390 Ergebnisse für Verfassung

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Commerzbank AG - Arbeitsgericht Berlin bestätigt volle Anpassungspflicht der Betriebsrenten
Commerzbank AG - Arbeitsgericht Berlin bestätigt volle Anpassungspflicht der Betriebsrenten
| 30.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… die Betriebsrente des Klägers zum 1. Juli 2022 nicht in dem begehrten Umfang anzupassen, nicht billigem Ermessen iSv. § 16 Abs. 1 BetrAVG.....“ Gegen diese Entscheidung hat die Commerzbank Berufung eingelegt. Der Verfasser, selbst Fachanwalt für …
Arbeitgeber will Aufhebungsvertrag – Was tun im Personalgespräch?
Arbeitgeber will Aufhebungsvertrag – Was tun im Personalgespräch?
| 25.10.2023 von Rechtsanwalt Pascal Croset
verfassen Während des Personalgesprächs ist es ratsam, handschriftliche Notizen anzufertigen und so bald wie möglich danach ein Gedächtnisprotokoll zu erstellen. Mit der Zeit neigt die Erinnerung an den Gesprächsinhalt dazu zu verblassen …
Ihr Notfallplan für Sonne und Strand: Spaniens Vorsorgepaket
Ihr Notfallplan für Sonne und Strand: Spaniens Vorsorgepaket
| 22.10.2023 von Rechtsanwalt Gerald Freund
… rechtsgültig sind und berücksichtigt werden. Jedoch befreit die Eintragung im nationalen Register die Verfasser nicht von der Einhaltung der regionalen Formalitäten, die in ihrer jeweiligen Autonomen Region gelten, abhängig …
Anhörung der Schwerbehindertenvertretung: DESHALB scheitern viele Kündigungen daran (Tipps für Arbeitgeber)
Anhörung der Schwerbehindertenvertretung: DESHALB scheitern viele Kündigungen daran (Tipps für Arbeitgeber)
17.10.2023 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… und ihren Aufgabenbereich ernst; keinesfalls darf der Eindruck entstehen, dass Sie die Anhörung nur so nebenbei erledigen. Verfassen Sie ein von der Betriebsratsanhörung getrenntes Informationsschreiben an die Schwerbehindertenvertretung. Beachten …
Die Voraussetzungen für den Anspruch auf Schadensersatz
Die Voraussetzungen für den Anspruch auf Schadensersatz
| 15.10.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Brief verfassen, in dem Sie den entstandenen Schaden beschreiben und angeben, wie dieser wieder gutgemacht werden kann. Sie können eine Geldzahlung oder andere Formen der Entschädigung fordern. Sie sollten auch Nachweise wie Fotos, Gutachten …
👰🤵 Das Ehegattenerbrecht oder Was passiert, wenn der Partner stirbt und man nicht verheiratet ist? (Teil IV)
👰🤵 Das Ehegattenerbrecht oder Was passiert, wenn der Partner stirbt und man nicht verheiratet ist? (Teil IV)
| 09.10.2023 von Rechtsanwalt Tobias Blüming
… oder einen Erbvertrag zu verfassen. 🖋️🔒 #Erbrecht #GesetzlicheErben #Familienrecht #Nachfolgeberatung #Testament 🤝💍📜 Ehe und Vermögen : Zugewinngemeinschaft , Gütertrennung & Gütergemeinschaft In der Welt der Ehe und Rechtsangelegenheiten …
Volksverhetzung: Veröffentlichung eines „Judensterns“ mit Aufschrift „Ungeimpft“ auf der Internetplattform Facebook
Volksverhetzung: Veröffentlichung eines „Judensterns“ mit Aufschrift „Ungeimpft“ auf der Internetplattform Facebook
| 29.09.2023 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… ihres Rechtsbewusstseins durch totalitäre Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte sind Eingriffsgrund (vgl. BVerfG NJW 2018, 47, 2861, 2862; 2010, 47, 53). Die Verfassung setzt vielmehr darauf, dass auch diesbezüglich Kritik …
KI im Wertpapierhandel: Rechtliche Vorgaben! Anwaltsinfo
KI im Wertpapierhandel: Rechtliche Vorgaben! Anwaltsinfo
22.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Umständen auch Berichte an die zuständigen Finanzregulierungsbehörden verfassen und übersenden müssen. Auch der Datenschutz sollte bei dem Einsatz von KI-Systemen im Wertpapierhandel beachtet und eingehalten werden, denn diverse KI-Systeme …
Erben und Vererben von Immobilien - Interview mit Tobias Scheidacker
Erben und Vererben von Immobilien - Interview mit Tobias Scheidacker
| 16.09.2023 von Rechtsanwalt & Notar Tobias Scheidacker
… bei der Testamentsgestaltung, welche unbedingt beachtet werden sollten? Tobias Scheidacker: Nach der Rechtslage könnte man ein Testament per Hand am Küchentisch verfassen. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, daß solche Testamente …
Aufhebungsvertrag – Diese Klausel killt alle Ansprüche!
