16.470 Ergebnisse für Zuständigkeit
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15.10.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Die Tommy Hilfiger Europe B.V. ist der für den europäischen Markt zuständige Ableger des Unternehmens. In der Abmahnung wurde dem Abgemahnten vorgeworfen, dass dieser die Marke „TOMMY HILFIGER“ in unerlaubter Weise verwendet hat …
24.10.2023
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Produkt zum Verkauf anbietet und daher ein Wettbewerbsverhältnis zu seiner Mandantschaft bestünde. Sodann für die Rechtsanwalt aus, dass seiner Mandantschaft Unterlassungsansprüche nach dem UWG zuständen. Dies begründet er in der uns vorliegenden …
31.08.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… der Streitwert oft hoch. Daher birgt bereits ein erstinstanzliches Verfahren, welches vor dem zuständigen Landgericht auszutragen wäre, ein hohes Kostenrisiko. Allerdings sollten die Forderungen nicht einfach unbedacht erfüllt werden. Zunächst …
24.03.2016
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… dem zuständigen Arbeitsministerium auf dem vorgeschriebenen Formular die Entsendung des Arbeitnehmers spätestens einen Tag vor der Entsendung mitzuteilen. Weiterhin ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem genannten Ministerium spätestens …
08.06.2021
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
… wie im ersten Fall der UDI Festzins VI versuchen wird ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung durchzuführen. Dort hatte das zuständige Amtsgericht Leipzig dies genehmigt. Bei einem Verfahren in Eigenverwaltung bleibt das bisherige Management …
24.03.2015
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… umfasste. Das OLG Celle wies im Rahmen seines Urteils zunächst erneut darauf hin, dass mit Annahme einer Unterlassungserklärung ein Unterlassungsvertrag zustande kommt, für den die allgemeinen Grundsätze der Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB …
19.05.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… aus Japan dient der Familie als Vorwand, ein letztes Mal in China zusammenkommen, um mit Nai Nai Zeit zu verbringen. Die Eltern haben Angst, Billi könnte das Geheimnis um den gesundheitlichen Zustand ihrer Großmutter verraten und bitten …
08.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Pflieger
… der zuständigen Straßenverkehrsbehörde angeklagt worden, weil ein Fahranfänger ohne nennenswerte Praxis mit abgefahrenen Reifen auf einer winterlich zugefrorenen Straße mit überhöhter Geschwindigkeit von der Fahrbahn abgekommen und dort zu Tode …
21.07.2021
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… sie wirksam zustande kommt. Später kann sich der Schadensumfang jedoch als viel größer herausstellen, als von dem Versicherungsnehmer angenommen. Weitere Ansprüche sollen dann nach der unterzeichneten Erklärung jedoch ausgeschlossen …
05.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… an die Insolvenzanmeldung ein reguläres Insolvenzverfahren anknüpfen wird. Mithilfe von Gutachten wurde diese Frage geklärt und am 1. Mai 2014 eröffnete das zuständige Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Prokon …
24.11.2023
von Anwalt Armin Gutschick
… der zuständigen Behörde immer beim Vermieter (Eigentümer). Das kann zum einen zur Folge haben, dass ein fingierter Saison-Mietvertrag entweder als Langzeitmietvertrag von mindestens 5 Jahren gesehen wird oder aber als eine Ferienvermietung …
21.01.2013
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… die Anlagevermittler bzw. Anlageberater. In vielen Fällen wird daher eine Rückabwicklung der Beteiligung möglich sein. Eine individuelle Prüfung der Erfolgsaussichten kann von uns vorgenommen werden. Zuständiger Ansprechpartner in der Kanzlei ist hierfür …
