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14.03.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Landgericht Stuttgart hat mit Vorlagebeschluss vom 28.02.2017 (Az. 22 AR 1/17 Kap) die Einleitung eines Musterverfahrens gegen die Porsche Automobil Holding SE (PSE) bei dem OLG Stuttgart beantragt. Worum geht es? In dem Musterverfahren …
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14.03.2017
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Widerspruchsbelehrungen bei Lebens- und Rentenversicherungen genügen häufig nicht den gesetzlichen Vorgaben, so dass der Versicherungsnehmer aktuell noch dem Versicherungsvertrag widersprechen kann. Vor Ausübung des Widerspruchs sollte der …
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14.03.2017
von Rechtsanwalt Werner Hogrefe
Zweite Allgäu Vermögensverwaltungsfonds GmbH & Co. KG. Kempten (Allgäu) Die Gesellschaft verwaltet eigenes Vermögen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durch den Erwerb, das Halten, die Vermietung und Verpachtung. Persönlich …
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14.03.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Mit Urteil vom 21.02.2017 (XI ZR 46715) entschied der Bundesgerichtshof (BGH) über die Zulässigkeit einer sogenannten Feststellungsklage. Die Klägerin begehrte in dem Verfahren zunächst die Feststellung, dass der ursprünglich geschlossene …
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14.03.2017
von SH Rechtsanwälte
SH Rechtsanwälte erstreiten Urteil gegen die BHW Bausparkasse AG vor dem Oberlandesgericht Celle. Der Bundesgerichtshof hat in seinen Urteilen vom 21.02.2017 die von Bausparkassen ausgesprochenen Kündigungen der Bausparverträge, die bereits …
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13.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Hinter dem sperrigen Begriff „Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz“ verbirgt sich die Idee, der Finanzaufsicht BaFin mehr Rechte bei der Vergabe von Immobilienkrediten einzuräumen. Dahinter verbirgt sich die Sorge, dass eine erneute …
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13.03.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
DEF Deutsche Energie Finanz 11 GmbH & Co. KG lädt zu außerordentlichen Versammlungen in Hannover und Berlin ein – Hintergrund: aktuelle wirtschaftliche Situation? Was erwartet die Anleger? Die DEF Deutsche Energie Finanz 11 GmbH & …
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13.03.2017
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Die schlechten Nachrichten für Anleger der 47. Sachwert Rendite-Fonds Holland GmbH & Co. KG nehmen kein Ende. Zwischenzeitlich dürften sich viele Anleger und Anlegerinnen damit abgefunden haben, dass die Anlage dem Totalverlust …
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13.03.2017
von SH Rechtsanwälte
Die Deutsche Bank hat eine Vielzahl von Schiffsfonds an Verbraucher vermittelt. Den Verbrauchern wurde vorgespiegelt, es handle sich um eine sichere Anlage, die beispielsweise auch für die Altersvorsorge geeignet ist. Auf Risiken wurde in …
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13.03.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Landgericht Frankenthal hat einen beteiligten Berater zur Erstattung der Investition eines geschädigten Anlegers verurteilt (Az.: 3 O 317/16) . Das Urteil ist bislang noch nicht rechtskräftig. Mehr als 6000 Anleger sollen getäuscht …
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11.03.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
„Aus Erfahrung wird man klug“, sagt der Volksmund. Ist das wirklich so? Der Kapital- und Finanzmarkt scheint von dieser Weisheit völlig unbelastet. Denn wie sollte man sonst erklären, dass eine der komplexesten und riskantesten Anlageformen …
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11.03.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 7. Mai 2014 entschied der Bundesgerichtshof, dass Inhabern von Lebensversicherungen bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung über ihr Widerspruchs- bzw. Widerrufsrecht eine unbegrenzte Frist zum Widerspruch bzw. Widerruf zusteht (Az.: IV ZR …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Mit einem aktuellen Urteil vom 17.02.2017, noch nicht rechtskräftig, hat das Landgericht Zweibrücken die regional tätige Genossenschaftsbank zu Schadensersatz in Höhe von EUR 103.557,21 nebst Zinsen und Erstattung der außergerichtlichen …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Bausparkasse kündigt Verträge wegen einer angeblichen „Störung der Geschäftsgrundlage“ Zahlreiche Kunden der Aachener Bausparkasse sind verärgert und empört. Die Bausparkasse kündigt seit einiger Zeit ältere Verträge wegen einer angeblichen …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Jochen Resch
BGH entscheidet: Kosten der Gemeinsamen Vertreter werden nicht aus der Insolvenzmasse gezahlt; Gloeckner fordert Vollmacht; wer bleibt auf den Kosten sitzen? Wahl des Gemeinsamen Vertreters Gloeckner wird gerichtlich überprüft Bei der vom …
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10.03.2017
von Rechtsanwältin Claudia Köhler
Der Bundesgerichtshof hat im Streit über die Bausparverträge nun zulasten der Verbraucher entschieden. Nach Ansicht der Bundesrichter darf die Bausparkasse 10 Jahre nach Zuteilungsreife den Bausparvertrag kündigen. Die Bausparkasse ist der …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Insolvenzen bei Schiffsfonds reißen weiterhin nicht ab. Aktuell sind die Anleger des FHH Fonds Nr. 40 MS Antofagasta betroffen. Das Amtsgericht Hamburg hat am 3. März 2017 das vorläufige Insolvenzverfahren über die FHH Fonds Nr. 40 MS …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Geschädigte VW-Aktionäre, die bislang noch nicht gegen den Volkswagen-Konzern geklagt haben, können sich nun dem Musterverfahren anschließen. Das OLG Braunschweig hat am 8. März 2017 den Musterkläger benannt. „Sobald das Musterverfahren im …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Immer wieder hören wir von betrogenen Kapitalanlegern – aktuell insbesondere zum Fall EN Storage GmbH –, dass sich Rechtsschutzversicherungen grundsätzlich bei Kapitalverlust durch Anlagebetrug aus der Verantwortung nehmen und die Zusage …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Den Bausparkassen ist mittlerweile jedes Mittel recht, gutverzinste Bausparverträge zu beenden. Nachdem eine Vielzahl an Bausparkassen Kündigungen zuteilungsreifer Bausparverträge verteilt haben und einige Gerichte dies für nicht rechtmäßig …
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09.03.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Im Musterverfahren der Aktionäre gegen die Volkswagen AG können seit dem 08.03.2017 Ansprüche der Aktionäre angemeldet werden. Die Anmeldung der Schadenersatzansprüche der Aktionäre ist bis zum 08.09.2017 möglich. Mit der Anmeldung der …
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09.03.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Landgericht Dortmund hat am 10. Februar 2017 einen Vermittler der BWF-Stiftung zur Schadensersatzzahlung in Höhe von 80.000 Euro verurteilt (Az.: 3 O 140/16) . Das Gericht begründete die Entscheidung mit der nicht ordnungsgemäßen …
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09.03.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Einige Banken kündigen derzeit offenbar gerne den Dispositionskredit (sogenannter Überziehungskredit), machen die Überziehung als Forderung unter Fristsetzung geltend und drängen dem Kunden dann ein Rückführungsdarlehen zu überzogenen …
08.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Nun ist Fakt, was sich bereits seit längerem angedeutet hat. Die René Lezard Mode GmbH ist insolvent. Wie das Unternehmen am 7. März mitgeteilt hat, wurde Insolvenzantrag gestellt und Eigenverwaltung beantragt. Demnach soll die Sanierung im …