234 Ergebnisse
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Der Gesetzgeber hat mit dem Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Sozialgesetzbuch IV (SGB IV) eine kostenfreie Möglichkeit geschaffen, um verbindlich für alle Vertragsparteien und Behörden den sozialrechtlichen Status festzustellen. …
Sozialrechtlicher Status eines freien Mitarbeiters – Buchhalter für eine Steuerberatungsgesellschaft
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08.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die sozialrechtliche Einordnung eines freien Mitarbeiters ist für einen juristischen Laien kaum nachzuvollziehen. Neben den speziellen Wertungen des Sozialrechts müssen auch die Besonderheiten des jeweiligen Branche bekannt sein. Oft sind …
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07.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Frage nach dem sozialrechtlichen Status von Honorarärzten gewann in der jüngsten Vergangenheit zunehmend an Bedeutung. Hintergrund sind neben dem bekannten Ärztemangel auch die zum Teil sehr ungünstigen Arbeitsbedingungen der Ärzte in …
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06.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Unternehmer wechseln zu Beginn der Selbständigkeit nicht selten von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in die private Krankenversicherung (PKV). Neben der Beitragsersparnis spielen oft auch die besseren Leistungen der PKV eine …
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05.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Berechnung der Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung ist für die Versicherten oft schwer durchschaubar. Es werden vonseiten der Krankenkasse in der Regel mindestens 2 Beitragsbescheide für jedes Jahr erlassen. Oft …
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04.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die wirtschaftlichen Aktivitäten der Unternehmer werden nicht nur von der Betriebsprüfung der Deutschen Rentenversicherung, sondern auch von der Betriebsprüfung des Finanzamtes eingehend beleuchtet. Dabei muss beachtet werden, dass sich …
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03.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Kosten des Gesundheitswesens steigen ständig. Damit ist zwangsläufig verbunden, dass auch die Versicherungsprämien der privaten Krankenversicherung (PKV) steigen. Prämiensteigerungen zum Jahreswechsel von ca. 100 € sind bei einigen …
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01.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Verfahren auf Nachforderungen von Sozialbeiträgen bei illegaler Beschäftigung oder Schwarzarbeit führen zu einer Vielzahl rechtlicher Probleme. Zunächst werden die Sozialbeiträge als solches nachverbeitragt. Hier werden die gezahlten …
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31.05.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Oft wird übersehen, dass die private Krankenversicherung (PKV) ein ganz normaler zivilrechtlicher Vertrag ist. Die Versicherung deckt das Risiko des Gesundheitskosten ab und der Versicherte zahlt dafür seine Beiträge. Wie jede Versicherung …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Streitige Entscheidungen zur Frage des sozialrechtlichen Status eines freien Mitarbeiters sind vielfältig zu finden. Dabei ist es für einen Laien sehr schwer zu erkennen, auf welche Gesichtspunkte es in dem konkreten Fall ankommt. Es hat …
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28.05.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Der Wechsel von der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) gewinnt in der Praxis zunehmend an Bedeutung. Die jährlichen, teils sehr massiven Beitragssteigerungen in der PKV lassen die gesetzliche …
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27.05.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In der sozialrechtlichen Praxis ist ein Hauptstreitpunkt die Erhöhung des Grades der Behinderung (GdB) von 30 oder 40 auf 50. Ab einem Grad der Behinderung von 50 wird von Schwerbehinderung gesprochen. Es ergeben sich eine Reihe von …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Nach § 13 Abs. 3a S. 1 SGB Sozialgesetzbuch V (SGB V) hat die Krankenkasse über einen Antrag des Versicherten auf Leistungen spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang zu entscheiden. In den Fällen, in denen eine …
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29.01.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In der Praxis ist die Gewährung der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben mit einigen Hürden verbunden. Zunächst besteht nicht selten Streit, welche Behörde überhaupt zuständig ist. Sodann wird oftmals lange geprüft, ob die …
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24.01.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die sozialrechtliche Rechtsfrage, ob ein Mitarbeiter sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, kommt in der Praxis recht häufig auf. Dabei stehen die Fragen rund um Gesellschafter-Geschäftsführer und freie Mitarbeiter („Freelancer“) im …
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22.01.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In der sozialrechtlichen Praxis ist es nicht selten, dass die Antragsteller eine Erhöhung des Grades der Behinderung (GdB) wünschen. Dies hängt damit zusammen, dass z. B. der Grad der Behinderung von 50 als Schwerbehinderung gilt und somit …
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21.01.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Frage der Voraussetzungen für die Festsetzung von Säumniszuschlägen war in der Vergangenheit ungeklärt. Wann der Beitragspflichtige „verschuldet“ im Sinne des §24 Abs. 2 SGB IV keine Kenntnis von seiner Beitragszahlungspflicht hatte, …
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07.01.2019
von Rechtsanwalt Felix Kirk
Nicht selten kommt es vor, dass einem gekündigten Arbeitnehmer zur Vermeidung eines Kündigungsschutzprozesses durch den Arbeitgeber ein sog. Abwicklungsvertrag vorgelegt wird. In der Regel wird dem Arbeitnehmer eine Abfindung angeboten, …
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01.12.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Frage, ob Säumniszuschläge trotz aufschiebender Wirkung zu zahlen sind, ist nicht unumstritten. Ein Säumniszuschlag ist im Sozialrecht eine Gebühr, die aufgrund einer verspäteten Zahlung von Sozialbeiträgen fällig wird. Sie dient als …
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30.11.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Regelmäßig kommt es in der Praxis vor, dass bei Arbeitslosengeld I (ALG I) wegen sogenanntem „versicherungswidrigen Verhalten“ eine Sperrzeit verhängt wird. Unter versicherungswidrigem Verhalten versteht das Gesetz z. B. die Eigenkündigung …
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07.11.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit seinen Urteilen am 11.11.2015 (B 12 KR 13/14 R; B 12 KR 10/14 R; B 12 R 2/14 R) die frühere Rechtsprechung („Kopf-und-Seele-Rechtsprechung“ und „Grundsätze der Familiengesellschaft“) zu Geschäftsführern …
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05.11.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Regelmäßig kommt es in der Praxis vor, dass Ehepartner und Freunde das Amt des Geschäftsführers einer GmbH „pro forma“ übernehmen und der eigentliche Geschäftsführer weiterhin im Hintergrund agiert. Neben insolvenzrechtlichen Gründen stehen …
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18.10.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In Verfahren auf Feststellung des Grades der Behinderung ergehen sogenannte Dauerverwaltungsakte. Dies bedeutet, dass sich die Regelung des Bescheides nicht in einem einmaligen Vorgang (z. B. Bewilligung eines bestimmten Zuschusses) …
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09.10.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Aktuell bestehen zu der Frage der Umlagepflicht für Geschäftsführer einer GmbH nach § 7 Abs. 1 Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) nach wie vor viele Unsicherheiten. Die gesetzlichen Krankenkassen sind regelmäßig der Auffassung, dass für …