185 Ergebnisse
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14.04.2016
von Rechtsanwalt Jens Jeromin
Das OLG Hamm hat als Revisionsinstanz in einem Beschluss vom 16.06.2015 (Az.: III-2 RVs 30/15) klargestellt, dass bei dem Besitz geringer Mengen Marihuana, hier einmal 0,4 und einmal 0,7 Gramm, nicht einfach wegen strafbaren Besitzes von …
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Wenn Sie bei einem Verkehrsunfall einen anderen Verkehrsteilnehmer schädigen, kommt Ihre Kfz-Haftpflichtversicherung dafür auf. Sie werden in den Beiträgen höhergestuft, weil Ihr Schadensfreiheitsrabatt verloren geht, aber damit hat sich …
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01.03.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Sachverhalt: Anlässlich einer Wohnungsdurchsuchung, bei der Cannabis-Pflanzen gefunden wurden, hatte der Kläger gegenüber der Polizei eingeräumt, dass er in der Vergangenheit auch Amphetamine konsumiert hatte. Später hatte er die Aussage …
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29.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Sachverhalt: Dem Antragsteller wurde die Fahrerlaubnis entzogen. Als er Neuerteilung beantragte, forderte die Fahrerlaubnisbehörde den Antragsteller auf, ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) zur Überprüfung der Fahreignung für …
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12.02.2016
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Mit Urteil vom 1. Oktober 2014 hat das Landgericht Dortmund eine Hebamme und Ärztin wegen Totschlags zu sechs Jahren und neun Monaten Gefängnis sowie einem lebenslangem Berufsverbot in beiden Berufen verurteilt. Der Volltext des Urteils ist …
11.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Ein Mann fuhr als Geisterfahrer. Bei seiner Flucht vor der Polizeikontrolle hat er einen tödlichen Unfall verursacht. Das Landgericht Limburg verurteilte den 45-Jährigen am 18.12.2015 wegen Mordes. Da er Freigänger war, wurde er zu einer …
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09.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Einem seit 2009 als Taxifahrer tätigen Mann wurde die Fahrerlaubnis zur Personenbeförderungen und die Taxikonzession entzogen. Er war bereits mehrfach strafrechtlich auffällig geworden. Er wurde wegen Beleidigung und unerlaubten Besitzes …
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28.01.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zwei junge Männer wurden nach einem Autorennen mit tödlichem Unfall vor dem Kölner Amtsgericht zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Die beiden 20-Jährigen hatten sich im März 2015 nachts eine spontane Wettfahrt mit bis zu 115 …
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19.01.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Der Betroffene ist 1959 geboren und verbüßt derzeit eine Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt in Düsseldorf. In dieser Justizvollzugsanstalt können grundsätzlich Gefangene 2 x in der Woche duschen. Gefangene, die schweißtreibende …
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30.12.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Ein Rettungssanitäter wurde aus dem Beamtenverhältnis entlassen, er hatte einem bewusstlosen Patienten während des Transports zum Krankenhaus € 50,00 entwendet. Der Rettungssanitäter war beamtet, der bewusstlose Patient wurde zum …
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23.12.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Bayern kann mit Alkoholsündern im Straßenverkehr künftig härter ins Gericht gehen als „der Rest Deutschlands“. Fast jeder, der seinen Führerschein wegen Trunkenheit am Steuer verliert, muss in Bayern in Zukunft damit rechnen, zum MPU-Test, …
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14.12.2015
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Ein Rettungsassistent, der als Feuerwehrbeamter im Rahmen eines Rettungsdiensteinsatzes einen Patienten bestiehlt, kann aus dem Dienst entfernt werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat dies jetzt letztinstanzlich im Fall eines Ratinger …
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19.08.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Wer betrunken Auto fährt, wird bestraft. Dies ist allgemein bekannt. Weniger bekannt ist jedoch, dass bei einer Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr über § 69 StGB im Regelfall auch die Fahrerlaubnis für eine bestimmte Zeit zu …
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19.07.2015
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Wer im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit begangen hat, kommt manchmal auf die verwegene Idee, mit allerhand „Tricks“ der Ahndung entgehen zu können. Ein wichtiger Ansatzpunkt ist der Eintritt der sog. Verfolgungsverjährung, also des …
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22.12.2014
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Marco Reus – oder die Geschichte eines teuren Strafzettels Marco Reus ist zurzeit in aller Munde: Wechselt er zum Ende der Saison oder wechselt er nicht, und wenn er wechselt, für welchen Verein wird er sich entscheiden? Daneben sorgt der …
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18.11.2014
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Sie haben eine polizeiliche Vorladung als Beschuldigter oder gar eine Anklageschrift oder einen Strafbefehl erhalten? Dann gilt es schnell zu reagieren, das aber richtig! Zunächst müssen Sie wissen: Sie haben das unbedingte Recht zu …
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31.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung – Straftatbestand und richtiges Verhalten Der § 177 StGB dient dem Schutz der sexuellen Selbstbestimmung. Jede Person oder jeder Bürger hat die Freiheit, über Zeitpunkt, Art, Form und Partner im Rahmen …
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28.10.2014
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Obwohl alle Zeichen auf eine möglichst schnelle Abgabe der strafbefreienden Selbstanzeige stehen, kann es Konstellationen geben, die eine Abgabe auch für 2015 und 2016 noch sinnvoll erscheinen lassen. Wenn am 1. Januar 2015 die Strafen für …
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28.10.2014
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Wenn Menschen eine polizeiliche Vorladung zwecks Vernehmung als Beschuldigter erhalten ist die Angst meist groß. Oft wissen die Betroffenen nicht, wie sie sich im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens verhalten sollen. Hierzu muss man wissen, …
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02.10.2014
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, den 24. September 2014, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung beschlossen. Mit diesem Gesetz sollen die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige und der Einstellung des …
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02.10.2014
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Wer im Gesundheitswesen tätig ist, egal ob angestellt oder selbstständig, bewegt sich juristisch, auch strafrechtlich, oft auf einem schmalen Grad. Das Interesse, der Gesundheit des Patienten bestmöglich zu dienen, steht dem verständlichen …
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15.09.2014
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Am 01.01.2015 ist es soweit: Die neuen Regeln zur strafbefreienden Selbstanzeige treten in Kraft. Dann wird es nicht nur deutlich teurer, eine Selbstanzeige abzugeben, es wird auch weniger Sachverhalte geben, bei denen es möglich ist, eine …
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01.09.2014
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Die Finanzämter für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung versenden augenblicklich Anschreiben, betreffend nichterklärter Einkünfte aus ausländischen Kapitalanlagen. Diese sind mit dem Vermerk "Auskunftsersuchen aufgrund von …
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29.08.2014
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Bei Kontrollen an der Schweizer Grenze finden Zollfahnder derzeit ungewöhnlich hohe Bargeldbeträge. Der Verdacht liegt nahe, dass dies mit den immer schärfer werdenden Sanktionen im Bereich des Steuerstrafrechts zusammenhängt. Denn die …