1.720 Ergebnisse für Datenschutz
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04.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz ist, welche Vorsichtsmaßnahmen der deutsche Gesetzgeber zum Schutz der Grundrechte in dem Gesetz trifft. Und hier attestierten die Verfassungsrichter wieder einmal einem Gesetz im Bereich des Datenschutzes …
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03.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… derartige Seifenblasen abzulassen , sollten Gerichte und Polizeibehörden die schallende Ohrfeige des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Datenschutz ernst nehmen, und entsprechende Verkehrsüberwachungsmaßnahmen solange einstellen …
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01.02.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Gerichtshofes, der eine bessere Abwägung von Urheberrechtsschutz und Datenschutz einforderte. Wie vollzog sich bislang die Praxis der Rechtsverfolgung? Spektakuläre Hausdurchsuchungen in Privathaushalten, bei denen Polizeibeamte Hardware …
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28.01.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Heute ist der 4. Europäische Datenschutztag, der seit 2007 auf Initiative des Europarates ausgerichtet wird und mit dem das Bewusstsein der Bürger für den Datenschutz gestärkt werden soll. Die Redaktion von anwalt.de will dazu …
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13.01.2010
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… öffentlich geworden. Dazu gehörten die Bespitzelung von Lidl-Mitarbeitern, Datenschutz-Verletzungen bei der Deutschen Bahn, ein Sicherheitsloch auf der Internet-Plattform des Bundesagentur für Arbeit und zuletzt die Bluttests bei Daimler …
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13.11.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… dass die jeweiligen Beurteilungen weder die Grenze zur Schmähkritik überschritten hätten noch beleidigend seien. Auch unter dem Aspekt des Datenschutzes und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung sei die Veröffentlichung ohne Einwilligung …
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03.11.2009
von anwalt.de-Redaktion
… kann laut Datenschutz entscheiden, wo er inwieweit vertreten ist, er hat aber nicht die Möglichkeit seine gewünschte Veröffentlichung auf einzelne Unternehmen zu beschränken. (Beschluss vom 28.10.2009, Az: BVerwG 6 C 20.08) Adoptionskosten …
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18.09.2009
von Rechtsanwalt Jan Marx
… außer Verhältnis zum Datenschutz. Beratung in allen verkehrsrechtlichen Angelegenheiten: Rechtsanwalt Jan Marx Hohenzollerndamm 181 in 10713 Berlin Tel.: 030/ 863 954 72 www.rechtsanwalt-berlin-verkehrsrecht.de
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08.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Im Übrigen ist ein Recht zur Teilnahme an Fort- und Weiterbildungen vorgesehen. Neue Grundsatzregelung zum Datenschutz § 32 BDSG soll künftig die Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung in Beschäftigungsverhältnissen regeln …
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05.03.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… eines Disclaimers führt nicht dazu, beim Empfänger besondere Verpflichtungen auszulösen. Es kommt kein Vertrag zustande und der Disclaimer kann daher als AGB keine Handlungs- oder Unterlassungspflichten auslösen. Es bleibt bei Bestimmungen des Datenschutz …
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29.01.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Weise erfolgen. Diese Verpflichtung des Arztes als Geheimnisträger geht Hand in Hand mit der Verpflichtung des Arztes die Regelungen des Datenschutzes zu beachten (sog. sensible Patientendaten). Dies ergibt sich beispielsweise aus § 9 …
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15.02.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Mittel zur Bekämpfung von Kriminalität und Sozialmissbrauch - Datenschützer befürchten dagegen die Realisierung des „gläsernen Bankkunden". Fakt ist: Der Kontenabruf wird immer häufiger durchgeführt, Tendenz weiter steigend. Im Jahr 2006 wurden …
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15.11.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Nach langen Diskussionen und unter viel Protest von Seiten der Datenschützer und auch der Bürger hat der Deutsche Bundestag mit dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung die Umsetzung der EU-Richtlinie …
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23.07.2007
von Kanzlei Recht und Recht
Impressum, Datenschutz, PAngVO, Metatags, Widerrufsrecht. Diese Begriffe und noch viele andere spielen eine Rolle bei der Erstellung und Betreibung eines Online-Shops oder einer Homepage. Viele haben es in der Presse verfolgen können …
Kurz und knapp 4 (Schmerzensgeldrecht, Arbeitsrecht, Versicherungsrecht, Datenschutz, Vertragsrecht)
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09.05.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Höheres Schmerzensgeld für Jugendliche Kinder und Jugendliche können für dauerhafte Schäden unter Umständen ein höheres Schmerzensgeld beanspruchen. Das OLG Köln …
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04.05.2006
von anwalt.de-Redaktion
… Datenschutz und Löschungsfristen Die Rechtslage ist anhand des Bundesdatenschutzgesetzes zu beurteilen (§ 28 Abs.1 Nr.2 BDSG). Danach ist die Übermittlung personenbezogener Daten auch an private Unternehmen zulässig, soweit es zur Wahrung …