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22.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass der aktuelle Niedriglohn für Gefangene verfassungswidrig ist. Zwei Gefangene hatten in dieser Sache erfolgreich Verfassungsbeschwerden eingelegt. Unzureichende Entlohnung: Ein …
21.06.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
In den letzten Tagen und Wochen haben uns vermehrt Anfragen von Personen erreicht, die eine Abmahnung der bekannten Kanzlei Frommer Lega l aus München erhalten haben. Diese Abmahnungen betreffen insbesondere alle vier Teile der bekannten …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Das Whistleblower-Gesetz ist ein Gesetz, das Arbeitnehmer schützt, die Verstöße gegen das Gesetz ihres Arbeitgebers melden. Das Gesetz schützt Arbeitnehmer vor Vergeltungsmaßnahmen und Repressalien seitens ihres Arbeitgebers. Dazu müssen …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle in Gransee wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h vor? Bevor Sie drohenden Strafen akzeptieren, lohnt sich die Beratung durch einen erfahrenen Verteidiger. Denn die …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Wer am Arbeitsplatz gemobbt wird, will meist so schnell wie möglich weg. Was aber kann man tun, um den Job mit einer Abfindung hinter sich zu …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Schleswig- Holstein macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften zum Vorwurf? Dann könnten die Folgen teuer werden. Schon ab 21 km/h zuviel ist ein …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
In diesem Rechtstipp möchte ich auf einen Punkt aufmerksam machen, den viele Beschuldigte nicht ganz verstehen: das Schweigerecht! 1. Was bedeutete das Schweigerecht Ganz einfach: Sie dürfen zu allen Vorwürfen gegen sich selber und nahe …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die Differenzhaftung bei der GmbH: Ein kurzer Überblick Die Differenzhaftung ist ein spezifisches Haftungskonzept, das in der Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) Anwendung findet. Dieser Artikel zielt darauf ab, …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Matthias Büchel
Für Betroffene von Gewalt in der Ehe stellt sich immer die Frage, wie lange es dauert, sich scheiden zu lassen. In diesem Artikel erfahren Sie kurz und kompakt, unter welchen Voraussetzungen Sie sich scheiden lassen können und welche …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Im Abgasskandal deutet ein bahnbrechende r Fortschritt auf eine weitere Entscheidung hin, die zugunsten der Verbraucher ausfällt. Bereits am 8. Mai 2023 verhandelte der Bundesgerichtshof (BGH) gegen Mercedes, Audi und VW drei …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt und Legal Coach Dr. Geertje Tutschka MCC
Online Kurse sind DAS Geschäftsmodell: ein neues Urteil erweitert den Schutz der Kursteilnehmer massiv. Seit Monaten geistert auf allen Kanälen die Eilmeldung "Online Coaching Verträge sind nichtig" herum. Das Urteil des OLG Celle vom …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Pünktlich zur Sommerzeit herrscht Hitze in Deutschland. Das verleitet manchen Arbeitnehmer dazu, sich mit bauchfreien Shirts und kurzen Hosen zur Arbeit zu begeben. Doch ist das angemessen? Im Job gilt in der Regel eine Kleiderordnung , die …
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21.06.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Was durch eine Sonderregelung während der Corona-Pandemie erstmals möglich wurde, soll jetzt unbefristet eingeführt werden - so will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die telefonische Krankschreibung nun dauerhaft zulassen. …
21.06.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Was ist eine Zielvereinbarung? Eine Abrede zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer, wonach der Arbeitnehmer zusätzlich zum Grundgehalt einen Bonus in einer bestimmten Höhe erhält, wenn er in einem bestimmten Zeitraum (meist das …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Ein Hinweisgebersystem, oft als Whistleblowing-System bezeichnet, ist ein kritischer Aspekt des modernen Compliance-Managements in Unternehmen und Organisationen. In dieser Ära der Transparenz und der Rechenschaftspflicht kann die …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Seit Anfang des Jahres kommen Anleger des Deutsche Mittelstandsanleihen Fonds (DMAF) nicht mehr an ihr Geld. Nun erreicht sie die nächste Hiobsbotschaft. Der Fonds befindet sich seit dem 14. Juni 2023 in Liquidation und soll aufgelöst …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Gibt es mehrere Unterhaltsberechtigte, steht der Unterhaltspflichtige vor der Herausforderung, wie er mit seinem verfügbaren Einkommen allen Unterhaltspflichten gerecht wird und sein Einkommen verteilt. Es muss eine Mangelfallberechnung …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
In § 167 SGB IX ist das sogenannte betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) geregelt. Diese Vorschrift gilt grundsätzlich nur für schwerbehinderte Arbeitnehmer/innen, wird aber in der Praxis auf alle Arbeitnehmer/innen angewandt. Ist ein …
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09.08.2023
von Rechtsanwältin Julia Wagner
Muss ich zu einem Personalgespräch erscheinen? Szenario 1: Kündigung und Aufhebungsvertrag In Ihrem Personalgespräch soll es um die Beendigung Ihres Arbeitsverhältnisses gehen, z. B. Kündigung oder Aufhebungsvertrag. In diesem Fall müssen …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Einleitung: In Zeiten, in denen der größte Teil der Kommunikation über Emails erfolgt , stellt sich die Frage, was mit dem E-Mail Account des Arbeitnehmers passiert , wenn dieser aus dem Unternehmen ausscheidet. Der Arbeitgeber hat ein …
21.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat am Oberlandesgericht Köln Schadenersatz im Abgasskandal durchgesetzt. Das OLG entschied, dass Audi bei einem Audi SQ5 Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB leisten muss (Az.: …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
Neben dem „normalen“ Testament, durch das eine Person ihre Erbfolge selbst regeln kann, gibt es auch die Möglichkeit, als Ehegatten gemeinschaftlich den gemeinsamen Nachlass zu regeln. Meistens mit dem Ziel, durch ein Ehegattentestament den …
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21.06.2023
von Rechtsanwältin Birgit Raithel
Das neue Gesetz mit dem sperrigen Namen ist notwendig um die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern umzusetzen. Im Februar 2023 hat der Bundesrat die Zustimmung verweigert. Nun konnte ein Kompromiss erzielt werden. Das …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Im Rahmen der Platzierung der DF Deutsche Finance PRIVATE Fund I GmbH & Co. geschlossene InvKG („PRIVATE Fund I” oder „Fondsgesellschaft“) wird Anlegern eine Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft angeboten. Diese soll spätestens 18 …