206 Ergebnisse für Amtsgericht

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Landgericht Münster: Bengalos nicht gesundheitsgefährdend
Landgericht Münster: Bengalos nicht gesundheitsgefährdend
| 20.02.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Münster hat am 16.02.2016 ein Strafverfahren gegen einen Angeklagten aus Osnabrücker Ultra-Szene, der eine massive Bengalo-Aktion im Derby gegen die Preußen in Münster inszeniert hat, eingestellt. Im vorliegenden Fall wurde …
Amtsgericht Kaiserslautern verhängt Bewährungs- und Geldstrafe wegen Betrugs an Behinderten
Amtsgericht Kaiserslautern verhängt Bewährungs- und Geldstrafe wegen Betrugs an Behinderten
| 15.02.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom 18.12.2015 hat das Amtsgericht Kaiserslautern eine ehemalige Mitarbeiterin der Lebenshilfe Kusel wegen Betrugs an behinderten Menschen zu einer Bewährungs- und einer Geldstrafe verurteilt. Im vorliegenden Fall wurde der …
Bewährungsstrafe für Fußballfan aus Darmstadt
Bewährungsstrafe für Fußballfan aus Darmstadt
| 12.02.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Kaiserslautern hat gegen einen 32-jährigen Fußballfan von Darmstadt 98 zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Durch die Rücknahme des Einspruchs wurde ein entsprechender …
OLG Oldenburg bestätigt Verurteilung eines Rechtsanwalts wegen Untreue und Betrug
OLG Oldenburg bestätigt Verurteilung eines Rechtsanwalts wegen Untreue und Betrug
| 07.02.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit einem Beschluss vom 21.01.2016, Aktenzeichen: 1 Ss 236/15 , die Verurteilung eines Rechtsanwalts zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten wegen Betrugs und Untreue durch das …
VG Augsburg: Suspendierung eines Polizisten wegen Hitlerbilder rechtmäßig
VG Augsburg: Suspendierung eines Polizisten wegen Hitlerbilder rechtmäßig
| 18.01.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat mit einem am 14.01.16 verkündeten Urteil, Aktenzeichen: Au 2 K 15.283 , entschieden, dass die Suspendierung eines Polizeibeamten auf Probe wegen Verbreitung herabwürdigender und fremdenfeindlicher Sprüche …
Amtsgericht München verhängt Geldstrafe wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung
Amtsgericht München verhängt Geldstrafe wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung
| 07.01.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat im November 2015 den ehemaligen Geschäftsführer einer Münchner Firma wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung und vorsätzlicher Verletzung der Buchführungspflicht zu einer Geldstrafe in Höhe von 2700 Euro …
Langdericht Koblenz verhängt Geldstrafe gegen ehemaligen IHK Geschäftsführer
Langdericht Koblenz verhängt Geldstrafe gegen ehemaligen IHK Geschäftsführer
| 06.01.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Im Berufungsverfahren vor dem Koblenzer Landgericht gegen den ehemaligen Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Koblenz zu einer Geldstrafe von 37.500 Euro verurteilt. In erster Instanz wurde der Angeklagte durch das …
AG München: Geldstrafe und Fahrverbot für ausgetreckten Mittelfinger
AG München: Geldstrafe und Fahrverbot für ausgetreckten Mittelfinger
| 30.12.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 25.06.2015, Aktenzeichen: 922 Cs 433 Js 114354/15 , einen Taxifahrer, der einem anderen Autofahrer während eines Überholmanövers den „Stinkefinger“ gezeigt hatte, wegen Beleidigung und …
Trierer Wirtschaftsschöffengericht verurteilt Personalchef einer Großbank zu Bewährungsstrafe
Trierer Wirtschaftsschöffengericht verurteilt Personalchef einer Großbank zu Bewährungsstrafe
21.12.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Trier, Wirtschaftsschöffengericht, hat den Personalchef eines Frankfurter Bankkonzerns wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Zudem muss der Angeklagte 25.000 Euro zahlen. …
Amtsgericht Wiesbaden verhängt Bewährungsstrafe wegen des Besitzes von Kinderpornografie
Amtsgericht Wiesbaden verhängt Bewährungsstrafe wegen des Besitzes von Kinderpornografie
| 18.12.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Wiesbaden hat mit einem Urteil vom 16.12.2015 einen ehemaligen Wiesbadener Stadtverordneter wegen Besitzes von Kinderpornografie nach § 184b StGB zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren. Zugleich wurde eine Bewährungszeit …
Amtsgericht Heidelberg: Verurteilung und Freispruch wegen ACAB-Äußerungen
Amtsgericht Heidelberg: Verurteilung und Freispruch wegen ACAB-Äußerungen
| 03.12.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit Urteil vom 26.11.2015 hat das Amtsgericht Heidelberg einen Fan des 1. FC Kaiserslautern wegen Beleidigung von Polizeibeamten verwarnt und eine Geldstrafe vorbehalten. Ein Mitangeklagter wurde vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen. …
Bezeichnung als homosexuell ist keine Beleidigung
Bezeichnung als homosexuell ist keine Beleidigung
| 18.11.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Tübingen hat mit einem Urteil vom 18.07.2012, Aktenzeichen: 24 Ns (13 Js) 10523/11 , entschieden, dass die Bezeichnung von jemanden als „homosexuell“ keine strafbare Beleidigung im Sinne des § 185 StGB darstellt. Im …
