383 Ergebnisse für Landgericht
Suche wird geladen …
|
24.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… von den Umständen des Einzelfalls ab. Am 05.02.2021 hat das Kieler Landgericht einen Soldaten wegen Vergewaltiigung zu drei Jahren Haft verurteilt. Den Urteilsgründen zufolge vergewaltigte er nach einem Grillfest auf einem Truppenübungsplatz …
|
07.10.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… das Landgericht Nürnberg-Fürth den Anspruch des Klägers wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung an. Der Kläger erwarb am 29.11.2012 ein Fahrzeug der Marke Audi, Typ A5 für EUR 41.168,07. Das Fahrzeug war mit dem Skandal-Motor EA 189 …
|
29.09.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Das Landgericht Stuttgart sprach dem Kläger einen Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB zu. Die Klagepartei erwarb am 04.12.2020 einen Mercedes Benz Transporter, Typ Vito als Gebrauchtwagen …
|
25.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 02.03.2021 die Einzihung durch das Urteil des des Landgerichts bezüglich des im Eigentum der Einziehungsbeteiligten stehenden Fahrzeugs BMW X3, Farbe schwarz, amtliches Kennzeichen (FIN: ), vorbehalten hat …
|
22.09.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… Wohnmobilfahrern Betriebsuntersagung ihres Fahrzeuges droht. Nach den aktuellen Verurteilungen von Fiat vor beispielsweise den Landgerichten Köln, Dessau-Roßlau, Stuttgart und Dortmund, sieht nun auch ein Oberlandesgericht, namentlich das OLG München …
|
21.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Schadensersatzansprüche der durch einen Verkehrsunfall Geschädigten sicherstellen. Juristisch liegt ein sogennantes abstraktes Vermögensdelikt vor. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Beschluss vom 28.06.2022 - 5 Qs 40/22 …
|
13.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein zu Unrecht der Vergewaltigung Beschuldigter kann die Anwaltskosten von der Anzeigeerstatterin nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz vom 17.11.2021 - 13 S 25/21 - ersetzt verlangen und Schmerzensgeld erhalten. Der Frage …
|
13.09.2022
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… liegt vor, wenn 1. zu erwarten ist, dass die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht, dem Landgericht oder dem Schöffengericht stattfindet; 2. dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird; 3. das Verfahren …
|
12.09.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… in der zweiten Instanz die Berufung von Volkswagen zurück und bestätigte das Urteil des Landgerichts Tübingen, das Volkswagen in der ersten Instanz zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt hatte. Die Klagepartei erwarb …
|
30.08.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… der substantiierte Vorwurf einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung nach § 826 BGB. Am 18.07.2022 erließ das Landgericht München I im vorliegenden Fall schließlich ein Versäumnisurteil gegen die Betreibergesellschaft der WiseBanc und folgte …
|
02.08.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… Urteil vom 28.07.2022 – Az.: 14 U 27/22) das fehlerhafte erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Ellwangen auf und verurteilte die Volkswagen AG zu Recht wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz. Gestützt wurde …
|
24.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… nach Ablauf der Zeit wieder entlassen. Die Beschwerde des Betroffenen wurde vom Landgericht zurückgewiesen. Der Bundesgerichtshof wies die Rechtsbeschwerde am 08.02.2022 (3 ZB4 /21) ebenfalls als unbegründet zurück. Nach Art 104 Abs. 1 S. 1 GG …
|
20.07.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Opel Abgasskandal Urteil: Wawra und Gaibler erstreiten Urteil vor dem LG Verden im-Abgasskandal – Schadensersatz 11.241,88 Euro Das Landgericht (LG) Verden hat die Adam Opel GmbH wegen Abgasbetrugs zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher …
|
16.07.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Verbraucher vorsätzlich sittenwidrig geschädigt Mit aktuellem Urteil erkennt das Landgericht Nürnberg-Fürth den Anspruch des Klägers wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung an. Der Kläger erwarb am 26.01.2016 ein Fahrzeug …
|
01.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des unbefugten Ausstellens von Gesundheitszeugnissen nur bei Behörden und Versicherungsgesellschaften eine Strafbarkeit bestimmte. Das Landgericht Hechingen ließ die Anklage nicht zu. Seiner Ansicht nach stelle § 279 StGB a.F. im Verhältnis zu § 267 …
|
10.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bayerische Oberste Landgericht (BayObLG) hat am 03.06.2022 (207 StRR 155/22) ein Urteil des AG Landsberg a.L. aufgehoben und den Angeklagten freigesprochen. Das Amtsgericht Landsberg am Lech hatte den Angeklagten am 14. Februar 2022 …
|
23.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt. Das Bayerische Oberste Landgericht hat jüngst in einer Revisionsentscheidung die sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückgewiesen …
|
21.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… StR593/18) die Revision gegen ein Urteil des LG Stuttgart verworfen. Das Landgericht Stuttgart hatte mit Urteil vom einen Beteiligten wegen Mittäterschaft verurteilt. Die einzelnen Abnehmer erhielten die bestellten Betäubungsmittel …
|
31.01.2023
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
… Landgericht München I, Urteil vom 29.10.2021 - 40 O 590/21 - Das Landgericht München I hat im zitierten Fall die von den Parteien geschlossenen Verträge über Kauf und Rückkauf des Fahrzeugs (sog. „Cash & Drive“) wegen Umgehung …
|
02.06.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… Das Landgericht Ravensburg hatte dem Europäischen Gerichtshof einige rechtliche Fragen zur Überprüfung vorgelegt. Damit folgte das Landgericht Ravensburg nicht der Ansicht des Bundesgerichtshofes (BGH), der davon ausging, dass solche Vorlagen …
LG Stuttgart verurteilt die Mercedes-Benz Group - SLK Roadster - Schadensersatzin Höhe EUR 23.745,42
|
08.01.2024
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
LG Stuttgart verurteilt Mercedes zu EUR 23.745,42 Schadensersatz: unzulässige Abschalteinrichtung in SLK Roadster Das Landgericht Stuttgart sprach dem Kläger am 13.05.2022 einen Schadensersatzwegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung …
19.05.2022
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Die auf aktienrechtliche Fragestellungen spezialisierte 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat mit Endurteil vom 05.05.2022 (Az. 5 HK O 15710/20) die Nichtigkeit der Jahresabschlüsse der Wirecard AG zum 31.12.2017 …
Landgericht Dessau Roßlau verurteilt Fiat wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in Euro 6 Wohnmobil
|
06.05.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Das Landgericht Dessau Roßlau sprach dem Kläger einen Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß §826 BGB zu. Der Kläger erwarb 2018 ein Wohnmobil des deutschen Wohnmobilherstellers Knaus-Tabbert für …
|
06.05.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… und die Rechtsprechung der Landgerichte und Oberlandesgerichte, aus. Damit ist die häufig im Internet zitierte Rechtsprechung lediglich von begrenzten Informationswert für den Einzelfall des Bankkunden. In seiner Entscheidung zur Musterklage des OLG Dresden …