16.470 Ergebnisse für Zuständigkeit
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25.11.2013
von anwalt.de-Redaktion
… der der Klägerin. Die klagende Mieterin erklärte drei Tage später schriftlich, dass sie ihr gesetzliches Vorkaufsrecht ausübe. Sie war der Meinung, damit sei ein Kaufvertrag zustande gekommen und sie habe für 30.000 Euro ihre Wohnung gekauft …
10.01.2018
von anwalt.de-Redaktion
… Arbeitslosengeld. Sollte sich später herausstellen, dass die Kündigung unwirksam war und das Arbeitsverhältnis daher nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt beendet ist, fordert die zuständige Arbeitsagentur etwaige Zahlungen vom Arbeitgeber …
19.11.2012
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Im Oktober 2009 erhielt die zuständige Bezirksregierung einen anonymen Hinweis, der sie veranlasste, die Staatsanwaltschaft um Mitteilung strafrechtsrelevanter Vorfälle zu bitten. Die daraufhin übersandte Vorgangsliste wies mehrere …
29.04.2024
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… der Strafverteidigung Für Strafverteidiger ergibt sich daraus die Möglichkeit, gezielt gegen einen Haftbefehl vorzugehen: Sie können prüfen, ob die Staatsanwaltschaft und das zuständige Gericht die Verhältnismäßigkeit korrekt geprüft und begründet haben …
05.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… an die Insolvenzanmeldung ein reguläres Insolvenzverfahren anknüpfen wird. Mithilfe von Gutachten wurde diese Frage geklärt und am 1. Mai 2014 eröffnete das zuständige Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Prokon …
21.07.2021
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… sie wirksam zustande kommt. Später kann sich der Schadensumfang jedoch als viel größer herausstellen, als von dem Versicherungsnehmer angenommen. Weitere Ansprüche sollen dann nach der unterzeichneten Erklärung jedoch ausgeschlossen …
19.07.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… der ursprünglichen Mindestvertragslaufzeit verlängert werden, so dass insgesamt eine Laufzeit von mehr als 24 Monaten zustande kommen kann. Vertragsänderung vor Ablauf Mindestvertragslaufzeit: Der Sohn des ursprünglichen Kunden übernahm ca. 5 …
11.08.2023
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… Sozialversicherungsverträgeabgeschlossen hat (BiH, Montenegro, Mazedonien, Serbien, Türkei), weisen ihrenVersichertenstatus mit einer in diesen Verträgen vorgeschriebenen Bestätigung nach. Dabeimüssen die Bestätigungen vom zuständigen ausländischen …
28.11.2023
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… Urkunde hat, muss er den Eigentümer der Immobilie verklagen und ein Urteil erwirken. Diese sogenannte Hypothekenklage muss bei dem Gericht eingereicht werden, das für die Entscheidung über die Immobilie zuständig ist. Das bedeutet …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… Diese Zustimmung wird in schriftlicher Form erteilt, von einem Richter des zuständigen Gerichts beglaubigt oder von einem Notar bestätigt oder in Form einer notariellen Urkunde erstellt. Sind die Erben nicht einverstanden, wird der Vertrag …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… den lebenslangen Unterhalt Der Vertrag über den lebenslangen Unterhalt muss schriftlich erstellt und von einemRichter des zuständigen Gerichts beglaubigt oder von einem Notar bestätigt oder in Form einer Notarurkunde erstellt werden. Der Vertrag …
20.06.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… und diese Abmahnkosten quälen schon. Hinzu kommt, dass die steuerlichen Folgen bedacht werden müssen. Eine Anmeldung beim zuständigen Finanzamt ist notwendig. V.i.S.d.P.: Privatdozent Dr. jur. habil. Erik Kraatz Sofortkontakt Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB unter 030 -715 206 70
15.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… und zur Ersteinschätzung der Anspruchsmöglichkeiten stehen Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB unter 030-715 206 70 oder kontakt@dr-schulte.de zur Verfügung. Zuständige Sachbearbeiterin für die Anleger der BE Der Deutsche Grundwertfonds I GmbH & Co …
02.02.2023
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… an, den reibungslosen Ablauf der Geschäfte sicherzustellen. Der Unternehmer sollte dabei private Angelegenheiten gleich mitdenken. Handlungsbedarf sowohl privat als auch geschäftlich Sofern beispielsweise ein Zustand (beispielsweise längere schwere Krankheit …
24.03.2015
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… umfasste. Das OLG Celle wies im Rahmen seines Urteils zunächst erneut darauf hin, dass mit Annahme einer Unterlassungserklärung ein Unterlassungsvertrag zustande kommt, für den die allgemeinen Grundsätze der Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB …
22.05.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Dienstleistungs GmbH (TMS) und die Vereinigung vereidigter Edelmetallhändler (EVVE). Die TMS soll für den Ankauf, die Lagerung und Verwaltung des Goldes der BWF-Stiftung zuständig gewesen sein. Als es bei der BWF-Stiftung im Februar …
23.11.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… er diesem Argument den Boden entziehen“, so Rechtsanwalt Rosenbusch-Bansi. Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat am 1. Dezember über die Revision eines Darlehensnehmers zu entscheiden. Dieser hatte sich im Jahr 2005 …
25.06.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Eine Investition in eine Immobilie muss immer gut überlegt sein. Zustand, Lage, zu erwartender Mietzins und viele andere Faktoren müssen berücksichtigt werden. Das geht nicht auf die Schnelle und auch nicht ohne fachliche Unterstützung. Bevor …
17.02.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Für die Anleger der insolventen KTG Energie AG bleibt es bei der äußerst bescheidenen Insolvenzquote von 2,94 Prozent. Nachdem die Anleihegläubiger gegen den vorgelegten Insolvenzplan gestimmt hatten, hat das zuständige Amtsgericht …
17.02.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Pflichtangaben aufführen. Ein Fehler ist dabei besonders den Sparkassen passiert. Denn sie führten die Nennung der zuständigen Aufsichtsbehörde als Pflichtangabe auf. Dass diese gar nicht zu den Pflichtmitteilungen zählte, empfand …
28.02.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Verpflichtungen wie den Forderungsverzicht der Anleger geflossen. Daher sei dieser Teil der Zahlung auch nicht als Veräußerungsgewinn zu versteuern. Die zuständigen Finanzgerichte müssen den Veräußerungsgewinn nun neu festlegen. „Anleger …
24.10.2023
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Produkt zum Verkauf anbietet und daher ein Wettbewerbsverhältnis zu seiner Mandantschaft bestünde. Sodann für die Rechtsanwalt aus, dass seiner Mandantschaft Unterlassungsansprüche nach dem UWG zuständen. Dies begründet er in der uns vorliegenden …
05.08.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… sein Vertreter führen ein Verzeichnis aller Verarbeitungstätigkeiten, die ihrer Zuständigkeit unterliegen.“ Muss jedes Unternehmen ein Verarbeitungsverzeichnis führen? Sobald es zu einer Datenverarbeitung in einem Unternehmen, einer Behörde …
31.08.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… der Streitwert oft hoch. Daher birgt bereits ein erstinstanzliches Verfahren, welches vor dem zuständigen Landgericht auszutragen wäre, ein hohes Kostenrisiko. Allerdings sollten die Forderungen nicht einfach unbedacht erfüllt werden. Zunächst …