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10.09.2013
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die B.Z. und die Bild sind bekannt dafür, dass sie immer ein bisschen „Aufsehen erregender", ein bisschen spektakulärer berichten, als andere Zeitungen. Da wird aus einer Geschichte, die eine kleine Meldung auf der Sportseite der Berliner …
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23.08.2013
von Rechtsanwalt Gerald Freund
Mit zwei Urteilen vom 08. Mai 2013 hat der Bundesgerichtshof (BGH) zwei von Rechtsschutzversicherungen in ihren Versicherungsbedingungen (ARB) verwendete Klauseln, die im Bereich des Rechtsschutzes wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung …
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23.08.2013
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte versendet i.A.d. Constantin Film Verleih . Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an dem Filmwerk „Movie 43" durch Filesharing. Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungs- und …
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21.08.2013
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Diese negative Bewertung im Bewertungsportal, die schlicht Falsches über mein Unternehmen aussagt oder mich herabwürdigt, ist zwar nur eine unter ansonsten durchweg positiven Kommentaren. Doch irgendwie schmälert sie den Gesamteindruck von …
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21.08.2013
von Rechtsanwalt Gerald Freund
Viele Verbraucher haben auch Jahre nach Vertragsschluss noch die Möglichkeit, ihr Immobiliendarlehen vorzeitig abzulösen, ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen. Nach Einschätzung der Verbraucherzentrale Hamburg sind von 300 …
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20.08.2013
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Wenn über das eigene Restaurant nur Gutes auf einem Bewertungsportal geschrieben wird, tut das dem Selbstbewusstsein eines Geschäftsinhabers sehr gut. Plötzlich steigen die Kundenzahlen und der Laden ist jeden Abend voll. Was aber, wenn …
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20.08.2013
von Rechtsanwalt Gerald Freund
Wenn Sie ein Konsumenten-Darlehen für den Kauf eines Autos, für Möbel, Urlaub oder Elektroartikel oder sogar ein Immobilien-Darlehen aufgenommen haben, dann hat Ihnen die Bank voraussichtlich nicht nur Zinsen, sondern auch …
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19.08.2013
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Der Beschluss des Bundesgerichtshof vom 28.02.2013 zu den Anforderung an die hinreichende Bestimmtheit eines Zeichens im Sinne des Art. MarkenRL, § 3 I MarkenG ( I ZB 56/11 ) ( Schokoladenstäbchen II ) soll im nachfolgenden Beitrag …
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12.08.2013
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Mitgliedstaaten der Europäischen Union dürfen Endrundenspiele der Fußball-Europameisterschaft als Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung im Sinne der EU-Richtlinie 89/552/EG einstufen und die exklusive Übertragung durch …
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05.08.2013
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Wenn ein Produkt mit „olympischen Preisen" beworben wird und das zufällig zu einer Zeit, zu der die Olympischen Spiele stattfinden - würden Sie das Produkt eher kaufen? Rechnen Sie bei dieser Art von Bewerbung mit absolut unschlagbaren …
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02.08.2013
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Das Streaming-Geschäft boomt. Überall finden sich Seiten im Netz, auf denen sich der Nutzer kostenlos Filme oder TV-Serien ansehen kann. Portale wie kinox.to oder movie4k.to bieten eine riesige Auswahl an Spielfilmen und Serien an, unter …
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01.08.2013
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Der Bundesgerichtshof hat in einer brandaktuellen Entscheidung ( Urteil vom 17. Juli 2013, Az. I ZR 222/11 ) klargestellt, dass ein Meister bei zwei Hörgeräteakustikunternehmen gleichzeitig zuständig und tätig sein darf, wenn die Betriebe …
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31.07.2013
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Neben dem Ehrschutz und dem Sphärenschutz habe ich daneben als aktiver Blogger bzw. aktives Mitglied in sozialen Netzwerken noch eine ganze Reihe anderer Dinge zu beachten. Wenn ich ein selbst geschossenes Foto von einer Person hochlade... …
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29.07.2013
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Wer soziale Netzwerke wie Facebook oder Blogs nutzt, hat einiges zu beachten. So sollte jeder, der dort Fotos hochlädt, Daten von anderen preisgibt, Personen kommentiert oder Gedichte veröffentlicht, die aus der Feder von anderen stammen, …
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24.07.2013
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München versenden im Auftrag von Universum Film GmbH Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an dem Filmwerk „ Lockout" durch öffentliche Zugänglichmachung in sog. Tauschbörsen im Internet …
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09.07.2013
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München versenden im Auftrag von Sony Music Entertainment Germany GmbH Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an dem Musikwerk „Velociraptor! - Kasabian (Album) " durch öffentliche …
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03.07.2013
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Rechtsanwälte Sasse und Partner versendet i.A.d. Splendid Film GmbH Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an dem Filmwerk „The Last Stand" durch Filesharing. Gefordert werden die Abgabe einer Unterlassungs- und …
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16.10.2012
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Gesetzeslage, Recht und Vorgehen gegen Filesharing Filesharing im Sinne des heute gebräuchlichen Ausdrucks für das computergestützte Verbreiten von Informationen und kreativen Werken, gibt es in dieser Form, seit es zentral und hierarchisch …
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15.10.2012
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Um das Filesharing und die sich darum rankenden rechtlichen Probleme zu verstehen ist es nötig, sich einmal etwas genauer mit den in den Medien gern als Tauschbörsen genannten Netzwerken zu beschäftigen. Da der Begriff aber vor allem auf …
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12.10.2012
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Seit einigen Jahren taucht das Wort oft in einem negativ geprägten Zusammenhang mit gefürchteten Abmahnungen aufgrund von angeblichen Gesetzesverstößen während der Nutzung des Internets auf. Ein erster Überblick über das Filesharing …
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05.09.2012
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Eine Abmahnung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb dient dazu einen Unterlassungsanspruch außergerichtlich geltend zu machen. Mit der strafbewehrten Unterlassungserklärung soll sich der Empfänger verpflichten, ein bestimmtes …
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01.04.2018
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
Das Oberlandesgericht Köln stärkt die Rechte von Patienten – Will man der Werbung Glauben schenken, liegen Augen-LASIK-Operationen im Trend. Weltweit sollen bereits über 7 Millionen Patienten mit der LASIK-Methode behandelt worden sein. …
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10.02.2009
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
Interview FOCUS Nr. 6 2. Februar 2009
FOCUS : Herr Samimi, wie verlässlich sind Radarkontrollen?
Samimi: Weder die festen noch die mobilen Ergebnisse sind perfekt. Die Ergebnisse lassen sich deshalb regelmäßig anzweifeln, etwa weil der …