234 Ergebnisse
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06.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die ordentliche Kündigung eines Mitarbeiters des Bezirksamtes Reinickendorf von Berlin, der während der Arbeitszeit Adolf Hitlers „Mein Kampf“ gelesen hatte, für wirksam erachtet. Der Kläger …
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19.09.2017
von Rechtsanwalt Peter Suminski
Sowohl der Arbeitnehmer als auch der – fürsorgende – Arbeitgeber sollte bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses oder Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung an die drohende Sperrzeit nach § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGB III denken. Wenn der …
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08.09.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
Der Europäische Gerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 07.09.2017 (Rechtssache C ‑ 174/16) die Frage geklärt, ob die vor Beginn der Elternzeit erworbenen Rechte oder Anwartschaften bestehen bleiben oder verfallen können. Die …
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30.08.2017
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Grundsätzlich hat ein Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber einen Schadensersatzanspruch, wenn er rechtzeitig Urlaub verlangt hat, dieser ihm jedoch nicht gewährt wird und irgendwann aus Gründen, die der Arbeitnehmer nicht zu vertreten hat, …
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01.08.2017
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Das neue Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG), das am 06.07.2017 in Kraft getreten ist, hat auf die betroffenen Unternehmen folgende bürokratische Auswirkungen: 1. Arbeitgeber, die in der Regel mehr als 200 Arbeitnehmer beschäftigen, sind …
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12.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Reckling
In einem gerichtlichen Eilverfahren konnte Rechtsanwalt Christian Reckling erneut durch das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (Beschl. v. 21.07.2017 – 11 B 19/17) feststellen lassen, dass bei der Besetzung der Funktionsstelle der …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In den letzten Jahren haben im Rahmen einer Neueinstellung und damit der Begründung eines Beamtenverhältnisses, aber auch bei einer Lebenszeitverbeamtung vor allem psychische Probleme der Bewerberinnen und Bewerber eine Rolle gespielt. In …
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23.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG Lüneburg) hat in mehreren aktuellen Entscheidungen vom 25.04.2017 festgestellt, dass die Besoldungsgruppen A 8, A 11 und A 13 im Jahr 2013 in verfassungswidriger Art und Weise zu niedrig vergütet …
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02.05.2017
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Viele Tarifverträge aber auch Individualarbeitsverträge gewähren Arbeitnehmern mit zunehmendem Alter einen höheren Urlaubsanspruch. Nunmehr hat das BAG in seiner Entscheidung vom 18.10.2016 – 9 AZR 123/16 – konstatiert, dass diese …
Fristgerechte Kündigungsschutzklageerhebung unter der Bedingung der Gewährung von Prozesskostenhilfe
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23.03.2017
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
In arbeitsgerichtlichen Angelegenheiten trägt jede Partei ihre außergerichtlichen und erstinstanzlichen Kosten selbst. Deshalb können finanziell schlecht gestellte Arbeitnehmer für ein Klageverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des …
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21.03.2017
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Nicht selten stellen Arbeitnehmer einen Antrag auf Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft und wird das Arbeitsverhältnis noch während des Anerkennungsverfahrens durch den Arbeitgeber gekündigt. Ist dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt des …
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18.03.2017
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Durch das Bundesteilhabegesetz wird das SGB IX neu gefasst, mit der Folge, dass die Wirksamkeit einer Kündigung des Arbeitsvertrages mit einem schwerbehinderten Arbeitnehmer neue Erfordernisse erfahren hat. Wurde früher die …
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09.03.2017
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Im Arbeitsumfeld oder auch innerhalb der Familie kommt es immer wieder zu Konflikten. Konflikte müssen und können nicht immer aus eigener Kraft gelöst werden. Eine gerichtliche Auseinandersetzung führt nicht immer und zwangsweise zu …
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06.03.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte ein Feuerwehrbeamter in einem Eilverfahren verlangt, festzustellen, dass ihm durch die Nicht-Teilnahme an einem Ergänzungslehrgang zum Notfallsanitäter keine negativen Konsequenzen drohen …
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15.02.2017
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Jeder Arbeitgeber hat gem. § 106 GewO das Recht, gegenüber seinen Arbeitnehmern Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher zu bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen …
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20.12.2016
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
In meinem Rechtstipp vom 14.04.2016 hatte ich bereits ausgeführt, dass nach einer Entscheidung des BAG vom 15.12.2015 (Az.: 9 AZR 52/125) Urlaubsansprüche – die die Arbeitnehmerin nach Ablauf der gesetzlichen Wartezeit zwar vor Bestehen …
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05.12.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Toilettengang während Dienstzeit im Dienstgebäude Ein Beamter ist nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 17.11.2016 zum Aktenzeichen 2 C 17.16 vom Dienstunfallschutz erfasst, wenn er während seiner Dienstzeit die im …
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04.12.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst Leisten Beamte Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst, ist diese Mehrarbeit im Verhältnis „eins zu eins“ durch Freizeit auszugleichen. So hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in seinen …
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01.12.2016
von SH Rechtsanwälte
Eine junge Frau aus Nordrhein-Westfalen hat sich erfolgreich gegen die Ablehnung ihrer Bewerbung für den Polizeivollzugsdienst des Landes aufgrund der von ihr getragenen Silikonimplantate gewährt. Die Eignung der Klägerin für den …
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28.11.2016
von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
Gerade Lehrer, die nicht verbeamtet sind, kennen das Problem: Angestellte Lehrer erhalten in der Regel nur befristete Arbeitsverträge. Der Arbeitsvertrag gilt dann immer nur für ein Schuljahr. Häufig wird sogar der Zeitraum der Sommerferien …
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10.11.2016
von SH Rechtsanwälte
Mit Unterstützung der SH Rechtsanwälte konnte eine Beamtin der Telekom AG ihren Anspruch auf Beförderung erfolgreich durchsetzen. Die Mandantin war der Besoldungsgruppe A 7 zugeordnet und wurde letztmalig im Februar 1997 befördert. Nach …
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28.10.2019
von Rechtsanwältin Iris Schuback
In der u. a. auf das Beamtenrecht ausgelegten Kanzlei der Fachanwältin Schuback finden sich regelmäßig immer wieder Bewerber für ein Beamtenverhältnis auf Probe, als Anwärter im Vorbereitungsdienst wie aber auch bei der Übernahme nach der …
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26.09.2016
von Rechtsanwalt Christian Reckling
SCHLÖMER & SPERL Rechtsanwälte konnten einen beachtlichen Erfolg vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht erzielen (Urt. v. 26.08.2016 – 303 O 436/13). Gegenstand der zivilrechtlichen Klage waren Ansprüche eines Beamten gegen seinen …
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06.07.2022
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Ein Teil der Lehrer, gerade in einigen Bundesländern, sind nicht als Beamte tätig, sondern als Angestellte. Von diesen werden zahlreiche Lehrer nur jeweils befristet eingestellt und ihre Befristungsverträge regelmäßig und über sehr lange …