gesetzgeber hatte bislang also bewusst entschieden, eine Differenzierung bei den Befugnissen zur Zeugenvernehmungen durch Staatsanwaltschaft (und natürlich einem Richter …
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10.01.2020
von Diana Mittel anwalt.de-Redaktion
… das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt über den Fall. Es kam zu dem Schluss, dass die Namensänderung zum Wohl des Kindes erforderlich sei – trotz Widerspruch des Vaters (AZ 1 UF 140/19) . Die Richter begründeten das Urteil: Der Kindsvater hatte seit …
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02.02.2009
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
… 9356351 und in dringenden Fällen rund um die Uhr mobil unter 0179 7587444. Ihre eMail wird innerhalb von 24 Stunden beantwortet. Richten Sie Ihre unverbindliche Anfrage an: info@anwalt-kunst.de. Gerne vereinbare ich auch einen zeitnahen Termin mit Ihnen.
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08.12.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Unternehmenskauf zu hoch ist. Der Maklervertrag ist nach Ansicht der Richter sittenwidrig. Die Richter monierten, dass eine Provision von zwölf Prozent die marktübliche Provisionshöhe gleich um ein Mehrfaches übersteige. Der Richter unterstellte …
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24.03.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… überhaupt anhört und ein insoweit zu beantragender richterlicher Augenschein zur gewünschten Beweisaufnahme führt oder nicht vom Gericht durchgeführt wird. So finden sich vor allen Dingen in der Vergangenheit wenig erfreuliche Leitsätze …
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10.06.2022
von Rechtsanwältin Anja Richter
… aufzuklären. Hierzu zählt voraussichtlich die Einrichtung eines Depots bei einer russischen Bank sowie die Abgabe sämtlicher erforderlichen Erklärungen gegenüber dem jeweiligen US-amerikanischen Emittenten. Ihre Anfrage richten Sie bitte …
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14.02.2023
… einer unrenoviert übernommenen Wohnung. Die Beweislast dafür, dass eine Mietwohnung zu Beginn des Mietverhältnisses unrenoviert und renovierungsbedürftig war, trägt nach Ansicht der Karlsruher Richter im Übrigen der Mieter. Bei der Übergabe …
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14.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
… mit, „dass Ihrer Mandantin unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf Zahlung des von Ihnen geforderten Betrages zusteht“. In dem danach bei dem Landgericht Dortmund geführten Rechtsstreit wurde das von den Richtern anders beurteilt …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Sie am besten Ihre Passwörter und richten, wenn möglich, eine 2-Faktor-Authentifizierung ein. Ein aktuelles Antivirus-Programm sollten Sie ebenso installieren. Wie funktioniert Crypto Tracing? Um meinen Mandantinnen und Mandanten …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… des Verfahrens gem. § 170 Abs.2 StPO vorgehen. 1. Zunächst besteht die Möglichkeit, eine Beschwerde gegen die Einstellung gem. § 172 Abs.1 StPO an den vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft zu richten. 2. Bleibt diese erfolglos, so …
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10.08.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… kann aber auch das Landgericht zuständig sein. Die Klage ist zu richten auf Räumung und Herausgabe der Mietsache an den Vermieter. Sie wird oft auch verbunden mit einem Zahlungsantrag über offene Mieten. Das empfiehlt …
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04.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… habe. Unabhängig davon, dass der jeweilige Polizeibeamte ohnehin nichts für ihr Verfahren machen kann (er ist kein Staatsanwalt bzw. Richter), sollte Ihnen bewusst sein, dass Sie Ihre Karten nicht zu früh ausspielen sollten. Zudem belasten …
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11.12.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… ist die neue Fassung des § 1612a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zu beachten, wonach sich der Mindestunterhalt nach dem kindlichen Existenzminimum richten soll. Nach § 1612a IV BGB kann das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz alle …
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08.04.2022
… kann ein Kind bereits ab dem Alter von sieben Jahren haften, wenn es einsichtsfähig genug ist und sich dessen bewusst ist, was es tut. Das ist üblicherweise der Fall, wenn das Kind jemanden bewusst verletzt oder quält. Richten Kinder …