210 Ergebnisse für Lizenzierung
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20.04.2023
von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
… und teilweise nicht mit Leitsätzen aus anderen technischen Gebieten zu vergleichen. Auch werden rechtliche Fragen der Lizenzierung oftmals von Rechtsanwälten behandelt, während die konkrete Ausgestaltung eines Softwarepatents typischerweise …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… hätte und eine Lizenzgebühr entrichtet hätte, kann sich der Nutzer nicht vollkommen sicher sein, dass sein Vertragspartner auch zu der (Unter-) Lizenzierung berechtigt war (es sei denn, bei seinem Vertragspartner handelte es sich um …
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06.03.2020
von Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.
… bzw. UK-Design ebenfalls unter Aufrechterhaltung des Zeitrangs umgewandelt werden. Verträge über die Lizenzierung von Marken und Designs sollten auf erforderliche nachträgliche Regelungen hinsichtlich des territorialen Schutzumfangs …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… genau geprüft werden, ob die in Abmahnungen verlangten Summe gerechtfertigt sind. Entscheidend sind beispielsweise, wie lange ein Foto verwendet wurde und welche Vergütungsmaßstäbe der Fotograf für die Lizenzierung ansetzt. Wichtig …
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29.01.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Waldorf Frommer im Namen ihrer Mandantin? Dem Adressaten der vorliegenden Abmahnung wird zur Last gelegt, ein Lichtbild der Great Bowery Deutschland GmbH im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 UrhG ohne eine Lizenzierung der Urheberin …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… durch die ddp images GmbH als ausschließlicher Rechteinhaberin („Lizenzierung“). Da eine solche vorliegend nicht erteilt worden sei, habe unsere Mandantin durch die angebliche Verwendung des Fotos auf ihrer Webseite …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Dirk Streifler
… nicht die effektivste Verwertungsoption dar. Viel höheres Potential birgt die Möglichkeit der Lizenzierung ggf. mit der Option der Unterlizenzierung für den jeweiligen Lizenznehmer. Vorteile, die dies mit sich bringt: Marken werden bekannter …
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12.01.2021
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Lizenzierung genutzt werden dürften. Erst recht stelle daher das Inverkehrbringen von Plagiaten einen Markenrechtsverstoß dar. Die Forderung Die Rechtsanwälte Dr. Eikelau, Masberg & Kollegen verlangen in der Abmahnung die Abgabe …
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21.08.2019
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… ein als Unionsmarke geschütztes und bekanntes Kennzeichen, welches nicht ohne Lizenzierung genutzt werden dürfe. Zudem sei das Angebot mit dem Namen „Burberry“ entsprechend beworben worden. Auch dies sei ein Verstoß gegen die eingetragene Wortmarke …
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13.05.2019
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… Die Übertragung der Filmherstellungsrechte an die GEMA erfolgt unter der auflösenden Bedingung, dass der Berechtigte der GEMA nach einer Anfrage zur Lizenzierung der Filmherstellungsrechte binnen vier Wochen (bei subverlegten Werken beträgt …
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09.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
… bei den Verantwortlichen von MFSA und stellen so von Anfang an sicher, dass der Mandant gemeinsam mit uns und dem VFA Agent optimal für die Lizenzierung aufgestellt ist. Phase 4: Finalisierung der Bewerbungsunterlagen, Business Plan …
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18.12.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… nach mit einer Lizenzanalogie berechnet, d. h. es wird der Betrag als Schaden angesetzt, auf den sich zwei verständige Parteien im Rahmen einer Lizenzierung für die fragliche Nutzung geeinigt hätten. Im Streitfall wäre hier das Gericht aufgerufen …
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03.12.2018
von Rechtsanwalt Gerald Freund
… um das betriebene Geschäft auch in Deutschland bzw. für deutsche Kunden anbieten zu dürfen. Auf der Website findet sich kein Hinweis auf eine entsprechende Lizenzierung. Die Abfrage bei der BaFin ergab gleichfalls kein positives Ergebnis …
Abmahnung der DigiRights Administration GmbH durch RA Daniel Sebastian | Filesharing: Scooter – 4 AM
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25.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… der Vermarktung und Lizenzierung von Tonträgern. Der Vorwurf Angemahnt wird die Verletzung der ausschließlichen Rechte der DigiRights an der Tonaufnahme „Scooter – 4 a.m.“ durch die Bereitstellung zum Download auf einem File-Sharing Netzwerk …
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26.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… soll. Gegenstand der Berechtigungsanfrage ist die Nutzung eines Lichtbildes des Fotografen auf einer Internetseite, der auf Seiten des Rechteinhabers keine Lizenzierung zugeordnet werden konnte. Aus diesem Grunde wird mit dem Schreiben …
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20.10.2018
von Rechtsanwalt Frederik Bockslaff
… die Händler durch die neue Zentrale Stelle unterstützt, da das neue Verpackungsgesetz vorsieht, dass die Registrierung Angaben zur Lizenzierung in einem dualen System enthalten muss. Neu unter dem VerpackG wird sein, dass nicht nur …
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17.04.2020
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… eingetragen worden. Geschäftsgegenstand ist der Handel mit Waren aller Art sowie Entwicklung, Produktion, Vertrieb und Lizenzierung von Modemarken. Ausweislich des Markenregisters verfügt die Fast Fashion Trends GmbH über mehr als 120 …
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20.01.2018
von Rechtsanwalt Christian Rebbert
… ohne Lizenz vor. Eine Nachlizenzierung welche die Agenturen anbieten, ist somit nicht notwendig, da bereits eine Lizenzierung erfolgt ist. Sicherlich besteht aber seitens der Urheber ein Schadensersatzanspruch. Dieser dürfte jedoch deutlich …
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17.04.2020
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… Gegenstand der Gesellschaft ist „Handel mit Waren aller Art, ausgenommen erlaubnispflichtige Waren sowie Entwicklung, Produktion, Vertrieb und Lizenzierung von Modemarken“. Ausweislich des Markenregisters ist die FAST Fashion Brands GmbH …
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14.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… von der Webseite www.marions-kochbuch.de stammen und Lebensmittel abbilden. Wer auf einer privaten oder gewerblichen Homepage eine oder mehrere der Lichtbilder des Herrn Knieper ohne Lizenzierung benutzt, kann sich Ansprüchen auf Unterlassung …
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23.06.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… und durch unsere Mandantschaft ohne Zustimmung oder Lizenzierung des Herrn Markus Klünder verwendet worden sei. Dies stelle eine Urheberrechtsverletzung i.S.d. §§ 16, 19a UrhG dar. Aufgrund des vermeintlichen Verstoßes werden folgende Ansprüche geltend …
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16.06.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Das Unternehmen verfüge nicht über die nötigen Lizenzierungen und sei nicht bei der Reserve Bank of India registriert. Im Zuge der Ermittlungen wurden mehr als 7 Millionen US-Dollar auf indischen Konten eingefroren, weitere 11,1 Millionen …
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21.05.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… bei Börsengängen von kleinen Unternehmen Gesetzesvorschlag für die aufsichtsrechtliche Behandlung von Investmentfirmen Überprüfung Lizenzierung und Passporting für Fintechs Maßnahmenpaket zur Unterstützung von Sekundärmärkten für Non-Performing Loans …
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16.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Wollen Sie eine Lizenz an einem Patent erwerben? Wenn Sie ein patentrechtlich geschütztes Produkt oder Verfahren verwenden möchten, ohne eine Rechtsverletzung und damit ein teures Verfahren zu riskieren, benötigen Sie einen Lizenzvertrag …