309 Ergebnisse für Fahrerlaubnis
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26.09.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Rechtstipp vom 21.09.2018 Das AG Mönchengladbach hat in seinem Beschluss vom 19.02.2018 ausgeführt, dass eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,60 Promille bei der Verursachung eines Verkehrsunfalls nicht zur Begründung einer relativen …
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12.07.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Für die Entziehung der Fahrerlaubnis im Rahmen eines Vorwurfs des unerlaubten Entfernens vom Unfallort gem. 69 II Nr. 3 StGB i. V. m §142 StGB spielt der in diesem Zusammenhang entstandene Schaden eine bedeutende Rolle. Eine Entziehung kann …
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01.06.2018
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Bald beginnt mit großen Festivals wie z. B. der Fusion, Rock am Ring, Wacken und Nature One die Festivalsaison. Von Jahr zu Jahr nimmt die Anzahl der Festivals stark zu und steigen die Teilnehmerzahlen erheblich. In diesem Zusammenhang hat …
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19.05.2018
von Rechtsanwalt Thomas Elfenhardt
Wer als Täter einer sogenannten Unfallflucht strafrechtlich verurteilt wird, muss ebenso damit rechnen, dass ihm gemäß § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB mit dem Urteil auch die Fahrerlaubnis entzogen wird. Dies soll jedoch nur dann gelten, wenn ein …
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17.05.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
1. Prozedere der Gerichte und anwaltliche Bedenken Anstelle einer bei Gericht zugelassenen Anklageschrift kann dem einer (oder mehrerer) Straftat Beschuldigten postalisch ein Strafbefehl durch das Amtsgericht zugestellt werden. Was genau …
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12.05.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Landgericht Darmstadt hat sich in einer seiner jüngsten Entscheidungen vom 12. März 2018 für die Rechtswidrigkeit einer vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung nach § 111a StPO geäußert. Das LG musste über eine Trunkenheitsfahrt …
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09.04.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Rechtstipp vom 04.04.2018 Grundsätzlich gilt in Deutschland, dass nach dem Konsum von Cannabis nicht mehr gefahren werden darf. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Konsum von Cannabis aus medizinischen Gründen erfolgt. Seit März 2017 können …
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29.01.2018
von Rechtsanwalt Matthias Stelzner
Die möglichen Folgen richten sich nach dem Bußgeldkatalog, der – je nach der gemessenen Geschwindigkeit – ein Bußgeld, die Eintragung von Punkten in das beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg geführte Fahreignungsregister und zudem bei …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Gefährdung des Straßenverkehrs ist ein Straftatbestand, der in § 315c des Strafgesetzbuches (StGB) normiert ist und ein Verhalten unter Strafe stellt, bei dem der Täter ein Fahrzeug im Straßenverkehr auf eine besonders unsichere oder …
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04.01.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Bei Kündigungsschutz ist Kündigungsgrund erforderlich: Findet das Kündigungsschutzgesetz Anwendung und …
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26.09.2017
von Rechtsanwalt Torsten Kurth
Die Fahrerlaubnis auf Probe stellt an ihren Inhaber hohe Ansprüche, was sein ordnungsgemäßes Verhalten und seine „Bewährung“ im Straßenverkehr betrifft. Bei Verstößen sehen die gesetzlichen Regelungen einen strengen Maßnahmenkatalog …
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23.08.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das BVerwG hat per Urteil im November 2016 für Recht befunden, dass der Betroffene bei der Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) zwingend auf die Möglichkeit der Einsichtnahme des Gutachtens hinzuweisen ist. Die …
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03.08.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesfinanzhof, Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 16.3.2017; Aktenzeichen: V R 38/16 Der Bundesfinanzhof hat beschlossen, dem Europäischen Gerichtshof in Straßburg eine Reihe von Fragen vorzulegen, die sich allesamt mit der Frage beschäftigen, …
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01.08.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Nach der Weigerung, ein angefordertes Gutachten über eine Blut- und Urinuntersuchung einzureichen, wurde dem Betroffenen seitens der Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis entzogen. Allein diesen Umstand sah das VG Minden in seinem Urteil …
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28.07.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das VG Augsburg hat im Mai 2017 für Recht befunden, dass die Nichtbeibringung eines medizinischen Gutachtens dann nicht zu beanstanden ist, wenn die Fahrerlaubnisbehörde die Anordnung auf die falschen Normen stützt. In diesem Fall kann die …
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08.07.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Bundesverwaltungsgericht hat im April 2017 per Urteil entschieden, dass der Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach der erstmaligen Verurteilung wegen Trunkenheit im Straßenverkehr nach § 316 StGB und der damit einhergegangen …
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07.07.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OVG Schleswig-Holstein hat per Beschluss im Januar 2017 für Recht befunden, dass sich die Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund von 8 oder mehr Punkten im Verkehrszentralregister (VZR) danach richtet, ob die …
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05.07.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Dass dies durchaus möglich sein kann, zeigt das Urteil des AG Tiergarten vom 20.4.17 (315 CS 3023 Js 2034/16 (254/16)) . Nachdem das KG (VA 17,125) das Urteil des AG Tiergarten aufgehoben hatte und der Verteidiger im zweiten Durchgang beim …
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01.06.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht
Alexander Bredereck , Berlin und Essen. Sperrzeit bei Mitwirkung des Arbeitnehmers an Arbeitslosigkeit Eine Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld kann durch die Bundesagentur für Arbeit – …
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12.11.2020
von Rechtsanwältin Livia Merla
Sie haben von Ihrem Arbeitgeber eine Kündigung bekommen ? So reagieren Sie richtig! Ein Beitrag von Fachanwältin für Arbeitsrecht Livia Merla - Merla Ganschow & Partner aus Berlin. Haben Sie völlig unerwartet eine Kündigung bekommen ? …
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12.05.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat im April 2017 per Urteil für Recht befunden, dass die einmalige Fahrt unter Cannabiseinfluss die Fahrerlaubnisbehörde nicht ohne weitere Erforschungsmaßnahmen zur Entziehung der Fahrerlaubnis …
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit Beschluss vom 06.09.2016 hatte der VGH Baden-Württemberg entschieden, dass einem Fahranfänger, dem ein Führerschein für begleitetes Fahren erteilt wurde, die Fahrerlaubnis entzogen werden kann, wenn er gegen die Auflage verstößt, nur in …
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21.04.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat mit Urteil vom 15.12.2016 entschieden, dass Zweifel an der Fahreignung eines Führerscheininhabers, der an einem psychologischen Testverfahren scheitert, die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis …
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21.04.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Landgericht Berlin hat am 27.02.2017 ein Urteil (Az. 535 Ks 8/16) über die Berliner Autoraser vom Kurfürstendamm verhängt. Lebenslange Freiheitsstrafe für beide Angeklagte wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und …