1.593 Ergebnisse für Berufung
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Alexander Knauss
Wie bereits hier angekündigt, hat das OLG Köln mittlerweile in mehreren Entscheidungen OLG Köln, Urteil vom 27.07.2023 – 24 U 180/22 OLG Köln, Urteil vom 27.07.2023 – 24 U 24/23 OLG Köln, Urteil vom 27.07.2023 – 24 U 25/23 die zugunsten von …
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23.08.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Nach jahrelang rückläufigen Mitgliederzahlen zeichnete sich bei der Gewerkschaft IG Bau, Chemie und Energie im Jahr 2022 eine positive Trendwende ab – rund 30.000 neue Mitglieder. Der Zuwachs war mehr als 20 Prozent höher als im Vorjahr. …
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22.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
ChatGPT stürmt durch unsere Gesellschaft. Die Möglichkeiten sind unbegrenzt, das Vertrauen ist groß, doch die Risiken größer. Aber welche Funktion kann der Chatbot haben, wenn es um das Recht und die Rechtstaatlichkeit geht? Diese Frage …
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21.08.2023
von Rechtsanwältin Jêle Coskun
Wer eine Einbürgerung in Deutschland anstrebt, hierfür die Mindestanforderungen für eine Einbürgerung erfüllt und zusätzlich das Vorliegen besonderer Integrationsleistungen nachweisen kann, hat die Möglichkeit, eine verkürzte Einbürgerung …
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18.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Menschen neigen dazu, Probleme aufzuschieben und hoffen, dass sich Lösungen von selbst ergeben. Die Zeit wird es schon richten, irgendwie. Trennt sich zum Beispiel ein verheiratetes Paar, und ein Partner tritt danach in eine neue …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Kann nach einem Verkehrsverstoß der Täter nicht ermittelt werden, greift die zuständige Behörde gerne zum Mittel der Fahrtenbuchauflage. Um eine solche ging es auch in einem Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Marco Rath
Klage gegen Astra-Zeneca Aussicht auf Erfolg. Schmerzensgeld und Schadensersatz (Verdienstausfall, Haushaltshilfe, Pflege, Unterhaltsschaden, Hilfsmittel) gegen Corona-Impfstoffhersteller möglich! Gericht holt Sachverständigengutachten ein. …
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14.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Bei der Abgrenzung von Arbeits- und Berufsunfähigkeit gibt es einige Feinheiten zu beachten. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat sich in dem Urteil vom 20.03.2023 (Az: 16 U 112/22) mit einigen dieser Besonderheiten …
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11.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Fremde Schulden kann man immer übernehmen. Zum Beispiel, wenn man dem neuen Lebensgefährten helfen möchte, von seinen Schulden herunterzukommen. Woraufhin dieser, wenn er unterhaltspflichtig ist, aber gegenüber seinen Gläubigern andere …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
„Kein Stress mit Unterhalt Express“ oder ähnliche (frei ausgedachte) Werbeversprechen suggerieren, dass man eine gerichtsfeste Unterhaltsberechnung schon in weniger als 1 Tag erhalten könnte – wenn man denn nur einen saftigen Aufpreis …
10.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Missverständnisse gibt es immer wieder. Mit einem solchen hatte sich zuletzt auch das OLG Hamm zu befassen. In dem Beschluss vom 23.01.2023 (Az: 6 U 107/21) ging es insbesondere um Fragen zur groben Fahrlässigkeit und einer daraus …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil aus Juni 2023 die Berufung eines Anlagevermittlers gegen ein Urteil des Landgerichts auf Zahlung von Schadensersatz an eine Anlegerin in Höhe von € 34.222,00 zurückgewiesen. Das Urteil ist …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Aus realen Fällen lernen! Der 1. Fall ist ein Fall aus der Baupraxis. Es kommt immer wieder vor, dass in einem Terminplan oder im Verhandlungsprotokoll nur Ca.-Angaben gemacht werden. Dann ergibt sich die Frage, ob durch diese Ca.-Termine …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mit dem Oberlandesgericht Stuttgart hat ein weiteres OLG bestätigt, dass Spieler ihren Verlust aus verbotenen Online-Glücksspielen zurückfordern können. Es ist ein weiteres verbraucherfreundliches Urteil im Online-Casino-Skandal. Das …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Nirgendwo beargwöhnt Vater Staat seine Bürger bislang so energisch wie beim Thema Steuern. Daher wird auch die Verfolgung von Schwarzarbeit mit verhältnismäßig beeindruckender Effizienz betrieben. Ein Bereich, der mit Argusaugen betrachtet …
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27.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Das Problem: Gegen Sie oder einen Verwandten wird ermittelt – oder Sie befürchten, dass das passieren kann, egal, ob sie sich schuldig fühlen oder nicht – und zwar wegen des Besitzes oder der Verbreitung von Kinderpornographie. Diese …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Jochen Hoffmann
I. Hintergrund Seit Jahrzehnten zählt die gesetzlich vorgegebene Schriftform gem. § 550 BGB zu den wichtigsten Themen im Gewerbemietrecht. Mietverträge mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr müssen schriftlich geschlossen werden. Dies …
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31.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Viele Online-Coachings halten nicht, was die Anbieter versprechen. Betroffene Verbraucher und Unternehmer können diese Verträge einfach kündigen, wenn der Online-Coach nicht über die erforderliche staatliche Zulassung gemäß dem …
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26.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Koblenz mit Urteil vom 24.07.2023 den Online-Glücksspiel-Anbieter "PlayCherry Ltd." aus Malta zur Rückzahlung von Verlusten einer Spielerin in Höhe von 632.250,00 …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
Die Geschäftswelt hat sich in den letzten Jahrzehnten rasant verändert und stellt Unternehmen und Unternehmer vor immer neue, zum Teil existenzbedrohende Herausforderungen . Im Umgang mit Unternehmen in der Krise hat sich in Deutschland ein …
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19.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ist der Hersteller eines manipulierten Dieselmotors nicht zugleich Fahrzeugherstellerin, kann er nicht generell wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Matthias Büchel
Fehler Nr. 1: Das Problem ignorieren Über die Hälfte der von Mobbing betroffenen Personen versucht, dem Problem irgendwie aus dem Weg zu gehen. Dahinter steht die Hoffnung, dass sich die Sache irgendwie von allein wieder erledigt. Entweder …
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17.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Online-Glücksspiel-Anbieter „Tipico Games Ltd.“ hat gegen ein Urteil des Landgerichts Koblenz Berufung eingelegt. Das Oberlandesgericht Koblenz will Berufung aber einem Beschluss gemäß zurückweisen. Die Reihe der Oberlandesgerichte, die …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Die Finanzbehörden haben zunehmend ein wachsames Auge auf Blogger, YouTuber und andere Berufsgruppen, die unter der Bezeichnung „Influencer“ zusammengefasst werden. Warum? Erfolgreiche Vollzeit-Influencer verdienen ihr Geld im Wesentlichen …