284 Ergebnisse für WEG
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24.10.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Punkte verhindert worden waren. Die Frage, ob ausnahmsweise etwas anderes gelten kann, wenn wegen objektiv unangemessen langer Dauer eines Rechsbehelfsverfahrens, welches das „erwartbare normale Maß“ deutlich übersteigt, die Tilgungsreife …
24.10.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der BGH hat etwa mit Urteilen vom 09.07.2008 zu den Aktenzeichen XII ZR 179/05 bzw. XII ZR 39/06 wegen wesentlicher Beiträge eines Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach deren Beendigung, aufgrund deren ein Vermögenswert …
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11.10.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… die vor dieser Entscheidung begangenen Zuwiderhandlungen gelöscht, wenn die Fahrerlaubnis entzogen oder eine Sperre für die Neuerteilung angeordnet worden ist. Der Verzicht auf die Fahrerlaubnis fällt nicht hierunter. Dies ist weder im Wege …
06.10.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… wegen Sachmängeln des Grundstückes eine Haftung des Beklagten nur bei vorsätzlichem Handeln in Betracht kam, wesbezüglich jedoch jegliche Feststellungen des Berufungsgerichtes fehlten, war die Sache nicht entscheidungsreif. Nach Auffassung …
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28.09.2022
von Rechts- und Fachanwalt Andreas Lietzke
… Ziel des Gesetzes ist es, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern …
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19.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… auf den Boden des Hausflurs, sofern der Adressat seine Post typischerweise auf diesem Weg erhält und eine eindeutige Zuordnung der Einwurföffnung zum Empfänger möglich ist. Im vorliegenden Fall hatte der Beklagte geltend gemacht, dass ein gegen ihn …
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14.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… zugleich zu einer Nichtigkeit wegen Formmangels. Vielmehr sei entscheidend, ob die der Beurkundungspflicht unterliegenden Vereinbarungen beurkundet worden seien, wie etwa der vereinbarte Kaufpreis. Dem gegenüber handele …
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02.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… von Kraftfahrzeugen geschlossen und ihm deshalb gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV die Fahrerlaubnis entzogen. Da gegen den Antragsteller ein Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz nach § 29 BtMG (Besitz …
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31.08.2022
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… die nach der Kündigung des Mietvertrages wegen der Weiternutzung der Wohnung entstanden sind. Dies folge aus dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme (§ 1353 BGB). Aus § 1353 BGB wird die Verpflichtung der Ehegatten abgeleitet …
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29.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Zusammenhanges mit der Vertragsbeendigung bedarf. Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin mit Schreiben vom 23.05.2007 die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses zum Ablauf des Monats Februar 2008 erklärt, wobei wegen des langjährigen …
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26.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Höchstgebotes. Allerdings versagte das Landgericht einem Schadensersatzanspruch die Durchsetzbarkeit unter Hinweis auf § 242 BGB (Treu und Glauben) wegen unzulässiger Rechtsausübung. Dies erfordert das Vorliegen eines Ausnahmefalles einer grob …
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25.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Hindernisse beseitigen muss, die er auf seinem Grundstück errichtet hat, um die Nutzung des Weges zu unterbinden. Im vorliegenden, der BGH-Entscheidung vom 06.05.2022 - V ZR 50/21 – zu Grunde liegenden Fall verfügte das mit einem sog. Vierseithof …
23.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Steht fest, dass ein Anlieger durch unzutreffende Aufklärung aufgrund eines Prospektfehlers dazu veranlasst worden ist, einem Immobilienfonds beizutreten, kann er grundsätzlich verlangen, im Wege der Neutralrestitution so gestellt …
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22.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… diese ebenfalls als belästigend. Daraufhin setzte das Bezirksamt eine vom Amtsgericht bestätigte Geldbuße fest wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Verbot, an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen erheblich ruhestörenden Lärm zu verursachen. Dies hielt …
03.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… und Leben ein geeigneter, erforderlicher und zumutbarer Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Der Betroffene war wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften …
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26.07.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein Vermieter, dessen außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses aufgrund Zahlungsverzuges des Mieters wegen fristgerechter Befriedigung durch eine öffentliche Stelle unwirksam geworden ist, kann eine erneute Kündigung …
18.07.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Der in der Literatur diskutierten Umschreibung wegen längst gelöschter diskriminierender und kreditschädigender Eintragungen mit Blick auf das (Grund-)Recht der informationellen Selbstbestimmung war wegen des überwiegenden allgemeinen …
04.07.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Lüneburg mit Beschluss vom 15.03.2010 – 12 ME 37/10 – auf die Beschwerde des Antragstellers im vorläufigen Rechtsschutzverfahren wegen Entziehung der Fahrerlaubnis entschieden. Dem lag ein rechtskräftiger Bußgeldbescheid wegen Nichteinhaltung …
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10.06.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… mit dem Todesfall der Anspruch auf Erlebensfallleistung und Rückkauf weg, welche aufgrund dessen als Gegenstand der Entreicherung zu sehen sind, auf dem die Bereicherung des Bezugsberechtigten beruht. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch berechnet …
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07.06.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… würde. Hiergegen setzte sich dieser im Wege der einstweiligen Verfügung zur Wehr und hatte hiermit auch in der Berufungsinstanz Erfolg. Hiernach stand dem Eigentümer ein Unterlassungsanspruch aus §§ 1004 i.V.m. 903 BGB zu: Insbesondere war …
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30.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… auf das enge räumliche Zusammenleben von Mieter und Vermieter ab und soll wegen der dadurch erhöhten Gefahr von Spannungen eine erleichterte Kündigungsmöglichkeit gerade ohne die zusätzliche Voraussetzung eines berechtigten Interesses …
24.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… des OLG Köln vom 22.10.2009 – 82 Ss OWi 93/09 – nicht für ein sog. „Mobilteil“ oder „Handgerät“ als Bedieneinrichtung eines schnurlosen Telefons mit Basisstation. Dem entsprechend hat es den Betroffenen, dem gegenüber das Amtsgericht wegen …
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18.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Im
vorliegenden Fall hatte das Amtsgericht den Betroffenen wegen
fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
zu einer Geldbuße von 200,00 EUR verurteilt. Hierbei verdoppelte es
die bislang im angefochtenen …
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17.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… eine Verbindung mit einem
öffentlichen Weg aufweist, erfordert es im allgemeinen auch dann
nicht, dass auf einem verbindungslosen Grundstücksteil mit
baurechtlicher Genehmigung errichtete Garagen zum Abstellen von
Kraftfahrzeugen genutzt werden können …