265 Ergebnisse für Internet
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… durch das Verschweigen der Montageverpflichtung durch einen Fachbetrieb abgehalten. Kommt jetzt die Abmahnwelle? Split-Klimaanlagen werden nach unserem Eindruck sehr umfangreich, gerade im Internet angeboten. Da § 11 Abs. 5 der F-Gase-Verordnung …
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08.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
In Angeboten im Internet wird häufig mit Angaben zur Herkunft der Ware geworben. Sind diese Angaben falsch, droht eine Abmahnung. In dem folgenden Beitrag erläutere ich typische Fälle aus meiner Beratungspraxis. Schutz für geographische …
03.06.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… BGH-Rechtsprechung war es ausreichend, wenn ein Grundpreis im Internet „auf einen Blick“ erkennbar war. Er musste nicht zwangsläufig in räumlicher Nähe, d. h. direkt beim Preis stehen. Wir von der Kanzlei Internetrecht-Rostock.de vertreten …
02.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Küchenmesser & mehr Import Ltd. gegen irreführende Angaben in Angeboten über Messer im Internet: Aus meiner Tätigkeit ist mir bekannt, dass die Blanken Küchenmesser & mehr Import Ltd. In der Vergangenheit bereits gegen irreführende …
01.06.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Angaben nur gemacht werden dürfen, wenn sie den speziellen Anforderungen der Verordnung entsprechen. In der Abmahnung wird gerügt, dass Lebensmittel mit den Bezeichnungen „bekömmlich“, „magenschonend“ und „wohltuend“ im Internet beworben …
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10.06.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… ist. Informationen zu dem Verkauf von nicht verschreibungspflichtigen Tierarzneimitteln über das Internet finden Sie in einem Beitrag auf der Internetseite meiner Kanzlei: https://www.internetrecht-rostock.de/abmahnung-versandhandelsregister …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… In der Praxis bedeutet dies, dass eine Offenbarung vorliegt, wenn das Design (das Aussehen) bereits bekannt ist. Dies kann durch eine Veröffentlichung im Internet geschehen sein, aber auch durch eine Verwendung, Ausstellung …
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29.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… oder auch aus einem EU-Land importiert, im Rechtssinne Hersteller und anmeldepflichtig. Besonders tückisch: Hersteller im Rechtssinne ist auch ein Verkäufer, der Elektroprodukte nicht registrierter Hersteller anbietet. Gerade bei Angeboten im Internet …
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21.05.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Versandhandelslogo Der Verkauf von Humanarzneimitteln im Internet ist seit Längerem nur dann zulässig, wenn der Internethändler in das Versandhandelsregister des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte eingetragen …
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20.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Rechtsanwalt mehr Geld verdienen kann als mit der Abmahnung allein. Dies kann z.B. der Fall sein bei einer Abmahnung wegen der Verletzung von Informationspflichten im Internet (z.B. Impressum, Widerrufsbelehrung, Grundpreis, Garantiewerbung etc …
20.05.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Seit Dezember 2020 dürfen Verstöße gegen Informationspflichten im Internet durch Wettbewerber nur noch sehr eingeschränkt abgemahnt werden. Hintergrund der Gesetzesänderung waren die massenhaften Abmahnungen in der Vergangenheit aufgrund …
13.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Fälle vor, in denen Rechteinhaber gegen Verzierungen von Schuhen mit ihren Marken vorgehen. Zuvor waren die Schuhe im Internet präsentiert worden. Die Marken der Markeninhaber waren im Übrigen auch als Hashtags eingebunden. Zunächst …
02.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Fälle und Fehler, mögliche Konsequenzen und Ihre Reaktionsmöglichkeiten: Typische Fälle, typische Fehler Anders als bei einem Kauf im Ladengeschäft muss der Kunde bei einer Bestellung im Internet seine personenbezogenen Daten übermitteln …
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21.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… des Abgemahnten im Internet der Vorwurf der Markenrechtsverletzung erhoben. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Des Weiteren soll der Abgemahnte …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… die wettbewerbswidrige Bewerbung eines Produktes (z. B. die Bewerbung von alkoholischen Getränken mit „bekömmlich“) oder ein Verstoß gegen Informationspflichten im Internet (z. B. fehlende Textilkennzeichnung oder fehlende …
02.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… GGM Nr. 001855800-0002 Im Weiteren wird auf verschiedene Angebote des abgemahnten Unternehmens im Internet verwiesen. Im Hinblick auf diese Angebote wird der Vorwurf erhoben, dass die Marken der Abmahnerin und dass das eingetragene Design …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Auch haben wir das Glück, unsere Meinung auf Demonstrationen und im Internet frei äußern zu können, um Druck auf die Politik auszuüben. Ich schließe mit der Hoffnung, dass sich schnell die Erkenntnis durchsetzt, dass Verhandlungen immer der bessere Weg zu einer Konfliktlösung sind. Andreas Kempcke Rechtsanwalt
OLG Stuttgart stellt klar: Amazon-Händler haftet für Wettbewerbsverstöße der von ihm genutzten ASINs
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… auf der Internetplattform Amazon angehängt habe. Ein Händler, der auf einer Internet-Handelsplattform in seinem Namen ein Verkaufsangebot veröffentlichen lässt, obwohl er dessen inhaltliche Gestaltung nicht vollständig beherrscht, weil …
21.02.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… dass ein Hände-Desinfektionsmittel der Marke Sterillium pure angeboten wird. Bei dem Produkt handelt es sich um ein Arzneimittel. Bei dem Vertrieb von Arzneimitteln über das Internet ist tatsächlich eine Registrierung gem. § 67 Abs. 8 …
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14.02.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… eine Beratung in der Angelegenheit zur Verfügung. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: Uns liegen mehrere Abmahnungen von Herrn Arne Holzapfel vor. Gerügt wird eine Markenrechtsverletzung beim Angebot von Tee im Internet. Gegenstand der uns …
08.02.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Internetinformationen zu einem Corona-Testzentrum? Zunächst sollte genau geprüft werden, ob die einzelnen Aspekte der Abmahnung berechtigt sind. Insbesondere bei der Verletzung von Informationspflichten im Internet, darf nach dem neuen UWG …
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03.02.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Wettbewerb e. V. davon Kenntnis erlangt hat, dass der Empfänger der Abmahnung in den letzten Monaten im Internet eine größere Anzahl verschiedener Kraftfahrzeuge als Privatangebote unter der zugerechneten Telefonnummer offeriert hat …
02.02.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… im Dezember 2020 in Kraft getreten ist, hat sich die Rechtslage jedoch erheblich geändert: Der Gesetzgeber wollte die massenhaften Abmahnungen wegen kleinster Informationspflichtenverstöße im Internet verhindern. Eine spezielle Regelung gibt …
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21.01.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Der Weg von PKV in GKV Der Weg von der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wird nicht selten im Internet als mühelos und unproblematisch bezeichnet. Einfach eine Beschäftigung …