3.240 Ergebnisse für Vertrag
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
LG Bielefeld fällt bahnbrechendes Urteil: Anbieter von Online-Sportwetten muss 36.000 Euro zahlen Berlin, 19. Oktober 2023 Ein jüngstes Gerichtsurteil des Landgericht Bielefeld vom 02.10.2023 hat das Potenzial, die Welt der …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
1. Kontosperre wegen des Verdachts auf Geldwäsche Aufgrund einer Änderung des Geldwäschegesetzes gehen Banken aus Furcht vor eigener Sanktionierung mittlerweile sehr restriktiv bei einem Verdacht auf Geldwäsche vor. Dies führt mitunter …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Ohne gültige Lizenz läuft gar nichts. Daher konnte CLLB Rechtsanwälte jetzt rund 78.000 Euro für einen Mandanten zurückholen, die er bei Online-Glücksspielen im Internet verloren hatte. Hier hatte die Betreiberin eines Online-Casinos …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
SEPA-Überweisungen (Single Euro Payments Area) sind eine beliebte Möglichkeit, Geld innerhalb der Europäischen Union zu überweisen. Doch herrschte bis vor kurzem Unsicherheit bezüglich der Frage, ob bei Altverträgen möglicherweise Gebühren …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 01.12.2023. Ein Spieler wagte sein Glück beim Online-Glücksspiel. Am Ende standen jedoch Verluste in Höhe von etwa 8,278,00 Euro. Nun erhält er eine Rückerstattung. Das Landgericht Göttingen hat mit Urteil vom 16.11.2023 …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts klärt wichtige Fragen zur Arbeitnehmerüberlassung. Erfahren Sie, wie dieses Urteil Ihre Arbeitsrechte beeinflussen kann und wie Sie Ihre Ansprüche durchsetzen! Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts …
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13.12.2023
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
In der Türkei werden Kredite in der Regel von Banken gemäß dem Bankengesetz Nr. 5411 und von Finanzinstituten gemäß dem Gesetz über Finanzleasing, Factoring und Finanzierungsgesellschaften Nr. 6361 gewährt. In einer Zeit, in der der Zugang …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Sven Rasehorn
Muss der Urlaub bei Krankheit bezahlt werden? Zunächst ist wichtig, dass der Urlaub der Erholung dient. Dies schließt eine Zahlung statt genommener Urlaubstage aus. Auch entsprechende andere Vereinbarungen sind grundsätzlich unwirksam. Was …
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29.11.2023
von Rechtsanwältin Anna Zajac
Geschädigte verfolgen bei den Projekten Atelier-Wohnungen an der Burg II und Modernes Wohnen am Nymphenburger Kanal II ihre Schadensersatzansprüche – neue Erkenntnisse zeigen Fehler von EV Digital Invest auf 1. Forderungsausfall bei …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Entscheidung des LAG Mecklenburg-Vorpommern betont die Notwendigkeit der Schriftform bei Sonderkündigungsrechten. Erfahren Sie, was das für Ihren Arbeitsvertrag bedeutet! Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat in einem …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Der Umsatz bricht ein und der Arbeitgeber gerät in Geldnot. Darf man deshalb allen oder einzelnen Mitarbeitern fristlos kündigen? Dazu der …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Nach dem sog. "Haushaltsurteil" des Bundesverfassungsgerichts hat die KfW für einige Förderprogramme einen sofortigen Antrags- und Zusagestopp erlassen, was für Verunsicherung bei zahlreichen Betroffenen sorgt. Dr. Späth & Partner …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in Bezug auf Riester-Rentenverträge eine Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten als unwirksam erklärt. Diese Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen, insbesondere für Kunden von Sparkassen und …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Manche Menschen nehmen sich mehr Zeit für den Erwerb eines T-Shirts als für den Hauskauf. Der Erwerb eines Hauses jedoch erfordert sorgfältige Überlegungen, da es viele Aspekte zu beachten gibt. Nicht alle Details sind auf Anhieb …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. In der Bundesrepublik zeigen zehn Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein riskantes Alkoholkonsumverhalten; bis zu fünf Prozent weisen …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (4 Sa 73/18), dass Arbeitnehmer keinen Anspruch auf halbe Urlaubstage oder Bruchteile von Urlaubstagen haben, es sei denn, es gibt eine abweichende Vereinbarung für über den gesetzlichen …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 21.11.2023. Tipico muss einem Spieler seinen Verlust in Höhe von mehr als 13.000 Euro zurückzahlen. Das hat jetzt das Landgericht Bochum entschieden. Tipico habe mit dem Angebot von Online-Glücksspielen gegen das Verbot aus dem …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Als Webshop-Betreiber in Deutschland ist es entscheidend, die Button-Lösung im E-Commerce zu verstehen und korrekt umzusetzen, um rechtlichen Anforderungen zu genügen und Abmahnungen zu vermeiden. Die Bedeutung der Button-Lösung für …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) hat seit Mai dieses Jahres eine wichtige Änderung eingeführt, die Verbrauchern bei wettbewerbsrechtlichen Verstößen einen Schadensersatzanspruch gewährt. Diese Neuregelung betrifft auch die …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Sieg vor Gericht: Hillside zur Erstattung von 88.000 Euro verurteilt – Ein Erfolg der Kanzlei VON RUEDEN Berlin, 19. Oktober 2023 In einem wegweisenden Urteil vom 27.09.2023 hat das Landgericht Ellwangen einen bedeutenden Schritt für …
16.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Für Anleger, die ihr Geld in Inhaberteilschuldverschreibungen bei adcada/adcada money angelegt haben, gibt es erfreuliche Nachrichten, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin hinweisen: In einem ersten von Dr. …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Online-Coaching-Vertrag ohne Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG)-Zulassung ist nichtig: Teilnehmer muss nicht zahlen Die Klägerin und Coaching-Anbieterin hatte den Beklagten zunächst als Teilnehmer für ihr sechsmonatiges Online-Coaching …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
In einem früheren Beitrag hatte ich von der Anpassungskampagne 2023 für Betriebsrenten der Airbus Defence and Space GmbH berichtet (Titel: "Anpassung der Betriebsrenten für Arbeitnehmer der Airbus Defence and Space GmbH 2023" vom …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Verbraucher, die ein kostenloses Abonnement abschließen und dieses nicht innerhalb der Testphase kündigen, haben nach dem Übergang in die kostenpflichtige Phase kein erneutes Widerrufsrecht, so entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) …