Amtsgericht München verurteilt wegen Volksverhetzung auf Facebook
Amtsgericht München verurteilt wegen Volksverhetzung auf Facebook
16.11.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat einen 34-jährigen Angeklagten wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von insgesamt 200 Tagessätzen zu je 25 Euro Euro verurteilt. Nach den Feststellungen des Gerichts veröffentlichte der Angeklagte im August …
Amtsgericht München verhängt Haftstrafe gegen Schleuser
Amtsgericht München verhängt Haftstrafe gegen Schleuser
03.11.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 11.09.2015 einen 44-jährigen Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren ohne Bewährung verurteilt. Nach den Feststellungen des …
AG Kitzingen verhängt Haftstrafe wegen Volksverhetzung über Facebook
AG Kitzingen verhängt Haftstrafe wegen Volksverhetzung über Facebook
27.10.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Kitzingen hat einen Angeklagten wegen Volksverhetzung nach § 130 StGB und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten nach § 111 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Der aus Unterfranken …
Amtsgericht Hannover verurteilt Angeklagten zu 4 Jahren Haft
Amtsgericht Hannover verurteilt Angeklagten zu 4 Jahren Haft
| 17.10.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Hannover hat mit einem Urteil vom 13.10.2015, Aktentzeichen: 239 Ls 282/15 , einen 48-jährigen Angeklagten zu einer Gefängnisstrafe von 4 Jahren wegen dreifacher Körperverletzung und Vergewaltigung verurteilt. Nach dem …
AG Bochum verhängt Bewährungsstrafe gegen Fußballfan
AG Bochum verhängt Bewährungsstrafe gegen Fußballfan
16.10.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Schöffengericht am Amtsgericht Bochum hat gegen einen 24-jährigen Fußballfan aus Bochum eine Freiheitsstrafe von einem Jahr ausgesetzt zur Bewährung verhängt. Als Bewährungsauflage muss er zudem 100 Sozialstunden ableisten. Dem …
OLG Oldenburg: Hassparolen auf Fanmarsch können mit Bußgeld belegt werden
OLG Oldenburg: Hassparolen auf Fanmarsch können mit Bußgeld belegt werden
| 24.09.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit einem Beschluss vom 16.09.2015, Aktenzeichen: 2 Ss (OWi) 163/15 , einen 18-jährigen Fußballfan wegen Verstoßes gegen § 118 OWiG zu einer Geldbuße von 100,-€. verurteilt. Im vorliegenden Fall nahm der …
Amtsgericht Leipzig verhängt Geldstrafen wegen „Schal-Klau“
Amtsgericht Leipzig verhängt Geldstrafen wegen „Schal-Klau“
| 22.09.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Leipzig hat vier Fans des Hallescher FC wegen eines „Schal-Klaus“ im Dezember 2013 zum Nachteil eines Anhängers von RB Leipzig zu Geldstrafen verurteilt. Die Angeklagten sollen im Dezember 2013 eine Gruppe Rasenballsport …
Gericht verhängt Jugendstrafe wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches durch Bildaufnahme
Gericht verhängt Jugendstrafe wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches durch Bildaufnahme
| 20.09.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Straftaten im Bereich des Internets und der Computer kommen immer mehr vor. So musste sich auch das Amtsgericht München mit einem kuriosen Fall befassen. Mit Urteil vom 09.07.2015 wurde ein Angeklagter zu einer Jugendstrafe auf Bewährung …
AG Hannover: Pyrotechnik kann als (versuchte) gefährliche Körperverletzung gewertet werden
AG Hannover: Pyrotechnik kann als (versuchte) gefährliche Körperverletzung gewertet werden
| 14.09.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit Urteil vom 11.03.2015 hat das Amtsgericht Hannover (Aktenzeichen: 223 Ds 375/14) entschieden, dass das Zünden von „Bengalos“ im Stadion eine versuchte gefährliche Körperverletzung nach § 224 StGB darstellen kann. Im vorliegenden Fall …
Amtsgericht Düsseldorf: Einmaliges Ermitteln der IP-Adresse ist kein Nachweis für illegales Filesharing
Amtsgericht Düsseldorf: Einmaliges Ermitteln der IP-Adresse ist kein Nachweis für illegales Filesharing
| 09.09.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Düsseldorf entschied mit einem Urteil vom 30.07.2015, Aktenzeichen: 57 C 9677/14 , entschieden, dass die einmalige Feststellung der IP-Adresse nicht ausreichend ist , um den Filesharing Vorwurf zu beweisen. Im vorliegenden …
OLG Hamm bestätigt Haftstrafe für Schalke-Fan
OLG Hamm bestätigt Haftstrafe für Schalke-Fan
04.09.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit einem Beschluss vom 11. August 2015 (Aktenzeichen: 5 RVs 80/15) die Verurteilung eines heute 25-jährigen Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr 6 Monate ohne Bewährung bestätigt. Im vorliegenden …
Anzünden einer Geschwindigkeitsmessanlage ist "nur" Sachbeschädigung
Anzünden einer Geschwindigkeitsmessanlage ist "nur" Sachbeschädigung
03.09.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit seinem Urteil vom 18.10.2013 (Aktenzeichen: 1 Ss 6/13) entschieden, dass es sich beim Inbrandsetzen einer Geschwindigkeitsmessanlage um eine einfache Sachbeschädigung nach § 303 StGB handelt. Im …