Aufhebungsvertrag – Diese Klausel killt alle Ansprüche!
| 23.08.2023 von Rechtsanwalt Pascal Croset
… ein Arbeitsverhältnis zu beenden. Es braucht lediglich die Unterschrift der beiden Parteien. Das Verfassen einer Kündigung, die Anhörung des Betriebsrates oder die Abwehr einer Kündigungsschutzklage fallen ganz einfach aus. Die einzige Frage ist, unter …
Testament anfechten ⚠️ Was zählt dabei?
Testament anfechten ⚠️ Was zählt dabei?
| 22.09.2023 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… ist das logisch, muss allerdings dennoch rechtlich erwähnt werden. Sie können also keinen letzten Willen anfechten, bevor der Verfasser nicht verstorben ist. Was sind die Gründe für das Anfechten eines Testaments? Wenn Sie ein Testament anfechten …
Online-Casino zur Rückzahlung von rund 127.000 Euro verurteilt
Online-Casino zur Rückzahlung von rund 127.000 Euro verurteilt
| 20.07.2023 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… legitime Gemeinwohlziele verfolgt worden, wie die Bekämpfung der Spielsucht, der Jugend- und Spielerschutz oder die Bekämpfung der Begleit- und Folgekriminalität. Daher stehe das Verbot mit dem Verfassungs- und Unionsrecht im Einklang …
Untätigkeitsklagen bei nicht bearbeiteten Einbürgerungsanträgen
Untätigkeitsklagen bei nicht bearbeiteten Einbürgerungsanträgen
| 19.07.2023 von Rechtsanwältin Heidi Schairer
… zu verfassen! Tel: 030 214 63 529 Die Möglichkeit, eine Untätigkeitsklage auch außerhalb Berlins zu erheben, gilt natürlich bundesweit. Voraussetzung dafür ist, dass Sie Ihren Antrag bereits gestellt haben, komplett alle Unterlagen eingereicht …
Haben Sie negative Jameda Bewertungen erhalten - wie und wann ist eine Löschung der Bewertung möglich?
Haben Sie negative Jameda Bewertungen erhalten - wie und wann ist eine Löschung der Bewertung möglich?
| 06.08.2023 von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… eine Stellungnahme zu verfassen, nicht immer unbedingt schlecht. Manchmal kann eine Stellungnahme oder sogar eine Entschuldigung beim betroffenen Patienten Wunder wirken und auch potenziell neue Kunden positiv beeinflussen. Es ist wichtig zu bedenken …
Jetzt Schulplatz einklagen in Berlin - Ablehnungsbescheide 2023 sind da!
Jetzt Schulplatz einklagen in Berlin - Ablehnungsbescheide 2023 sind da!
| 01.11.2023 von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… pädagogische Konzepte, Nähe zum Wohnort, Geschwister an der Schule) Schriftliche Kommunikation: Bevor eine Klage eingereicht wird, versuchen wir, das Problem mit den zuständigen Behörden schriftlich zu klären. Wir verfassen für Sie ein formelles …
Testament ungültig ⚠️ Aus welchen Gründen?