30.04.2014
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… Immobilienfonds“ zur Verfügung. Zuständig hierfür ist Herr Rechtsanwalt Rainer J. Kositzki. Eine Kontaktaufnahme ist unter Tel.: 0821/43 99 86 70 oder unter info@kkwv-augsburg.de möglich. Kurzprofil: KKWV-Kanzlei für Kapitalanlagerecht …
20.05.2014
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… zur Verfügung. Gerne prüfen wir Ihren Fall. Zuständig ist Herr RA Rainer J. Kositzki (info@kkwv-augsburg.de oder Tel.: 0821/43 99 86 70). Kurzprofil: KKWV-Kanzlei für Kapitalanlagerecht, Wirtschaftsrecht und Verbraucherrecht ist seit vielen Jahren …
03.06.2014
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… zur Verfügung. Zuständig ist Herr Rechtsanwalt Rainer J. Kositzki Kurzprofil: KKWV-Kanzlei für Kapitalanlagerecht, Wirtschaftsrecht und Verbraucherrecht ist seit vielen Jahren auf dem Gebiet des Anlegerschutzes tätig und verfügt über langjährige …
21.08.2014
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… zur Verfügung. Gerne prüfen wir Ihren Fall und zeigen entsprechende Handlungsoptionen auf. Zuständig ist Herr RA Rainer J. Kositzki . Kurzprofil: KKWV-Kanzlei für Kapitalanlagerecht, Wirtschaftsrecht und Verbraucherrecht ist seit vielen Jahren …
18.09.2015
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… zur Verfügung. Wegen der von der Gesellschaft gesetzten knappen Frist ist aber Eile geboten. Zuständig ist Herr RA Rainer J. Kositzki . Kurzprofil: KKWV-Kanzlei für Kapitalanlagerecht, Wirtschaftsrecht und Verbraucherrecht ist seit vielen Jahren …
28.10.2015
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… Fonds zur Verfügung. Zuständig ist Herr RA Rainer J. Kositzki (info@kkwv-augsburg.de oder Tel.: 0821/43 99 86 70). Kurzprofil: KKWV-Kanzlei für Kapitalanlagerecht, Wirtschaftsrecht und Verbraucherrecht ist seit vielen Jahren auf dem Gebiet …
14.07.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Der Angeklagte befuhr mit einem PKW in offensichtlich alkoholisiertem Zustand zunächst ein privates Hofgelände, auf welchem ihn eine Personengruppe aufgrund seiner Trunkenheit mehrfach aufzuhalten versuchte. Später verließ der Angeklagte …
09.02.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… die einer Legitimation nach datenschutzrechtlichen Vorschriften bedarf. Das OVG Lüneburg hat damit die zuvor von der zuständigen Datenschutzbehörde ausgesprochene Verwarnung bestätigt. Für den Laien ausgedrückt heißt das, dass man eine Rechtsgrundlage …
11.02.2017
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… orientiert, durchgeführt werden, um eine Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise zu vermeiden.“ vgl. OLG Nürnberg, Urteil vom 19.04.2016 – Az.: 3 U 1974/15 Verwendung von Sternen zur Hotelklassifizierung Die Klägerin ist zuständige …
02.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… Ausfallhaftung Wenn ein Gesellschafter ausfällt, müssen die anderen Gesellschafter den gesamten dadurch zustande kommenden Ausfall anteilig übernehmen. Die Ausfallhaftung dient dem Schutz der Gläubiger. Daher ist sie gesetzlich festgelegt …
07.01.2024
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Aberer
… von Lichtbildern bzw. Fotos von der Unfallstelle, Erfragen von Kontaktdaten allfälliger Unfallszeugen, Erstellung eines Gedächtnisprotokolls, Aufbewahrung des Skipasses bzw. der Skikarte, etc.), die Verständigung der örtlich zuständigen …
18.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
… oder ob dafür nicht doch die persönliche Anwesenheit zwecks persönlicher Rücksprache mit den zuständigen Personen erforderlich ist. Dies mag bei anderen Tätigkeiten vollkommen anders zu beurteilen sein. Das unternehmerische Konzept …