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06.10.2023
von Rechtsanwalt Jörg Reich
Aktuelle Entscheidungen des Saarländischen Oberlandesgerichts Saarbrücken mit dem Aktenzeichen 4 U 134/21 sowie des Landgerichts Bonn unter der Nummer 17 O 89/22 könnten potenzielle Vorteile für Kunden von Sparda-Bank, Volks- und …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Ein OLG-Urteil hat kürzlich für Aufsehen gesorgt: Acht Ehepaare, die Doppelhaushälften von einem Bauträger erworben hatten, klagten erfolgreich auf einen Kostenvorschuss für Mängelbeseitigung in Höhe von insgesamt etwa 225.000 Euro. Grund …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Am 8. September 2023 wurde die kontrovers diskutierte GEG-Novelle vom Bundestag verabschiedet. Diese Novelle, auch als "Heizungsgesetz" bekannt, wirft Fragen bezüglich ihrer Auswirkungen auf Mietverträge auf. Derzeit werden mehr als 80 % …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Die nun nicht mehr ganz so neuen Regelungen zur Maklerprovisionen unter der Beteiligung von Verbrauchern bei Einfamilienhäusern und Eigentumswohnungen bergen viel Raum für Streit. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Berechtigung zur "fiktiven" Instandsetzungskosten-Erstattung: Das höchste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof, urteilte am 12. März 2021 (Az. V ZR 33/19) zugunsten der Möglichkeit, den Entschädigungsanspruch aufgrund von Defekten …
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02.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Das Amtsgericht hat zutreffend festgestellt, dass in der Zeit von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr durch das Krähen der Hähne der Beklagten eine wesentliche Beeinträchtigung des Grundstücks des Klägers vorliegt. Eine unwesentliche Beeinträchtigung …
28.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Das Urteil enthält Informationen zu einem rechtlichen Fall, bei dem eine Mieterin in Berlin ihr Vorkaufsrecht für ihre Wohnung ausübt und anschließend einen höheren Kaufpreis zahlen soll als der Erstkäufer. Die Mieterin klagt auf teilweise …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt André Henkel
Garagenpachtverträgen in den neuen Bundesländern In der letzten Zeit kommt es zu vermehrten Anfragen über die Gestaltung von Garagenpachtverträgen, die meistens im Eigentum der Kommunen stehen. Ich empfehle, sich vor dem zu eiligen …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Sicherung von Baumängeln: Ein unerlässlicher erster Schritt Ob es verdeckte Schäden im Dachbereich oder offenkundige Fehler in der Baustellendurchführung sind, Baumängel sind ein gravierendes Problem. Zum Glück gibt es das unabhängige …
25.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG München, Beschluss vom 17.05.2021 - 28 U 744/21 Bau; BGH, Beschluss vom 10.11.2021 - VII ZR 565/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) In diesem Urteil geht es um die konkludente Abnahme einer Heizungsanlage. Das Gericht …
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24.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Eine Zwangsversteigerung ist mit das Schlimmste, das einem Immobilienbesitzer passieren kann. Daher ist es allzu verständlich, dass nahezu alle Eigentümer darum bemüht sind, die Zwangsversteigerung zu verhindern . In unserem Beitrag …
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24.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Bei einem Immobilienkredit handelt es sich um ein sehr langfristiges Darlehen. Umso überraschender ist für manche Kreditnehmer die Kündigung durch die Bank , die ausgesprochen wird. Wann kann die Bank einen Immobilienkredit kündigen? Diese …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Immobilienleasing ist eine Finanzierungsform, bei der ein Leasinggeber (meist eine Leasinggesellschaft oder ein Immobilienentwickler) eine Immobilie erwirbt und sie an einen Leasingnehmer (in der Regel ein Unternehmen oder …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15.09.2023 (Az.: V ZR 77/22) entschieden, dass der Verkäufer eines bebauten Grundstücks, der dem Käufer Zugriff auf einen Datenraum mit Unterlagen und Informationen zu der Immobilie gewährt, …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Gemäß einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 24.03.2023 (Az. 26 W 1/23) ist der Rückschnitt einer Bepflanzung grundsätzlich der Zwangsvollstreckung nach § 887 der Zivilprozessordnung (ZPO) unterworfen.*) Diese wichtige …
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20.09.2023
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Wenn Eltern mit dem Gedanken spielen, bereits zu Lebzeiten Vermögenswerte an ihre Kinder zu übertragen, gibt es einiges zu beachten. Ausgangspunkt ist zumeist die Idee der Steueroptimierung in Bezug auf später anfallende Erbschaftssteuer …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Brenner
Der geschlossene Hof in Südtirol und seine rechtlichen Bestimmungen unter besonderer Berücksichtigung der Hofübernahme und der untrennbaren Einheit des Hofes Der geschlossene Hof, in Südtirol, ist ein charakteristisches Merkmal der …
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17.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einleitung Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 15. September 2023 (V ZR 77/22) beleuchtet die Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Immobilientransaktionen. Der Fall dreht sich um die Frage, ob der Zugang zu einem virtuellen …
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17.09.2023
von Rechtsanwalt & Fachanwalt Mag. jur. Carl M. Mang
🏛 Sachverhalt: 🔹 Der Verkäufer veräußert mehrere Gewerbeeinheiten in einem großen Gebäudekomplex für 1,5 Mio. €. 🔹 Der Käufer erhält Zugriff auf einen virtuellen Datenraum mit Unterlagen zur Immobilie. 🔹 Drei Tage vor Vertragsabschluss …
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17.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
In Bezug auf Klagen gemäß § 650f BGB, die die Sicherheitsleistung betreffen, hat das Gericht keine Befugnis, einen Abzug vorzunehmen. Im Falle einer Vertragskündigung im Bauwesen gemäß § 650f Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) …
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16.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marcin Byczyk
Ein zweites Haus, Grundstück oder vermietbare Eigentumswohnung im Nachbarland Polen zu kaufen ist für die Einwohner der Bundesrepublik Deutschland keine Seltenheit. Dafür sprechen nicht nur die unmittelbare Nähe, ansprechende Natur, aber …
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16.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einleitung: Am 15.09.2023 erging ein durchaus "bahnbrechendes" Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. V ZR 77/22) für Immobilienerwerber, das die Rechte von Immobilienkäufern erheblich stärkt. Ein Stückweit kann von einer Aufweichung der …
14.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
In rechtlich formgebundenen Verträgen führen Angaben, die in einem Maklerexposé gemacht werden, automatisch zu einer verbindlichen Beschaffenheitsvereinbarung. Dabei spielt es keine Rolle, ob die erwartete Beschaffenheit im eigentlichen …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Hallo und herzlich willkommen! Ich bin Udo Kuhlmann, Ihr Fachanwalt für Baurecht, und ich möchte Ihnen einige wichtige Informationen zur Nebenkostenabrechnung mitteilen. 1. Adressierung und Unterschrift Die gute Nachricht zuerst: Eine …