Testament ungültig ⚠️ Aus welchen Gründen?
| 22.09.2023 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… vorliegt, wenn der Verfasser des Testaments an Geistesschwäche litt, geistige Störungen vorlagen oder es eine Bewusstseinsstörung gab. Dann wäre die mangelnde Testierfähigkeit der Grund dafür, dass das Testament ungültig ist. Früheres Testament …
Falschberatung durch Bank ⚠️ Was sind meine Rechte?
Falschberatung durch Bank ⚠️ Was sind meine Rechte?
| 22.09.2023 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… ist Der Berater hat ein schriftliches Beratungsprotokoll zu verfassen Beratungsfehler entstehen insbesondere in der Anlageberatung oder im Rahmen einer Kreditberatung Oftmals können Sie Ihre Ansprüche gegenüber der Bank oder dem Berater nur …
Einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Hamburg erstritten
Einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Hamburg erstritten
| 15.05.2023 von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… und-datenschutz oder in unserem Blog unter https:// advoadvice.de/blog . Nähere Informationen zu dem Verfasser des Artikels finden Sie unter https://tintemann.de .
Mobbing im Beruf - Was es ist und wie Sie sich schützen
Mobbing im Beruf - Was es ist und wie Sie sich schützen
| 04.05.2023 von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
… zu beschweren, wenn sie sich vom Arbeitgeber, Vorgesetzten, Kollegen oder Dritten gemobbt fühlen. Das Mobbingopfer sollte dazu eine schriftliche Beschwerde verfassen, in der es die Mobbinghandlungen genau beschreibt und Beweise anführt …
Reputationsrecht - Digitale Gewalt soll stärker bekämpft werden - neues Gesetz geplant
Reputationsrecht - Digitale Gewalt soll stärker bekämpft werden - neues Gesetz geplant
| 17.04.2023 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Menschen denn der eigentliche Täter ist? Oft scheitert die Durchsetzung im Internet, dass es nicht gelingt, zügig und mit vertretbarem Aufwand Auskunft über die Identität des Verfassers rechtswidriger Inhalte zu erlangen. Auch fehlt …
Landgericht Köln: Phishing via Apple-Pay/ Google Pay/ giropay - Sparkasse muss Bankkunden Schaden erstatten
Landgericht Köln: Phishing via Apple-Pay/ Google Pay/ giropay - Sparkasse muss Bankkunden Schaden erstatten
| 28.04.2023 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… die Freigabe einer Möglichkeit zu Kontoverfügungen geht“. Weiter stellte das Gericht klar, dass es Aufgabe der Bank sei, einen eindeutigen Text zu verfassen, der bereits in der TAN-App klar macht, dass nun das Zahlungssystem ApplePay …
Dieselskandal: Suzuki-Modelle manipuliert
Dieselskandal: Suzuki-Modelle manipuliert
| 12.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
… untersuchte das Modell sehr genau und schrieb die Resultate in einem über hundertseitigen Bericht auf. Ein Auszug (Seite 89, Übersetzung durch Verfasser): Der Suzuki Vitara Euro 6b Diesel, der in der RDW-Studie 2017 getestet wurde …
Wie verhalte ich mich bei Festnahme durch die Polizei? – Fachanwalt für Strafrecht bei Festnahme und Untersuchungshaft
Wie verhalte ich mich bei Festnahme durch die Polizei? – Fachanwalt für Strafrecht bei Festnahme und Untersuchungshaft
| 22.03.2023 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… diese bei Ihrem Rechtsanwalt an. 3 | Machen Sie von Ihrem Schweigerecht Gebrauch. Jeder Mensch hat von Verfassung wegen das Recht, sich nicht selbst zu belasten. Daher müssen Sie auch gegenüber der Polizei und der Staatsanwaltschaft keine …
Künstliche Intelligenz: Rechtliche Anforderungen! Anwaltsinfo
Künstliche Intelligenz: Rechtliche Anforderungen! Anwaltsinfo
| 13.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Neue Erfolge bei der Künstlichen Intelligenz wie mit dem KI System Chat-GPT, das z.B. Verträge und sonstige Texte verfassen kann, zeigen, dass es sich hierbei um einen Wachstumsmarkt handelt, der viele Wirtschaftsbereiche komplett …